Stellungnahme zu TOP 9 der GR-Sitzung vom 30.09.2020

„Schulerweiterungsbauten – Grundsatzbeschluss für weitere Vorgehensweise“

Von Dr. Michael Rittmann für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Die Position unserer Fraktion zum Schulentwicklungsplan und zur räumlichen Erweiterung der Schwetzinger Grundschulen ist bekannt. Ich erinnere an die ausführliche Stellungnahme hierzu, die Prof. Walch am 17.06.2020 im Gemeinderat abgab und zitiere kurz: „Wir sind uns bewusst, dass gerade das Thema Ausbau und Erweiterung aller Schwetzinger Grundschulen absolute Priorität hat, weil . . . durch neue Räume die dringend notwendigen Voraussetzungen für eine qualitätsorientierte Schulentwicklung geschaffen werden“. Angesprochen ist damit die von uns gewünschte Ausweitung der pädagogisch geleiteten Hortbetreuung, die den Weg zur Ganztagsschule vorbereiten soll.

Die Pläne der Stadtverwaltung, maßgeblich des Bauamts, entsprechen unseren Intentionen. Wir werden deshalb dem Beschluss zustimmen.

Mit Sorge sehen wir allerdings, dass die Stadt bei der Schulerweiterung durch die Bundespolitik hinsichtlich finanzieller und zeitlicher Spielräume in eine Zwangslage gebracht wird. Die Bundesregierung plant einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der ersten bis vierten Grundschulklasse ab 2025 und hat die Gesetzgebung dafür auf den Weg gebracht. Grundsätzlich ist diese Absicht zu begrüßen, die flankierenden Maßnahmen des Bundes sind bislang aber mangelhaft. Bei einer geschätzten Million zusätzlicher Betreuungsplätze entstehen Kosten für den Schulausbau von 7 Mrd., für die Betriebskosten von jährlich 4 Mrd. Euro. Vom Bund zugesagt sind aber nur 2 Mrd., 1,5 Mrd. sind zusätzlich in Aussicht gestellt. Das reicht bei weitem nicht. Hinzu kommt, dass es kaum gelingen wird, bis 2025 eine ausreichende Zahl von Fachkräften für die Betreuung der Kinder zu finden. Meine Fraktion unterstützt deshalb ausdrücklich den Deutschen Städtetag bei seiner Forderung nach genügend Finanzmitteln, einem angemessenen Zeitplan und einer Ausbildungsoffensive für das benötigte pädagogische Personal.

Allerdings: Wie auch immer die Modalitäten aussehen werden, die Ganztagsbetreuung wird kommen, und damit ist ein Ausbau der Grundschulen nötig. Dies dient zunächst und in erster Linie besseren Bildungsmöglichkeiten und der Chancengleichheit. Daneben sehen wir aber auch weitere Notwendigkeiten: Für uns Grüne muss selbstverständlich sein, dass bei der Schulerweiterung alle Möglichkeiten der Ökologie, Energieeinsparung und Klimaverträglichkeit berücksichtigt werden – Photovoltaik, Wärmepumpen, Regenwasserrückhaltung, Dach- und Fassadenbegrünung, Anpflanzung von Bäumen zur Beschattung sowie Einplanung von Windgassen. Nachdrücklich spricht sich meine Fraktion außerdem dafür aus zu prüfen, inwieweit die geplanten Schulgebäude in Holzbauweise errichtet werden können, also aus nachwachsendem, regional verfügbarem Material. Holzbauten benötigen für guten Schallschutz und gute Wärmedämmung nur eine geringe Wanddicke, was mit Gewinn an Nutzfläche einhergeht. Und durch Vorfertigung der Bauteile ließen sich die Bauzeit und die mit ihr einhergehende Beeinträchtigung des Unterrichts verkürzen.

Schulen sind öffentlichkeitswirksame Gebäude. Ihr Neu- oder Ausbau sollte für die Bevölkerung Vorbildfunktion haben hinsichtlich der Ästhetik, aber auch der genannten Erfordernisse zeitgemäßen Bauens. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erwartet, dass der Gemeinderat und insbesondere auch der Kultur- und Bildungsausschuss früh und eng in die Planungen der Stadtverwaltung einbezogen werden und rechtzeitig mitgestalten können.

Die Baumaßnahmen zur Erweiterung ihrer Schule werden von den Schülerinnen und Schülern sicherlich als ein besonderes Ereignis wahrgenommen. Sie sollten verstehen, warum und auf welche Weise gebaut wird. Wir regen deshalb an, dass die Stabsstelle Klimaschutz, Energie und Umwelt die Baumaßnahmen mit Projekten an den Schulen begleitet. Diese Projekte sollen bei den Schülerinnen und Schülern während der Bauphasen unmittelbar vor Ort und am konkreten Beispiel Verständnis dafür wecken, wie bei den entstehenden Gebäuden Energieeinsparung und Klimaverträglichkeit umgesetzt werden. Bei welcher Gelegenheit könnte es besseres Anschauungsmaterial geben?

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Michael Rittmann

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