Düngeverordnung Thema bei digitaler Versammlung: Dr. Andre Baumann berichtete bei Schwetzinger GRÜNEN vom Bundesrat

Die Düngeverordnung war jetzt neben den aktuellen Entwicklungen in Sachen Pandemie Thema bei der digitalen Versammlung des Orstverbands der Schwetzinger Grünen. Dr. Andre Baumann – Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg in Berlin – berichtete, dass der Bundesrat in seiner vergangenen Sitzung die Düngeverordnung mit knapper Mehrheit beschloss. Hintergrund war eine Verletzung der EU-Nitratrichtlinie durch Deutschland seit mehreren Jahren und ebenfalls jahrelange Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission. Zuletzt war Deutschland in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren dazu verurteilt worden, die EU-Richtlinie zu erfüllen und die mit Brüssel ausgehandelte Reform der Düngeverordnung zu beschließen.

„Hätte der Bundesrat in genau dieser Sitzung der Düngeverordnung nicht zugestimmt, hätte Deutschland Strafen von knapp 900.000 Euro pro Tag bezahlen müssen, erläuterte Baumann bei den Schwetzinger GRÜNEN. Der Bundesrat hat sich jetzt am Ende in einem Abstimmungskrimi für eine Änderung der Düngeverordnung entschieden. Das Land Baden-Württemberg war bei der Abstimmung Zünglein an der Waage – und stimmte zu.

„Dies ist ein Erfolg für die Menschen, denn es geht um unser Wasser“, erklärte Baumann. Er betonte, dass Europa vor der eigenen Haustüre anfängt: Rund um Schwetzingen sind die Grundwasserkörper als nitratbelastet eingestuft. In Baden-Württemberg sind nur rund 9 Prozent als solche „Roten Gebiete“ bewertet – gegenüber Niedersachsen, wo diese Einstufung über die Hälfte der Grundwasserkörper betrifft. Hauptverursacher der Grundwasserbelastung in Niedersachen sind die sehr intensive Tierhaltung und die Verwendung großer Güllemengen in der Landwirtschaft.

Die zu hohen Nitratwerte rund um Schwetzingen seien nicht auf die Tierhaltung zurückzuführen, sondern auf die Mineraldüngung in Sonderkulturen, erklärte Baummann dem wissbegierigen Plenum. Außerdem seien die Sandböden der Region sehr durchlässig und der Niederschlag im sogenannten „Wormser Trockenbecken“ sehr gering. Trotz einer neuen Düngeverordnung bleibt nach Ansicht von Baumann die aktuellen Landwirtschaftspolitik das Grundproblem. „Die Landwirtschaft muss nachhaltiger werden und regionale Kreisläufe berücksichtigen – und auch die Bedürfnisse von Landwirten, die in ihren Betrieben oft mit dem Rücken an der Stallwand stehen.“ Diese Tatsachen und weil Wald der beste Wasserschutz ist, sind für Andre Baumann und die Schwetzinger Grünen schon allein Grund gegen einen den Kiesabbau im Gewann Entenpfuhl. Hier habe Grundwasserschutz oberste Priorität. „Deshalb bleiben wir GRÜNEN da dran und setzen uns auch weiter gegen den Kiesabbau im Entenpfuhl ein“.