Stellungnahme zum TOP Schulentwicklungsplanung in der Gemeinderatsssitzung vom 17.06.2020 vom Fraktionsvorsitzenden Prof. Josef Walch

Ein Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg braucht exzellente Bildung. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg Anschluss an nationale und internationale Spitzengruppen haben. Gleichzeitig treten wir für ein gerechtes Bildungssystem ein, das jedem Kind, jedem Jugendlichen ermöglicht, seine Begabungen zu entwickeln. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Talente brach liegen zu lassen. Wir setzen deshalb die 2011 begonnen Bildungsreformen konsequent fort und stellen uns gegen jede Bestrebung, die erreichten Fortschritte in Frage zu stellen oder die Uhr zurückzudrehen.

Schülerzuwachs und Zuwanderung, Inklusion und Qualitätsverbesserung, technologischer Fortschritt und Digitalisierung erfordern vom Land und dem Bund noch mehr Investitionen…“ – so der Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Dezember 2017.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Gemeinderat sind diese Feststellungen Grundlagen für die Schulentwicklungsplanungen unserer Stadt.

Auf dieser Basis können wir – ich nehme das vorweg – der heutigen Beschlussvorlage zu einer Schulentwicklungsplanung zustimmen, in der es heißt (Zitat):

„Ziel ist es, die Grundschulen auf einen verbindlichen Ganztagsschulbetrieb vorzubereiten, der an einer oder mehreren Grundschulen umgesetzt werden soll, wenn die Rahmenbedingungen für die Betreuung der Schulkinder und der erforderlichen Anpassungen im Schulbetrieb passen.“

Da die Vorlage sehr offen formuliert ist, erlauben Sie einige aus unserer Sicht notwendigen Konkretisierungen und Anmerkungen dazu:

Mit großem finanziellem Aufwand der Stadt ist der Neubau einer Gesamtschule/Ganztagesschule im Bereich der Sekundarstufe I, der Schimper-Gemeinschaftsschule, in der Endphase seiner Fertigstellung. Eine solche Ganztagesschule relativ zügig mit einer Ganztagesgrundschule zu unterbauen, scheint sehr sinnvoll. Aus unserer Nachbargemeinde Oftersheim, die hier mit im Boot ist, gibt es nach unseren Informationen positive Signale, was den Ausbau einer Ganztagesgrundschule angeht.

Zu den Erläuterungen des Antrages zur Schulentwicklungsplanung folgende Anmerkungen:

• In den Erläuterungen zum Antrag werden keine Zeitfenster für die Realisierungen der angestrebten Entwicklungsmaßnahmen genannt. Es ist von „zeitnah“ die Rede. Wir halten es jedoch dringend für notwendig, hier einen Zeitrahmen festzulegen und schlagen vor, in einer zweiten Klausurtagung des Gemeinderates gegen Ende des Jahres eine erste Bilanz zu ziehen.

• Wir alle kennen dieses schwedische Sprichwort: „Ein Kind hat drei Lehrer: Der erste Lehrer sind die anderen Kinder, der zweite Lehrer ist der Lehrer und der dritte Lehrer ist der Raum.“ Wir sind uns bewusst, dass gerade das Thema Ausbaus und Erweiterung aller Schwetzinger Grundschulen absolute Priorität hat, weil damit durch neue Räume die dringend notwendigen Voraussetzungen für eine qualitätsorientierte Schulentwicklung geschaffen werden. Die von der Verwaltung mit Architekt Ansorge erarbeiteten Ausbaumöglichkeiten müssen schnellst möglich in eine Realisierungsphase mit konkreten Planungen, einem detaillierten Zeitplan und einem Finanzierungskonzept übertragen werden.

• Wir fordern die Veraltung auf, in diesen Prozess der Schulentwicklungsplanung intensiv den Ausschuss für Bildung und Kultur einzubeziehen. Dies sagen wir mit Blick auf die nächste geplante, inzwischen aber abgesagte Sitzung des Ausschusses (1. Juli 2020 „…in Ermangelung dringender Themen.“)

• Wir sind der Meinung, dass man bei dieser Schulentwicklungsplanung weniger den Schwerpunkt auf eine Kernzeitbetreuung legen sollte, sondern sich vielmehr auf den qualitativen Ausbau der Hortbetreuung konzentrieren und diesen forcieren sollte, um zügig diesen sinnvollen und pädagogisch wertvollen Weg zur Ganztagesschule vorzubereiten.

• Neu zu überdenken im Rahmen der Schulentwicklungsplanung ist vor allem auch aufgrund der aktuellen städtebaulichen Entwicklungen (Pfaudler-Areal) eine veränderte Einteilung der Schulbezirke.

• Im Zeitalter der Digitalen Bildung gehört auch die optimale, sich laufend verändernde Ausstattung der Schulen mit Medien (Hardware) zu einer Schulentwicklungsplanung. Hier würden wir es begrüßen, wenn die jetzt bei der Stadt eingestellte Digitalisierungsbeauftragte dem Bildungsausschuss und Gemeinderat in absehbarer Zeit in enger Zusammenarbeit mit den Schulen eine Bestandsaufnahme über diese Ausstattung und notwendige Beschaffungen, Ergänzungen und Neuanschaffungen vorlegen würde. Wir wissen, dass dies mit erheblichen Kosten verbunden sein kann oder wird.

• Der Ausbau und das Angebot der Schulen sind nach wie vor ein bedeutender Standortfaktor, vor allem auch für jüngere Eltern. Auch das gilt es mehr denn je zu berücksichtigen.

• Wir möchten an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen Schwetzinger Schulen, aber auch den Kitas, Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern für ihr großes Engagement in den vergangen Corona-bestimmten Monaten für ihr großes, außerordentliches Engagement zu danken. Wir wissen, welche schwierigen Aufgaben auf sie zukommen in den kommenden Monaten mit der schrittweisen Öffnung der Kitas und Schulen. Wir wünschen ihnen dafür alles Gute und viel Erfolg.

• Zum Schluss: Im März 2021 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Kein Thema ist so kontrovers diskutiert – ohne Einigung – in der jetzigen Grün-Schwarzen Koalition wie das Thema Bildung und Schulentwicklung, das uns in den kommenden Monaten des Wahlkampfes begleiten wird. Wir wissen nicht, welche neue, eventuell veränderte Koalition dieses Land regieren wird und neue bildungspolitische Perspektiven und Ziele in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben wird. Die Position unserer Gemeinderatsfraktion bleibt von dieser landespolitischen Unsicherheit unberührt: „Die Schulen zu Ganztagesschulen auszubauen, gehört zu den wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen überhaupt“, so der Ministerpräsident des Landes. Dem können wir uns nur anschließen.