Aus dem Gemeinderat

Stellungnahme zu TOP 7 der GR-Sitzung vom 23.07.2020

„Schwetzinger Wohnungsbaugesellschaft – Projektfinanzierung / Mietpreiskalkulation Neubau Lindenstraße 56“

Gehalten von Kathrin Vobis-Mink

Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind die elementaren sozialen Fragen, die umgehend angegangen werden müssen. Viele Menschen, zunehmend aus der Mittelschicht, zahlen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die rasant steigenden Mieten, können sich die Miete in den Städten nicht mehr leisten und sind deshalb von Verdrängung bedroht. Das ist eine Gefahr für den sozialen Frieden. (mehr …)

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Fahrplan für die Zukunft

GRÜNEN-Fraktion zum Jahresbeginn 2020 in Klausurtagung

Ihren „Fahrplan“ für die Arbeit im Schwetzinger Gemeinderat für die kommenden Monate diskutierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Rahmen einer Klausurtagung zu Jahresbeginn.

Ausführlich beschäftigten sich die Fraktionsmitglieder zur Beginn nochmals mit dem in der letzten Gemeinderatssitzung des vergangenen Jahres verabschiedeten städtischen Haushalt. Fraktionssprecher Marco Montalbano skizzierte dessen neue Struktur, die umfangreichen informativen Gespräche, die Mitglieder der Fraktion mit dem Kämmereiamt geführt haben und die auf die Stadt zukommenden großen Investitionen, vor allem in den Bereichen städtischer Baumaßnahmen, Wohnungsbau, Bildung, Schulentwicklung, Kindergärten, Umwelt- und Klimaschutz. (mehr …)

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Stellungnahme zu Top 3 und 4 der GR-Sitzung vom 29.01.2020

„Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Schwetzingen“ und
„Sonderrechnung für den Eigenbetrieb Bellamar 2018“

Von Sabine Walter für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Schwetzingen

Mit der Feststellung der Jahresrechnung ziehen wir Bilanz, Bilanz über die Umsetzung der im Dezember 2017 verabschiedeten Haushaltssatzung. Die Jahresrechnung 2018 können wir heute nicht mehr ändern! Aber wir können daraus etwas für die Zukunft lernen! (mehr …)

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Stellungnahme

 zur Haushaltssatzung 2020

Von Fraktionsvorsitzendem Marco Montalbano

Mit Einführung der Doppik, also der Umstellung von der Kameralistik mit einfacher Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung zum Neuen kommunalen Finanzmanagement ist eine Hinwendung zu den Gepflogenheiten der Privatwirtschaft erfolgt. (mehr …)

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Stellungnahme zu TOP 7 der GR-Sitzung vom 18.12.2019

„Generalplanung Rothacker’sches Haus“

Gehalten von Prof. Josef Walch

Beschäftigt man sich mit der jüngeren Geschichte des „Rothacker’schen Hauses“, so stößt man immer wieder auf den Begriff „Dornröschenschlaf“. In der Tat – in diesem Zustand verharrte das für die Schwetzinger Geschichte so bedeutende große Anwesen am Alten Messplatz über Jahrzehnte. Es wird die Aufgabe zukünftiger Stadthistoriker sein, herauszufinden, wer zuerst die Idee hatte, aus dem Haus ein Stadtmuseum zu machen und es kulturellen Zwecken zu widmen. (mehr …)

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Stellungnahme zu TOP 6 der GR-Sitzung vom 18.12.2019

„Lärmaktionsplanung“

Von Stadtrat Prof. Josef Walch

In Pressemitteilungen der Aktiven Bürger und Freiwähler konnte man gestern und heute lesen:

  • Die Agenda (für die heutige Sitzung) ist ambitioniert… (ABS)
  • Eine wirkliche ambitionierte Tagesordnung… (Freiwähler)

In der Tat. Ambitioniert ist sicher auch dieser Tagesordnungsordnungspunkt, der eines unserer zentralen und wichtigsten Umweltprobleme zum Gegenstand hat, die Reduzierung des Lärms. (mehr …)

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Lärmaktionsplanung wird mit aktuellen Verkehrsdaten fortgeschrieben

Die Stadt Schwetzingen plant eine Fortschreibung der Lärmaktionsplanung auf Basis der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG. „Zu diesem sehr komplexen Thema wollen wir schon in Kürze in Dialog mit der Bürgerschaft treten“, so Oberbürgermeister Dr. Pöltl. Er kündigte für den 16. Januar dazu eine Bürgerinformation im Josefshaus an. Bereits 2008 wurde die Lärmaktionsplanung für Schwetzingen beschlossen und in den folgenden Jahren entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Mittlerweile liegen aktualisierte Lärmdaten vor. Dementsprechend sollen nun auf der Basis eines neu erstellten Gutachtens weitere Strategien entwickelt werden, um den Lärm effektiv für die Bevölkerung zu reduzieren. Der Gemeinderat hat das Ergebnis des Gutachtens zur Fortschreibung der Lärmaktionsplanung angenommen und die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG beauftragt. Das Gutachten wird vom 16. Januar bis zum 13. Februar 2020 in der Rathauspforte für die Bürger/innen öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum werden auch Behörden und Träger öffentlicher Belange gehört.
Die Präsentation des Lärmaktionsplans finden Sie

https://ratsinfo.schwetzingen.de/bi/info.php

https://www.schwetzingen.de/pb/schwetzingen/Startseite/Aktuelles/gemeinderat+vom+18_12_19.html

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Stellungnahme zu TOP 4 der GR-Sitzung im Oktober 2019

„Neufassung der Gemeindesatzung – geschlechter-gerechte Sprache“

Von Stadträtin Kathrin Vobis-Mink

wir begrüßen die Neufassung der Hauptsatzung ausdrücklich, da sie die beiden beschließenden Ausschüsse, den Verwaltungsausschuss und den technischen Ausschuss, um einen weiteren besonderen, einen Kultur- und Bildungsausschuss, ergänzt. Immer wieder äußerten wir in der Vergangenheit den Wunsch, den Kulturausschuss in einen beschließenden umzuwandeln. Nun ist es tatsächlich so weit. Schul- und Kindergartenangelegenheiten sowie soziale und kulturelle Angelegenheiten erhalten damit in Schwetzingen zu Recht mehr Gewicht. Dank der Umwandlung in einen beschließenden Ausschuss werden diese Aufgaben weiter in den Vordergrund gestellt und auch mit der dafür nötigen, rechtlichen Basis ausgestattet. (mehr …)

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Stellungnahme zur TOP 4:

„Neufassung der Hauptsatzung ab 1. November 2019“

Gehalten von Kathrin Vobis-Mink am 16.10.2019

Wir begrüßen die Neufassung der Hauptsatzung ausdrücklich, da sie die beiden beschließenden Ausschüsse, den Verwaltungsausschuss und den technischen Ausschuss, um einen weiteren besonderen, einen Kultur- und Bildungsausschuss, ergänzt. Immer wieder äußerten wir in der Vergangenheit den Wunsch, den Kulturausschuss in einen beschließenden umzuwandeln. Nun ist es tatsächlich so weit. Schul- und Kindergartenangelegenheiten sowie soziale und kulturelle Angelegenheiten erhalten damit in Schwetzingen zu Recht mehr Gewicht. Dank der Umwandlung in einen beschließenden Ausschuss werden diese Aufgaben weiter in den Vordergrund gestellt und auch mit der dafür nötigen, rechtlichen Basis ausgestattet. (mehr …)

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