GRÜNEN-Kreisrätin Sabine Walter berichtet von skandalöser Wahl der Verwaltungsrichter*innen im Kreistag
Das obige Bild zeigt Malte Kaufmann, Fraktionsvorsitzender der AfD imKreistag (3. v.r.) Auf dem Bild steht er neben Deutschlands derzeit wohl bekanntestem Rechtsextremisten, Andreas Kalbitz, aus Brandenburg. Kalbitz ist derart rechtsextrem, dass sogar die AfD ihn zuletzt rausgeworfen hat und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das hindert Kaufmann anscheinend nicht daran, mit ihm zu „werben“. Das Plakat warb 2019 für eine Veranstaltung in Heidelberg, wo Kaufmann auch AfD-Kreisvorsitzender ist. Kaufmann stellt sich in den Sozialen Medien fortwährend ausdrücklich an die Seite der radikalsten Vertreterder AfD (Kalbitz, Höcke, …)
Trotz dieser plakativen Nähe zu Rechtsextremisten hat Kaufmann am 29.7.2020 im Kreistag Rhein-Neckar bei der Wahl für ehrenamtliche Verwaltungsrichter 27 Stimmen mehr bekommen als die AfD mit Sitzen im Kreistag vertreten ist – was glücklicherweise dennoch nicht gereicht hat, um gewählt zu werden. Vertreter von bürgerlichen Parteien im Kreistag erklärenöffentlich (RNZ 30.7.2020), dass sie den AfD-Bewerber*innen ihre Stimme gegeben haben und wollten „die AfD nichtausgrenzen“!
Insgesamt 27 Personen im Kreistag über die AfD-Fraktion hinaus möchten also einen Mann wie Kaufmann mit bekannten engen Kontakten und offen zur Schau getragenen weltanschaulichen Nähe zu Rechtsextremisten auf dem Posten eines Verwaltungsrichters sehen! Leute wie Kaufmann dürfen niemals in Deutschland Richter werden! Demokrat*innen in Politik und Gesellschaft müssen wachsam sein, ihren Standpunkt gegenüber Rechtsextremisten klären und die Demokratie bei Bedarf entschlossen gegen ihre Gegner verteidigen.
Sabine Walter, 
Kreisrätin aus dem OV Schwetzingen, im Namen der Kreistagsfraktion
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