„Umsetzungsmaßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2020/2021“  

Von Dr. Susanne Hierschbiel für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Das Klimaschutzkonzept der Stadt wurde 2018 vom Gemeinderat verabschiedet. Ein ambitioniertes Vorhaben, das von der Stabsstelle Klimaschutz, Energie und Umwelt umgesetzt werden soll. Hier jetzt ein Zwischenstand, eine Zeitleiste, die das weitere Vorgehen darstellt. Wir Grüne freuen uns, dass Klimaschutz in Schwetzingen ernst genommen wird. Aber sind die Bemühungen der Verwaltung auch ausreichend?

Im Konzept sind bei den einzelnen Handlungsfeldern viele Daten zur Umsetzung avisiert. Nur wenige davon wurden bislang eingehalten, viele nicht einmal begonnen. Dabei steht im Klimaschutzkonzept, dass die 22 Leitprojekte in 3-5 Jahren umgesetzt sein sollen und dementsprechend dann handfeste, greifbare Ergebnisse aufweisen sollen. Als Beispiel nenne ich Projekt K5 „Grünes und klimaangepasstes Schwetzingen“, als das Projekt mit dem höchsten Realisierungsanreiz eingestuft, das schon 2018 beginnen sollte. Oder das Projekt H 1, die Sanierungskampagne, mit hohem Realisierungsanreiz und hohem Beitrag zum Klimaschutzziel, geplanter Beginn 2019. Als weiteres Beispiel Projekt K4, Energetische Optimierung der öffentlichen Infrastruktur mit Einführung eines Energiemanagementsystems, oder Projekt I2, Energie von Wand und Dach. Alle genannten Projekte stehen noch aus.

Der Lenkungskreis Klimaschutz hat vergangenes Jahr, ich rede hier von dem Jahr VOR Corona, von 2019, kein einziges Mal getagt. (zuletzt am 13.11.18) Ja, gab es da nichts zu besprechen? Wir Grünen hätten einiges zu sagen und beizusteuern. Regelmäßig werden wir von Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert, die zu Themen des Klimaschutzes und der Klimas in der Stadt etwas beitragen möchten, an Anmerkungen, aber auch an Ideen und persönlichem Engagement. Unsere kürzliche Umfrage zum Thema Radwege in Schwetzingen hat eine sehr große Resonanz hervorgerufen. Hierfür wäre der Lenkungsausschuss ein Forum, das in den letzten 2 Jahren gefehlt hat!

Umso mehr begrüßen wir, dass jetzt konkrete Termine für Sitzungen des Klimabeirates vorliegen. Und diesem auch der im Klimaschutzkonzept vorgesehene und bislang nicht eingeführte Mobilitätsbeirat zugeschlagen  und das Handlungsfeld Nachhaltigkeit in seinen Aufgabenbereich aufgenommen wurde. Denn die Vermüllung unseres Planeten mit Plastik, insbesondere Einwegplastik, ist eine Bedrohung für Tiere und Natur, die letztlich auch uns Menschen die Lebensgrundlagen raubt.

Ausdrücklich hervorheben will ich, dass die damals neugeschaffene Stabsstelle für Klimaschutz, Energie und Umwelt natürlich zunächst Strukturen schaffen musste und im Bereich E-Mobilität, Öffentlichkeitsarbeit – ich nenne hier die EcoMobil Gala und die Energiemesse- viel Arbeit geleistet hat. Gerade im Handlungsfeld M2, Nachhaltiges E-mobiles Schwetzingen, wurde schon viel erreicht. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos ist in Schwetzingen im Vergleich mit kleinen und großen (!) Städten im Umkreis gut ausgebaut. Ein Wermutstropfen allerdings – die Priorisierung von Elektrofahrzeugen bei der Parkraumbewirtschaftung, genannt im Leitprojektes M2, fehlt noch.

Also kurz zusammengefasst. Ein ambitioniertes Konzept das 2018 verabschiedet wurde, weil Gemeinderat, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger, die sich an einer Vielzahl von Workshops und Diskussionsrunden beteiligt hatten, der Meinung waren, dass nicht nur in der großen Politik gehandelt werden muss, sondern auch regional, lokal, eben kommunal.

Leider geht es inzwischen nicht mehr nur darum, unseren Beitrag zur CO2 Reduktion in ganz Deutschland zu leisten, sondern auch uns in Schwetzingen vor den Folgen des hemmungslosen Ressourcenverbrauchs und Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Die Bäume in der Schwetzinger Hardt und im Schlossgarten sind an vielen Stellen geschädigt und abgestorben, Wälder, Felder und Gärten ausgetrocknet.

Die 1,5 Grad Durchschnittserwärmung sind in unserer Region schon erreicht und der trockene Sommer hat uns erneut eindringlich vor Augen geführt wie wichtig eine schnellstmögliche Umsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes ist.

„Kein Grad weiter“, so das Motto der Jugendlichen und jungen Erwachsenen von Fridays for Future die letzte Woche auch in Schwetzingen für ihre Zukunft demonstriert haben.

Wir müssen die Sorgen der jungen Menschen ernst nehmen und alles daran setzen unsere Klimaziele zu erreichen und Schwetzingen für den Klimawandel fit zu machen. Das heißt aber auch, dass die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Priorität haben muss und dazu bedarf es zusätzlicher Stellen und Kompetenzen in der Stabsstelle Klimaschutz. Wir erwarten daher eine ganz klare Erhöhung der Mittel für den Klimaschutz im nächsten Haushalt. Und das im Blick auf unsere Verantwortung der jungen Generation gegenüber, denn die Kosten der Folgen des Klimawandels werden unsere Aufwendungen zu seiner Abmilderung ganz klar übersteigen.