Aktuelles

„Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft!“

Mahnwache gegen rechte Gewalt: Dr. Andre Baumann sprach für die GRÜNEN auf den Schwetzinger Planken

Ein starkes Zeichen gegen rechte Gewalt setzten rund 200 Menschen auf den Schwetzinger Planken. Sie waren gekommen, um der Opfer von Hanau zu gedenken und den Schutz der vielfältigen Gesellschaft sowie der Demokratie anzumahnen. Ein Anliegen, das auch über die Parteigrenzen hinweg einte. So waren denn auch fast allen Parteien vorort und ihre Vertreter bezogen in einer Ansprache Stellung.

Für den Ortsverband der GRÜNEN in Schwetzingen sprach Dr. Andre Baumann, Stellvertreter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in Berlin. Er betonte, Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt gegen Ausländer seien wie ein Geschwür, das in unserer Gesellschaft wuchere. Das Verbrechen in Hanau reihe sich in eine ganze Serie an rechtsextremen Anschlägen ein. Beispielhaft erwähnte Baumann die Ermordung von Walter Lübcke, den Anschlag auf eine Synagoge in Halle und die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Doch grausame Taten gediehen nur, wenn sie durch Reden und Kommentare genährt würden. Baumann: „Böse Worte bereiten böse Taten vor“. Insofern seien wir alle aufgerufen, nein zu sagen, wenn in Reden oder in Facebook-Kommentaren rechtes, menschenverachtendes Gedankengut verbreitet wird, „wenn unsere offene liberale Demokratie in Frage gestellt wird“.

Gleichzeitig nahm Dr. Andre Baumann den Staat in die Pflicht. Dieser müsse mit aller gebotenen Härte „unsere Heimat und unsere liberale, demokratische Gesellschaft verteidigen“. Die Bürgerinnen und Bürger könnten nicht die tolerieren, die intolerant sind, betonte er. „Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft! Und wir sind mehr. Wir sind das Volk.“

Von den GRÜNEN des OV Schwetzingen nahmen fast alle Gemeinderäte und OV-Vorstände, sowie etliche Mitglieder an der Mahnwache teil. Und auch aus den Nachbargemeinden waren Lokalpolitiker und Mitglieder gekommen.

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Jahresrechnung 2018 und Sonderrechnung für den Eigenbetrieb Bellamar

Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2020 von Sabilne Walter

Mit der Feststellung der Jahresrechnung ziehen wir Bilanz, Bilanz über die Umsetzung der im Dezember 2017 verabschiedeten Haushaltssatzung. Die Jahresrechnung 2018 können wir heute nicht mehr ändern! Aber wir können daraus etwas für die Zukunft lernen!

Sehr erfreulich: Unsere Einnahmen liegen höher als die Planungen! Das Ergebnis aus „Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen“ dokumentiert einen Rekordüberschuss. Ursächlich dafür sind die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen, ein Plus von 1er Million €! Der guten Konjunktur großen Dank!

Leider sind aber auch die Ausgaben unseres Verwaltungshaushalts gestiegen, um insgesamt 1,3 Mio. €! Was lernen wir daraus? Wir sollten vorbereitet sein. Die anhaltend gute Konjunktur kann sich verschlechtern und solch hohe Verwaltungskosten müssen auch dann finanzierbar bleiben. Unser Augenmerk ist insbesondere auf die zahlreichen künftigen Investitionsvorhaben auszurichten! Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Verwaltung in puncto Ausmaß und Höhe langfristig geplanter Investitionskosten gestellt im Weitblick künftiger Finanzierung verbleibt leider inhaltlich unbeantwortet.

2018 waren wir finanziell gut aufgestellt: Die Zuführung an den Vermögenshaushalt betrug herausragende 9,3 Mio. €, nochmals 4,5 Mio. € höher als geplant. Die Rücklage hat sich um 7,8 Mio. € Zuführung auf den stolzen Betrag von 22,9 Mio. € erhöht. Neue Schulden wurden nicht aufgenommen. Und das ist gut so! Im Hinblick auf unsere zukünftigen Vorhaben ist ein gutes Polster dringend vonnöten.

Anzugehende Probleme sieht das Rechnungsprüfungsamt – wie auch schon in den Vorjahren – im Bereich technischer Prüfung. Daher die nachdrückliche Bitte an den OB, die geforderten Hausaufgaben im Bauamt gewissenhaft zu erledigen. Die personelle Situation des Bauamtes ist nachhaltig zu verbessern.

Trotz kleiner Beanstandungen ist zusammenfassend festzuhalten, mit der Jahresrechnung 2018 ist insgesamt ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden.

Ein Dank dafür an alle, die zu diesem guten Rechnungsergebnis beigetragen haben: Den Bürgerinnen und Bürgern, den hiesigen Unternehmerinnen und Unternehmern, dem Stadtkämmerer Herrn Lutz-Jathe, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. An dieser Stelle richte ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Leiter des Rechnungsprüfungsamt Herrn Riemensberger und seinen beiden Mitarbeitern für den umfassenden Schlussbericht ein großes Dankeschön aus. Trotz Beeinträchtigung hat er sich emsig an die zeitlichen Vorgaben der Berichtserstellung gehalten.

Der Schlussbericht 2018 beschäftigt sich zum letzten Mal mit der kameralen Jahresrechnung. Der Umstellung zur Kommunalen Doppik sieht die Fraktion mit Spannung entgegen.

Eigenbetrieb Bellamar

Der Eigenbetrieb Bellamar schließt mit einem kleinen Jahresverlust von 64 T € für 2018 ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es auch im Hinblick des defizitären Ergebnisses wichtig, dass weiterhin gemeinsam mit Oftersheim in unser kommunales Stadtbad investiert wird. Unser Bellamar beinhaltet für viele ein großes Stück Lebensqualität, die gilt es substanziell zu erhalten. Leider befindet sich das Bad im direkten Wettbewerb zu den privat geführten Spaßbädern Weinheim und Sinsheim sowie dem städtischen Aquadrom in Hockenheim. Mit den anstehenden Ausgaben im Saunabereich positioniert sich unser Bad aber gut gerüstet im Spannungsfeld breiter Konkurrenz.

Mit neuer Technologie setzt unser unlängst eingeweihtes neues Blockheizkraftwerk neue Maßstäbe für gelungenen Klimaschutz. Gespeist mit eigenem regenerativ hergestelltem BioGas der AVR versorgt es im Wärmeverbund gemeinsam Bellamar und die Schimper-Gemeinschaftsschule. Ein gelungenes Projekt!

Dem Werksleiter Herrn Dieter Scholl möchte ich im Namen der Fraktion für seine gute Arbeit einen herzlichen Dank aussprechen.

Summa summarum

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen den beiden Beschlussvorlagen Top 3 und 4 mit gutem Gewissen zu!

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„Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit“

Unglaublich, traurig, erschreckend – mit diesen Worten reagierten die meisten Quiz-Teilnehmer am Stand „100plus1“ der Schwetzinger GRÜNEN an den Kleinen Planken. Denn die Fakten, die das Quiz rund um das Thema Frauenrechte ins Bewusstsein holte, waren ernüchternd. Fakten, wie zum Beispiel, dass noch bis 1977 Frauen ihren Mann fragen mussten, wenn sie arbeiten gehen wollten. Oder, dass die Rechten während ihres Regimes das Frauenwahlrecht abschafften und ihnen verboten, juristische Berufe zu ergreifen oder eine Arztpraxis zu eröffnen.

Ernüchternd waren aber auch Tatsachen aus der Gegenwart. So verdienen Frauen in unserem Land bei gleicher Qualifikation auf dem gleichen Arbeitsplatz immer noch durchschnittlich deutlich weniger als ein Mann. Mit dem kleinen Gewinnspiel wollten die Aktiven der Schwetzinger GRÜNEN aber nicht nur bewusst machen, dass es durchaus noch etliche Benachteiligungen für Frauen gibt, die dringend abgestellt werden müssen. „Wir müssen wachsam bleiben“, betonte Beate Günther, Mitglied im Vorstand des Ortsverbands. Die rechten Strömungen in der Bundesrepublik fänden erschreckend viele Mitläufer. Vor allem die Mitläuferinnen kann Beate Günther nicht verstehen: „Das Frauenbild hat sich bei den Rechten nicht geändert. Anhänger dieser Ideologie wollen uns unsere Rechte nehmen.“

An die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts am 12. November 1918 erinnert der Titel des Standes „100plus1“. Die GRÜNEN betonen, wie wichtig es ist, sich immer wieder bewusst zu machen, dass Frauen in Deutschland erst seit drei Generationen wählen dürfen. Dieses Recht sei keine Selbstverständlichkeit, sondern von Aktivistinnen hart erstritten.

„Und es gibt noch Vieles, das es zu erstreiten gilt“, mahnte die GRÜNEN-Stadträtin Kathrin Vobis-Mink an. Bis zur Gleichstellung der Frau sei es noch ein weiter Weg. Dabei hat sie unter anderem die gerechte Bezahlung, oder gleiche Aufstiegschancen im Blick.

Darauf aufmerksam zu machen ist den GRÜNEN mit ihrem Stand jedenfalls gelungen. Viele Passanten haben sich Zeit für das Quiz genommen. „Und es entwickelten sich tolle Gespräche“, erzählte Kathrin Vobis-Mink. Und was die GRÜNEN besonders freute: Auch viele Männer rieten und diskutierten mit.

Und so werden die GRÜNEN jetzt jedes Jahr im November mit ihrem Stand die Frage stellen: Wie weit ist es her mit der Gleichstellung der Frau in unserer Gesellschaft? Im nächsten Jahr dann unter dem Titel „100plus2“.

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100plus1 – Infostand zum Thema Frauenrechte

Wie weit sind wir mit der Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft gediehen? Dieser Frage geht der Ortsverband der GRÜNEN am kommenden Samstag, 16.11.2019, nach. Von 10 bis 14 Uhr stehen die Ansprechpartnerinnen der Partei an ihrem Infostand „100plus1“ an den Kleinen Planken, Ecke Dreikönigstraße allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zu diesem Thema zur Verfügung.

Gleichzeitig machen die Schwetzinger GRÜNEN mit einem kleinen Gewinnspiel bewusst, dass es durchaus noch etliche Benachteiligungen für Frauen gibt, die dringend abgestellt werden müssen. So bekommen Frauen zum Beispiel immer noch nicht die gleiche Bezahlung wie ein Mann, obwohl sie auf dem gleichen Arbeitsplatz sitzen.

Der Titel des Standes „100plus1“ erinnert an die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts am 12. November 1918. Die GRÜNEN betonen, wie wichtig es ist, sich immer wieder bewusst zu machen, dass Frauen in Deutschland erst seit drei Generationen wählen dürfen. Dieses Recht sei keine Selbstverständlichkeit, sondern von Aktivistinnen hart erstritten. Und dass Frauenrechte wachsam gehütet werden müssen, zeigt der Blick in die Geschichte: Unter dem Regime der Rechten wurden die Frauenrechte abgeschafft.

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Effektive Strategien statt blindem Aktionismus

„Die Beteiligung der Grünen in einer Bürgerinitiative (BI) gegen den Kiesabbau im Entenpfuhl ist eminent wichtig“, da ist sich Matthias Ihrig sicher. Der Zweite Vorstand des Ketscher Umweltstammtisches betonte am Dienstag bei der Versammlung des Ortsverbands von Bündnis90/Die Grünen in Schwetzingen, die Partei müsse unbedingt mit anderen Parteien gemeinsam in der Lenkungsgruppe einer solchen BI sitzen.

Die Grünen hatten Matthias Ihrig zur Ortsverbands-Versammlung eingeladen, um aus erster Hand Informationen über die zu erwartenden Belastungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu sammeln. Denn den Grünen ist es wichtig, zu klären, wie eine optimale Unterstützung der Betroffenen aussehen muss. „Wir halten nichts von blindem Aktionismus, sondern entwickeln effektive Strategien aufgrund belastbarer Informationen“, erklärte Dr. Susanne Hierschbiel in ihrer Funktion als Sprecherin des Ortsverbands der Grünen.

Allerdings sind die Schwetzinger Grünen nur bereit, eine überparteiliche BI zu unterstützen. Der Fraktionssprecher der Grünen im Gemeinderat, Marco Montalbano, erklärte bei der Versammlung, „dann werden wir gerne einer BI beitreten“. Allerdings stellten die Grünen an diesem Abend gleichzeitig klar, dass sie diese Unterstützung bei parteipolitischer Instrumentalisierung entziehen.

Eine Gefahr, dass die Betroffenen und deren berechtigte Anliegen zum Spielball der Politik werden könnten, sieht auch Matthias Ihrig vom Umweltstammtisch Ketsch. „Immerhin sind in zwei Jahren Landtagswahlen“, sagte der Ketscher. Nicht zuletzt deshalb sei es wichtig und sinnvoll, dass es keine „Drei-Parteien-Initiative“ werde, sondern alle Parteien mit im Boot zu haben. Diese Position werde der Umweltstammtisch Ketsch in der Zusammenarbeit mit der Jägervereinigung Mannheim/Hegering Schwetzingen und dem BUND vertreten.

Die Zielsetzung, die eine Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau im Entenpfuhl haben muss, ist für Matthias Ihrig eindeutig. „Es muss erreicht werden, dass der Pachtvertrag der Firma Krieger rückgängig gemacht wird“, stellte er bei der Versammlung klar. Nur so sei sichergestellt, dass der Kiesabbau im Entenpfuhl endgültig vom Tisch ist. Und: „Der Gegenwind muss so hoch sein, dass es für die Firma Krieger nicht mehr lukrativ ist, das Projekt durchzusetzen.“ Wenn das Planfeststellungsverfahren zu dem Ergebnis kommt, dass das Trinkwasser gefährdet ist, bedeutet dies ebenso das Aus für die Grube.

Für das Vorstands-Team der Grünen ist der Trinkwasserschutz das entscheidende Argument gegen den Kiesabbau im Entenpfuhl. Auch Mannheim und Heidelberg werden von hier versorgt. Hunderttausende Menschen sind betroffen. Darüber könne sich keiner hinwegsetzen, so der Tenor der Anwesenden. Bisher liegen zwei Gutachten vor, die allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (es wurde bereits mehrfach berichtet). Dies allein schon zeigt, dass das Risiko des Projektes viel zu hoch ist. Darin sind sich die Grünen des Ortsverbands einig. Sie votierten einstimmig gegen den Kiesabbau im Entenpfuhl.

Gleichzeitig stellte Vorstands-Mitglied Beate Günther aber auch fest, dass die eigentlichen und direkt Betroffenen die Ketscher sind. Die Lärmbelastung für die Ketscher wäre über Jahrzehnte hinweg immens. Nicht nur, dass der Wald wegfallen würde, der die Ketscher vor der lauten Autobahn und der Bundesstraße schützt. Durch an- und abfahrende Transportfahrzeuge, sowie Förderanlagen würde der Lärmpegel ins Unerträgliche gesteigert. „Es wäre für uns Ketscher eine mittlere Katastrophe“, bestätigte Matthias Ihrig.

Umso mehr freut er sich über die Rückendeckung der Grünen. Auch in den vergangenen Monaten haben die Grünen die Positionen des Ketscher Umweltstammtischs immer unterstützt. So standen die Grünen den Betroffenen mit mehreren Mitgliedern beim Scoping-Termin zur Seite und waren auch am Informationsabend des Umweltstammtisches zahlreich vertreten.

Dass das Thema den Schwetzinger Grünen enorm wichtig ist, betonten alle Redner dieses Abends. Dies zeigte sich in den vergangenen Monaten auch bei der Ratsarbeit. So haben die Grünen Stadträte zum Beispiel bereits am 10. Juli diesen Jahres als erste Partei im Technischen Ausschuss eine Anfrage zum Entenpfuhl gestellt und Fraktionsvorsitzender Marco Montalbano hat sich mit OB Dr. Rene Pöltl schon am 15. Juli über das Thema per Mail ausgetauscht.

Dr. Susanne Hierschbiel: „Wir stehen rückhaltlos hinter einer Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau im Entenpfuhl. Aber nur, wenn es auch wirklich eine echte Bürgerinitiative ist“.

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