Stellungnahme zu TOP 3 der GR-Sitzung vom 16.12.2020

Einbringung der Haushaltssatzung 2021

Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Pöltl, lieben das Spiel mit Zitaten in ihren Reden, in ihrer Haushaltsrede waren es gleich zwei, am Anfang stand Altkanzler Helmut Schmidt, am Ende ein Zitat des Dalai Lama. Lassen sie mich an dieses Zitat anknüpfen mit einem weiteren Zitat dieses weltweit geachteten und geschätzten Mannes: „Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“

Die Wege, die wir uns bemühen zu finden, haben ein liebenswertes und lebenswertes Schwetzingen mit seinem einmaligen, herausragenden Kulturdenkmal, dem Schlossgarten, zum Ziel. Wir wollen eine Stadt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen, mit der sie sich identifizieren. Und den Weg dazu zeigen wir u.a. durch einen Haushaltsplan auf. In den schwierigen Zeiten, in denen wir im Moment leben, wollen wir das mit Entschlossenheit und Überzeugung tun. Wir erwarten daher einen Haushalt, der die richtigen Prioritäten setzt. Ein Haushalt unter dem Leitmotiv der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Von besonders hohem Stellenwert ist für uns auch der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt. Dieser Verantwortung sind wir uns als grüne Gemeinderatsfraktion bewusst.

Einen herzlichen Dank an die Kämmerin Frau Nagel und ihr Team für die übersichtliche Aufarbeitung und die zahlreichen Informationen. Wir wünschen uns dringend, dass künftig eine größere Zeitspanne zwischen der Einbringung des Haushalts im Gemeinderat und der Beratung im Verwaltungsausschuss liegt. Dieses Jahr betrug der Zeitraum lediglich eine Woche. In so kurzer Zeit ist der Arbeitsumfang für uns ehrenamtlich kaum zu leisten.

Die kommunalen Pflichtaufgaben schnüren unseren städtischen Haushalt in ein immer engeres Korsett. Aufgrund der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen weg. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes werden sich in 2021 voraussichtlich drastisch verringern. Unser finanzieller Spielraum engt sich dramatisch ein. Hinzu kommt die massive Steigerung der Transferaufwendungen. Eine Erhöhung um 7,5 Millionen € innerhalb von zwei Jahren! Wir hoffen, dass es sich bei diesen Zahlen nicht um die endgültigen Ausgaben handelt.

Die noch ausstehenden Jahresabschlussbuchungen bringen hoffentlich Verbesserungen der Finanzlage! Wohin unser Weg zukünftig führen wird, ist zurzeit schwer vorhersehbar. Da sich unsere Umlagen ans Land immer an den Werten des vorletzten Jahres orientieren, ist kurzfristig keine Besserung in Sicht. 2019, ein Jahr mit guten Steuereinnahmen, führt zu höheren Umlagen in 2021. Auch die kürzlich eingegangene Kompensationszahlung für die Gewerbesteuer wird sich mittelfristig in der Erhöhung der Umlagen widerspiegeln.

Ein kleiner Lichtblick in der dieses Jahr durch Corona besonders getrübten Adventszeit: Auf der Kreistagsitzung gestern wurde eine kurzfristige Verminderung des Hebesatzes für 2021 auf 25 % beschlossen, um die Finanzlast der Kommunen im nächsten Jahr zu verbessern. Die Minderung dient der kurzzeitigen Entlastung der durch Corona gebeutelten Kommunen. Nach jetzigem Kenntnisstand werden aber für die Jahre 2022, 2023 und 2024 jährlich sogar höhere Steigerungen des Hebesatzes auf uns zukommen. Weil jetzt in der Corona-Pandemie die Einnahmen wegbrechen und sich zugleich die Aufwendungen erhöhen, engt sich der finanzielle Spielraum für freiwillige Leistungen durchgreifend ein. Unter diesen Bedingungen stellt sich die Frage, welche Investitionen für die Zukunft und für ein lebenswertes Schwetzingen unbedingt notwendig – „essentiell“ – sind.

Wir Grünen sind uns unseren großen Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung, der Grundschulen und der weiterführenden Schulen bewusst und unterstützen diese mit Nachdruck. Heute werden wir noch über die Erweiterung des St. Pankratius Kindergartens beraten. Kinder brauchen Raum, Raum zum Entfalten der eigenen Persönlichkeit. Auch das künftig barrierefreie Erdgeschoss im Pankratius-Kindergarten ermöglicht es, konzeptionell neue Wege zu gehen.

Wir sind stolz, dass wir im kommenden Jahr die erste neugebaute Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg, die Schimper-Schule, eröffnen werden. Wir haben vor kurzem uns

eren Schulentwicklungsplan festgeschrieben mit dem Ziel, „die Grundschulen auf einen verbindlichen Ganztagsschulbetrieb vorzubereiten, der an einer oder mehreren Grundschulen umgesetzt werden soll, wenn die Rahmenbedingungen für die Betreuung der Schulkinder und der erforderlichen Anpassungen im Schulbetrieb passen“. – Zitat aus der Beschlussvorlage. Wir sollten jetzt alles tun, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesem Kontext verlangten wir konkrete Planungen, einen detaillierten Zeitplan und vor allem ein klares Finanzierungkonzept.

Um die Schulen für die Ganztagesbetreuung und perspektivisch zu Ganztagesschulen auszubauen, müssen wir aber erneut eine wesentlich stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund einfordern, weil unsere Anstrengungen sonst nur durch schmerzhafte Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen umgesetzt werden können. Wir beantragen, dass die Stadt als Schulträger an dem Ende Novembers geschaffenen neuen „Förderprogramm der Landesregierung zur Unterstützung der Schulen in der Pandemiezeit“ teilnimmt. Wir finden es besonders geboten, für unsere Schulen jetzt notwendige Luftreinigungsgeräte und CO2-Sensoren anzuschaffen. Die Bedingungen für den Präsenzunterricht sind zu verbessern, die Schulen umgehend zu unterstützen!

Zu den weiteren notwendigen Leistungen gehört es nach Auffassung von uns Grünen, bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums mitzuwirken – eine der sozialpolitischen und ökonomisch gleichermaßen wichtigen Zukunftsaufgaben. Wir erwarten aber, dass Investitionen und Zuschüsse hierfür streng an hohe ökologische Standards gebunden werden. Denn natürlich geht es gerade auch beim Thema Bauen und Sanieren um Klimaschutz und die Vorbildfunktion, die der Stadt bei Gebäuden in kommunalem Besitz oder im Besitz der kommunalen Wohnbaugesellschaft zukommt.

Bei der Wohnraumbeschaffung liegt für uns Grüne ein Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung der städtischen Wohnungen und Gebäude. Bei Neubauten muss hoher energetischer Standard eingeplant werden, zur Erreichung unserer im Klimaschutzkonzept formulierten Ziele sollte dies der KW40-Standard sein. Weitere Maßnahmen sind die Fassaden- und Dachbegrünung, der Einsatz von Photovoltaik – auch für den Kernbereich der Innenstadt – Wärmepumpenheizungen, Regenwassernutzung, Blockheizkraftwerke. Die im letzten Jahr beschlossenen „Verschlimmbesserungen“ in punkto Photovoltaik im Zusammenhang mit der Gestaltrahmensatzung sind leicht und schnell ohne weiteren finanziellen Aufwand rückgängig zu machen. Für Gebäude unter Denkmalschutz könnte eine Sonderreglung geschaffen werden. Alle diese Maßnahmen sparen Energiekosten und wirken nachhaltig positiv im Haushalt. Wir müssen heute schon für morgen bauen!

Wir brauchen die Verkehrswende, um die Klimaziele auch nur annähernd zu erreichen. Ein starker öffentlicher Personennahverkehr ist hierfür Voraussetzung. Die finanziellen Mittel für das Linienbündel des Busverkehrs und den S-Bahnausbau sind für uns Grüne deshalb gut angelegt. Das gilt auch für die Installierung von E-Ladestationen und für Nextbike. Ohne großen finanziellen Aufwand ist ein noch besseres Angebot unter Einbeziehung von Lastenfahrrädern wünschenswert sowie eine Förderung für Bürgerinnen und Bürger beim Kauf von Lastenrädern, wie dies beispielsweise schon in Heidelberg der Fall ist. Carsharing-Fahrzeuge sind verteilt in allen Stadtteilen wohnungsnah anzubieten. Im gesamten Stadtgebiet ist das Radwegekonzept auf den Prüfstand zu stellen. Aufwendungen für den Ausbau des Radwegenetzes sind fest einzuplanen!

Nicht glücklich sind wir mit der finanziellen Ausstattung des kommunalen Klimaschutzkonzepts. Im Haushalt waren hierfür 230.000 € eingestellt. Dieser Betrag wurde offenbar bei weitem nicht ausgeschöpft, was eine Kürzung des Ansatzes für 2021 auf nur noch 100.000 € zur Folge hat. Für uns stellt sich die Frage, ob mit dieser Summe die Aktivitäten und Projekte, die im Klimaschutzkonzept vorgesehen und terminiert sind, überhaupt noch im vorgegebenen zeitlichen Rahmen durchgeführt werden können. Denn eine überhitzte Innenstadt und Steinwüste senkt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erheblich. Und auch der lokale Einzelhandel wird es in nicht allzu ferner Zukunft zu spüren bekommen, wenn Einwohner und Touristen lieber zuhause bleiben und online shoppen.

Sie, Herr Oberbürgermeister, verweisen in Ihrer Haushaltsrede auf die Bedeutung von Kultur und Kunst für unsere Stadt, die vor allem wegen des Schlosses und Schlossgartens attraktiv ist und Touristen in die Stadt lockt. Hier sehen wir noch viel Potential und hoffen, dass das projizierte neue Tourismuskonzept dies aufzeigen wird.

Die hohen Fehlbeträge der mittelfristigen Finanzplanung werden einer Genehmigung der überörtlichen Genehmigungsbehörde nicht standhalten. Um drohendem Ungemach zu entgehen und alle Nachteile einer pauschalen Kürzung der ordentlichen Aufwendungen, schlimmstenfalls einer möglichen Zwangsverwaltung durch das zuständige Regierungspräsidium zu vermeiden, ist es unumgänglich, die finanzielle Situation unserer Stadt deutlich zu verbessern. Wir werden nicht mehr lange von unseren Rücklagen zehren können.

Zum Schluss unserer Stellungnahme möchten wir Grünen nochmals nachdrücklich eine Lanze brechen für die Jugendlichen unserer Stadt. Auf vorbildliche Weise haben sie sich im sogenannten Achterrat an der Diskussion über ihre Bedürfnisse und eine Jugendpolitik in Schwetzingen beteiligt. Sie sind mit die Hauptbetroffenen durch die Einschränkungen der Pandemie und werden im Haushalt – um es so zu formulieren – nur sehr zurückhaltend bedacht. Die sehr hohen Ausgaben und Haushaltsansätze im Bereich der Kultur dürfen nicht auf Kosten der Jugend- und Jugendkulturarbeit gehen und wir sollten uns in den nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung mit dem Thema „Jugendkulturarbeit“ im Kontext der Vorschläge des Achterrates beschäftigen.

Für künftig genehmigungsfähige Haushalte unserer Kommune ist seitens der Verwaltung ein Konzept auszuarbeiten. Versuche der Stadtverwaltung, auf der Ausgabenseite entgegen zu steuern, wurden bereits unternommen. Wir finden es angeraten, große Investoren unserer Stadt beispielsweise an den hohen Erschließungskosten zu beteiligen. Dies würde auf einen Schlag viel Geld in den Stadtsäckel spülen. Nochmals ein herzliches Dankeschön an Frau Nagel und Ihr Team der Kämmerei im Namen der Grünen Fraktion für die ständige Mühe im Umgang mit den Zahlen und deren geduldigen Vermittlung. Lassen Sie mich zum Schluss ein Zitat des großen europäischen Philosophen Voltaire abwandeln, der bekanntlich zweimal in Schwetzingen am Hofe Carl-Theodors weilte: „Wir sind verantwortlich für das, was wir beschließen, und auch für das, was wir nicht beschließen.“

Wir stimmen der Haushaltssatzung für 2021 in der vorliegenden Fassung zu.

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Sabine Walter

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