Verabschiedung der Nachtragssatzung 2020
Im Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts 2020 im Oktober 2019 war noch nicht klar, wohin genau die Reise hinführt, auch der Ausgang des laufenden doppischen Haushaltsjahres 2019 war für uns noch nicht so recht abzuschätzen. Ein Blick auf andere Kommunen zeigte uns deutliche Verschlechterungen nach Haushaltsumstellungen auf Doppik. Mit solch massiven Einbrüchen, damit haben wir nicht gerechnet.
„Geld ist wie eine schöne Frau. Wenn man es nicht richtig behandelt, läuft es einem weg“ Zitat Jean Paul Getty.
So begann die Haushaltsrede unseres OBs bei Einbringung des Haushalts für 2020 im Gemeinderat. Und jetzt beschließen wir zum hohen Verlustbetrag von 4.293.000 € im Nachtrag einen weiteren Fehlbetrag.
Erfreulicherweise entscheiden wir heute „nur“ über zusätzliche 115.000 € Nachtrag, ursprünglich in Planung standen weitere 2.580.000 € Nachtragsfehlbetrag.
Einen massiven Zuwachs unseres Defizits haben wir knapp umschifft.
Dank der erst kürzlich eingegangene Gewerbesteuer-Kompensationszahlung in Höhe von knappen 2 Millionen € fällt dieser zusätzliche Verlust gottlob nicht mehr ganz so groß aus. Diese Kompensationszahlung gleicht nicht nur unsere pandemiebedingten Ausfälle an Gewerbesteuer aus, nein sie spült uns sogar ungeplante Mehreinnahmen in die Kasse.
Um zum Zitat des OB zurückzukommen: Unsere schöne Frau ist uns noch nicht ganz davon gelaufen. Sie hat aber vermutlich ihren Liebhaber gefunden, wir müssen daher akribisch aufpassen, dass sie uns nicht verlässt.
Haben wir diese schöne Frau nicht richtig behandelt? Sie orientiert sich neu und wir bekommen finanziellen Stress. Leider sieht das so – auch unser übergeordnetes Regierungspräsidium. Darum: Wir brauchen Lösungen um künftig genehmigungsfähige Haushalte verabschieden zu können.
Aber zurück zu unserem Nachtragshaushalt für 2020:
Corona, ein Bezeichnung für Bier, Zigarren, eine Automodell von Toyota….
Weit gefehlt! Bei Haushaltsaufstellung im Oktober des letzten Jahres haben wir von dieser Seuche, den neuen Corona-Viren mit der wissenschaftlichen Bezeichnung COVID-19 bis dato nichts gehört.
Doch schon jetzt zeigt uns die bittere Realität die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Finanzen. Mit dem heutigen Nachtrag von „nur“ 115.000 € hat allerdings unsere Verwaltung unser Schiff bisher sehr eloquent durch die hohen Wellenbewegungen manövriert. Unsere liquiden Eigenmittel zu Beginn des Jahres mit 17.649.993 € (Stand laut Nachtragssatzung zum 31.12.2019) sind allerdings innerhalb eines Jahres um 10.703.000 € auf den Betrag von 6.946.993 € abgeschmolzen
(Anmerkungen während der Stellungnahme: Der tatsächlicher Endbestand zum 31.12.2019 laut Ansprache der Kämmererin zu Beginn der Sitzung beträgt neu 26,4 Mio. €, d.h. unter Abzug der fehlenden laufenden Mittel von 10,7 Mio € verbleiben uns zum Jahresende 15,7 Mio € Rücklagen für die nächsten Jahre, das sind 9 Mio € mehr liquide Mittel als in der vorgelegten Nachtragssatzung errechnet.)
Ein finanzieller Ausgleich ist nur durch Rückgriff auf die Rücklagen aus den Vorjahren möglich. Und die mittelfristige Haushaltsplanung verheißt weiter nichts Gutes. Trotz möglicher Hilfspaketen von Bund und Land:
Eine sparsame Haushaltsführung ist überall da, wo es nicht um Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit geht, dringend angesagt.
Wie RKI-Chef Wieler in dieser Woche für die Pandemie formuliert hat, heißt es auch für unsere kommunalen Finanzen: „Die Pobacken zusammenkneifen!“
Vielen Dank an die Kämmererin und das gesamte Team der Kämmerei! Der Beschlussvorlage wird zugestimmt!
Für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Sabine Walter
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