Vergabe Sanierungsarbeiten Karlsruher Straße

Stellungnahme zu TOP 6 in der Gemeinderatssitung vom 29.01.2020 „Generalsanierung der Karlsruher Straße – Vergabe der Sanierungsarbeiten“ von Dr. Susanne Hierschbiel

Am 2. März 2020 beginnt die Generalsanierung der Karlsruher Straße. In der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2020 wurden die Arbeiten. Die Baumaßnahme mit Sperrung einer zentralen Straße der Innenstadt für den Durchgangsverkehr wird mindestens 1,5 Jahre dauern und incl. Planung und den Maßnahmen zur Verkehrslenkung während der Umbauphase etwa fünf Millionen Euro kosten. Dies war für die Grüne Fraktion Grund genug in der Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme zu den Vergabearbeiten abzugeben.

Am 20. Juli 2017 stimmte der Gemeinderat der Generalsanierung der Karlsruher Straße zu. Zuvor wurde eine Machbarkeitsstudie und ein Bürgertermin durchgeführt. Heute, gut ein Jahr später als ursprünglich geplant, werden, aller Voraussicht nach, die Arbeiten, die im Leistungsbereich der Stadt liegen an die Firma Wolf & Müller vergeben. Mit knapp 3,98 Mio € liegt der Bieter hier um gut eine Million unter den berechneten Preisen. Wunderbar! Und umso besser, wenn unter der Schlussrechnung nach Abschluss der Arbeiten dieselbe Summe erscheint. Bis dahin liegen mindestens 11/2 Jahre Baumaßnahmen mit allen Nachteilen vor den Anwohnerinnen und Anwohnern; Umleitungen und Stau vor uns allen. Aber auch eine große Chance, dass nach Ende der Maßnahme viele Autofahrer „auf Durchreise“ die Innenstadt großräumig umfahren. Und so die Menschen in der Karlsruher Straße endlich eine optisch ansprechende, durch Tempo 20 und sanierten Straßenbelag ruhigere Straße, und alle Schwetzingerinnen und Schwetzinger eine ruhigere Innenstadt haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Maßnahmen aufmerksam und kritisch begleiten, v.a. die Verkehrsführung während der Sanierungsarbeiten und die Erreichbarkeit für die Anwohner, und stimmt der Vergabe, angesichts der verminderten Kosten, sehr gerne zu.

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Bebauungsplan Quartier XXXIII

Stellungnahme zur Verabschiedung der Satzung des Bebauungsplans in der Gemeinderatsssitzung vom 27.07.2019 von Dr. Susanne Hierschbiel

Der in der heutigen Sitzung vorliegende Bebauungsplan regelt die zukünfige Bebauung in dem Quartier zwischen Mannheimer Straße, Luisen-, Linden- und Augustastraße. Im Blockinnenbereich gibt, besser gesagt, gab es eine große Grünfläche. Für diese wurde 2016 ein durch die Stadt beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten durchgeführt, dessen Ergebnis in den Bebauungsplan eingeflossen ist. Damit sollte gewährleistet werden, dass dieses Gebiet bebaut werden kann ohne gegen Naturschutzrecht zu verstoßen. Die Planungen zur Bebauung durch die Firma BauArt sind ebenfalls in den Bebauungsplan eingeflossen.

Unter mehreren Gesichtspunkten sind gegen den BPlan Bedenken vorzubringen. Zum einen, weil wir heute Maßnahmen zum Artenschutz in dem Areal zustimmen sollen, wo doch Rodung der Grünflachen und Abriss von Gebäuden auf dem Flurstück 3672, einer ehemaligen Gärtnerei, schon stattfanden. Zu schützen gibt es hier nichts mehr! Es wurden also seitens der Firma BauArt Fakten geschaffen ohne das Votum des Gemeinderates abzuwarten. Zum anderen bestehen Bedenken, weil ökologische und für das Stadtklima wichtige Maßnahmen in diesem Bplan außer Acht gelassen wurden.

Eine, ich zitiere die Begründung zum Bplan, „gemäßigte Nachverdichtung“, die „gleichzeitig zusammenhängende, kleinklimatisch wirksame Grün- und Freiflächen im Blockinnenbereich“ schafft, soll gesichert werden. Das hört sich erst einmal gut an. Auch wir Grüne wünschen uns Nachverdichtung statt Flächenfraß im Außenbereich, wenn diese Nachverdichtung maßvoll unter Berücksichtigung von Stadtklima und Naturschutz und vorallem ökologisch sinnvoll durchgeführt wird. Bei allen städtebaulichen Maßnahmen muss in Zeiten von fortschreitendem Klimawandel und Hitzesommern dies mit höchster Priorität beachtet werden.

Genau das darf beim vorliegenden Satzungsbeschluss aber angezweifelt werden.

So wurden in der vorliegenden Fassung u.a. folgende Änderungen vorgenommen: – Die Baumstandorte an der Stirnseite des Wendehammers wurden entfernt. – Die Breite der Vorgartenzone im Teilbereich G wurde auf 2,5 m reduziert. – Ebenerdige Terrassen bis zu einer Gesamtgröße von 15 m2/WE sind nun auch außerhalb der Baugrenzen zulässig, gehen also zu Lasten der Grünflächen.

Die Grünflachen selbst sollen zwar „gärtnerisch“ angelegt werden. Die Anlage von sog. „Steingärten“ ist allerdings, im Gegensatz zu unserer Einwendung bei der letzten Sitzung des Technisches Ausschuss, nicht ausdrücklich ausgenommen. „Steingärten“ führen zu einem weiteren Aufheizen der Innenstadt und bieten Insekten, insbesondere Bienen und Wildbienen, weder Nahrung noch Lebensraum. Die so wichtigen ökologischen Trittsteine fehlen somit. Dieser Bebauungsplan hätte die Gelegenheit geboten hier ein Zeichen zu setzen, wie es viele andere Städte schon durch ein Verbot solcher „Steingärten“ in Neubaugebieten getan haben. Ich nenne hier als Beispiele Hanau, Fulda, Speyer, Bensheim und Heilbronn. Auch Schwetzingen als moderner Stadt mit historischem Kern würde dies gut anstehen!

Auch ist im vorliegenden Bebauungsplan das Flurstück Nr. 156 nicht explizit als Gartengrundstück ausgewiesen. Und das, obwohl lt. Beschlussvorlage eine Bebauung ausdrücklich nicht gewünscht ist, wie aus dem letzten Absatz der Seite 2 hervorgeht. Hier besteht also ein Widerspruch in sich. Aus unserer Sicht muss daher Flurstück 156, genauso wie bei den Nachbargrundstücken vorgesehen, als private Grünfläche zur Gartennutzung ausgewiesen werden. Zumal für die derzeitige Nutzung des Geländes der Bestandsschutz ja gegeben ist.

Besonders in den Blick nehmen möchte ich nun Teil C des Bebauungsplans. Hier wird unter Punkt 6 auf eine von der Stadt in Auftrag gegebene artenschutzrechtliche Ersteinschätzung Bezug genommen.

Ich zitiere hier noch einmal aus der Vorlage: „Für die geplanten Überbauungen des Grundstücks oder bauliche Veränderungen am Gebäudebestand (Abriss, Umbau) muss unabhängig vom aufzustellenden Bebauungsplan zunächst das Vorkommen von Fledermäusen im Rahmen einer gebäudebezogenen Untersuchung einzelfallbezogen unmittelbar vor dem Eingriff überprüft werden“…“Dies ist deshalb notwendig, da zwischen der vorliegenden Untersuchung und dem Abriss oder der baulichen Veränderung mehrere Jahre liegen können und sich die während der Artenschutzrechtlichen Begehung erfasste Situation geändert haben kann.“ (Wie es im vorliegenden Fall tatsächlich auch zutrifft, denn das Gutachten wurde ja 2016 erstellt) Anderenfalls könnten, so an gleicher Stelle zu lesen, die in §44 Abs. 1 des BNAtSchG genannten Verbotstatbestände zum Tragen kommen. Nach unserem Kenntnisstand fand der Abriss der Gewächshäuser und einiger Schuppen erst vor kurzem statt und ohne dass das Baurechtsamt davon Kenntnis hatte. Ob davor, wie im Gutachten gefordert, eine gebäudebezogene Untersuchung stattfand, darf zumindest bezweifelt werden. Ob eine solche vor der schon länger zurückliegenden Rodung stattfand, ist ebenfalls ungeklärt. Außer Frage steht jedoch, dass der vor kurzem durchgeführte Abriss während der Brutperiode stattfand und damit einen Verstoß gegen das BNatSchG darstellt.

Bei Erstellung des Gutachtens wurden mehrere geschütze Vogelarten auf dem Gelände gefunden und deshalb sollen wir mit Teil C des BPlans verabschieden, dass vor der Rodung und vor dem Abriss der Gebäude CEF Maßnahmen, also Maßnahmen um Ersatz für Brutplätze zu schaffen, vorgenommen werden. Wie können wir dies heute beschließen, wenn Rodung und Abriss schon längst stattgefunden haben und die Vögel für die diese Maßnahmen gedacht sind, längst vertrieben wurden! Wir fragen uns, welcher Mechanismus hier im Vorfeld versagt hat? Denn hier wurden ganz klar an Verwaltung und Gemeinderat vorbei Fakten geschaffen.

In diesem Bplan wurde also nicht nur das Stadtklima in Zeiten des Klimawandels und die biologische Vielfalt vernachlässigt, er ist auch durch die Schaffung vollendeter Tatsachen seitens eines Bauträgers in Teilen schon vor seiner Verabschiedung überholt und ad absurdum geführt. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird daher den vorliegenden Beschlussvorschlag ablehnen.


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Fahrplan für die Zukunft

GRÜNEN-Fraktion zum Jahresbeginn 2020 in Klausurtagung

Ihren „Fahrplan“ für die Arbeit im Schwetzinger Gemeinderat für die kommenden Monate diskutierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Rahmen einer Klausurtagung zu Jahresbeginn.

Ausführlich beschäftigten sich die Fraktionsmitglieder zur Beginn nochmals mit dem in der letzten Gemeinderatssitzung des vergangenen Jahres verabschiedeten städtischen Haushalt. Fraktionssprecher Marco Montalbano skizzierte dessen neue Struktur, die umfangreichen informativen Gespräche, die Mitglieder der Fraktion mit dem Kämmereiamt geführt haben und die auf die Stadt zukommenden großen Investitionen, vor allem in den Bereichen städtischer Baumaßnahmen, Wohnungsbau, Bildung, Schulentwicklung, Kindergärten, Umwelt- und Klimaschutz. (mehr …)

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Jahresrechnung 2018 und Sonderrechnung für den Eigenbetrieb Bellamar

Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2020 von Sabilne Walter

Mit der Feststellung der Jahresrechnung ziehen wir Bilanz, Bilanz über die Umsetzung der im Dezember 2017 verabschiedeten Haushaltssatzung. Die Jahresrechnung 2018 können wir heute nicht mehr ändern! Aber wir können daraus etwas für die Zukunft lernen!

Sehr erfreulich: Unsere Einnahmen liegen höher als die Planungen! Das Ergebnis aus „Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen“ dokumentiert einen Rekordüberschuss. Ursächlich dafür sind die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen, ein Plus von 1er Million €! Der guten Konjunktur großen Dank!

Leider sind aber auch die Ausgaben unseres Verwaltungshaushalts gestiegen, um insgesamt 1,3 Mio. €! Was lernen wir daraus? Wir sollten vorbereitet sein. Die anhaltend gute Konjunktur kann sich verschlechtern und solch hohe Verwaltungskosten müssen auch dann finanzierbar bleiben. Unser Augenmerk ist insbesondere auf die zahlreichen künftigen Investitionsvorhaben auszurichten! Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Verwaltung in puncto Ausmaß und Höhe langfristig geplanter Investitionskosten gestellt im Weitblick künftiger Finanzierung verbleibt leider inhaltlich unbeantwortet.

2018 waren wir finanziell gut aufgestellt: Die Zuführung an den Vermögenshaushalt betrug herausragende 9,3 Mio. €, nochmals 4,5 Mio. € höher als geplant. Die Rücklage hat sich um 7,8 Mio. € Zuführung auf den stolzen Betrag von 22,9 Mio. € erhöht. Neue Schulden wurden nicht aufgenommen. Und das ist gut so! Im Hinblick auf unsere zukünftigen Vorhaben ist ein gutes Polster dringend vonnöten.

Anzugehende Probleme sieht das Rechnungsprüfungsamt – wie auch schon in den Vorjahren – im Bereich technischer Prüfung. Daher die nachdrückliche Bitte an den OB, die geforderten Hausaufgaben im Bauamt gewissenhaft zu erledigen. Die personelle Situation des Bauamtes ist nachhaltig zu verbessern.

Trotz kleiner Beanstandungen ist zusammenfassend festzuhalten, mit der Jahresrechnung 2018 ist insgesamt ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden.

Ein Dank dafür an alle, die zu diesem guten Rechnungsergebnis beigetragen haben: Den Bürgerinnen und Bürgern, den hiesigen Unternehmerinnen und Unternehmern, dem Stadtkämmerer Herrn Lutz-Jathe, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. An dieser Stelle richte ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Leiter des Rechnungsprüfungsamt Herrn Riemensberger und seinen beiden Mitarbeitern für den umfassenden Schlussbericht ein großes Dankeschön aus. Trotz Beeinträchtigung hat er sich emsig an die zeitlichen Vorgaben der Berichtserstellung gehalten.

Der Schlussbericht 2018 beschäftigt sich zum letzten Mal mit der kameralen Jahresrechnung. Der Umstellung zur Kommunalen Doppik sieht die Fraktion mit Spannung entgegen.

Eigenbetrieb Bellamar

Der Eigenbetrieb Bellamar schließt mit einem kleinen Jahresverlust von 64 T € für 2018 ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es auch im Hinblick des defizitären Ergebnisses wichtig, dass weiterhin gemeinsam mit Oftersheim in unser kommunales Stadtbad investiert wird. Unser Bellamar beinhaltet für viele ein großes Stück Lebensqualität, die gilt es substanziell zu erhalten. Leider befindet sich das Bad im direkten Wettbewerb zu den privat geführten Spaßbädern Weinheim und Sinsheim sowie dem städtischen Aquadrom in Hockenheim. Mit den anstehenden Ausgaben im Saunabereich positioniert sich unser Bad aber gut gerüstet im Spannungsfeld breiter Konkurrenz.

Mit neuer Technologie setzt unser unlängst eingeweihtes neues Blockheizkraftwerk neue Maßstäbe für gelungenen Klimaschutz. Gespeist mit eigenem regenerativ hergestelltem BioGas der AVR versorgt es im Wärmeverbund gemeinsam Bellamar und die Schimper-Gemeinschaftsschule. Ein gelungenes Projekt!

Dem Werksleiter Herrn Dieter Scholl möchte ich im Namen der Fraktion für seine gute Arbeit einen herzlichen Dank aussprechen.

Summa summarum

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen den beiden Beschlussvorlagen Top 3 und 4 mit gutem Gewissen zu!

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Stellungnahme zu Top 3 und 4 der GR-Sitzung vom 29.01.2020

„Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Schwetzingen“ und
„Sonderrechnung für den Eigenbetrieb Bellamar 2018“

Von Sabine Walter für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Schwetzingen

Mit der Feststellung der Jahresrechnung ziehen wir Bilanz, Bilanz über die Umsetzung der im Dezember 2017 verabschiedeten Haushaltssatzung. Die Jahresrechnung 2018 können wir heute nicht mehr ändern! Aber wir können daraus etwas für die Zukunft lernen! (mehr …)

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Stellungnahme

 zur Haushaltssatzung 2020

Von Fraktionsvorsitzendem Marco Montalbano

Mit Einführung der Doppik, also der Umstellung von der Kameralistik mit einfacher Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung zum Neuen kommunalen Finanzmanagement ist eine Hinwendung zu den Gepflogenheiten der Privatwirtschaft erfolgt. (mehr …)

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Stellungnahme zu TOP 7 der GR-Sitzung vom 18.12.2019

„Generalplanung Rothacker’sches Haus“

Gehalten von Prof. Josef Walch

Beschäftigt man sich mit der jüngeren Geschichte des „Rothacker’schen Hauses“, so stößt man immer wieder auf den Begriff „Dornröschenschlaf“. In der Tat – in diesem Zustand verharrte das für die Schwetzinger Geschichte so bedeutende große Anwesen am Alten Messplatz über Jahrzehnte. Es wird die Aufgabe zukünftiger Stadthistoriker sein, herauszufinden, wer zuerst die Idee hatte, aus dem Haus ein Stadtmuseum zu machen und es kulturellen Zwecken zu widmen. (mehr …)

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Rothacker’sches Haus: Generalplanungsleistung wurde vergeben

Der Gemeinderat stimmte am 18.12.2019 der Vergabe der Generalplanungsleistungen zur Sanierung und Neunutzung des Rothackerschen Hauses in Höhe von 2.147.908,71 EUR an die Bietergemeinschaft Fischer Architekten / rebuild.in group zu. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres die Sanierung des Hauses und dessen künftige Nutzung als öffentlich zugängliches Spargel- und Stadtmuseum beschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.schwetzingen.de/pb/schwetzingen/Startseite/Aktuelles/gemeinderat+vom+18_12_19.html

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Stellungnahme zu TOP 6 der GR-Sitzung vom 18.12.2019

„Lärmaktionsplanung“

Von Stadtrat Prof. Josef Walch

In Pressemitteilungen der Aktiven Bürger und Freiwähler konnte man gestern und heute lesen:

  • Die Agenda (für die heutige Sitzung) ist ambitioniert… (ABS)
  • Eine wirkliche ambitionierte Tagesordnung… (Freiwähler)

In der Tat. Ambitioniert ist sicher auch dieser Tagesordnungsordnungspunkt, der eines unserer zentralen und wichtigsten Umweltprobleme zum Gegenstand hat, die Reduzierung des Lärms. (mehr …)

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Lärmaktionsplanung wird mit aktuellen Verkehrsdaten fortgeschrieben

Die Stadt Schwetzingen plant eine Fortschreibung der Lärmaktionsplanung auf Basis der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG. „Zu diesem sehr komplexen Thema wollen wir schon in Kürze in Dialog mit der Bürgerschaft treten“, so Oberbürgermeister Dr. Pöltl. Er kündigte für den 16. Januar dazu eine Bürgerinformation im Josefshaus an. Bereits 2008 wurde die Lärmaktionsplanung für Schwetzingen beschlossen und in den folgenden Jahren entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Mittlerweile liegen aktualisierte Lärmdaten vor. Dementsprechend sollen nun auf der Basis eines neu erstellten Gutachtens weitere Strategien entwickelt werden, um den Lärm effektiv für die Bevölkerung zu reduzieren. Der Gemeinderat hat das Ergebnis des Gutachtens zur Fortschreibung der Lärmaktionsplanung angenommen und die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG beauftragt. Das Gutachten wird vom 16. Januar bis zum 13. Februar 2020 in der Rathauspforte für die Bürger/innen öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum werden auch Behörden und Träger öffentlicher Belange gehört.
Die Präsentation des Lärmaktionsplans finden Sie

https://ratsinfo.schwetzingen.de/bi/info.php

https://www.schwetzingen.de/pb/schwetzingen/Startseite/Aktuelles/gemeinderat+vom+18_12_19.html

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