Vergabe Sanierungsarbeiten Karlsruher Straße

Stellungnahme zu TOP 6 in der Gemeinderatssitung vom 29.01.2020 „Generalsanierung der Karlsruher Straße – Vergabe der Sanierungsarbeiten“ von Dr. Susanne Hierschbiel

Am 2. März 2020 beginnt die Generalsanierung der Karlsruher Straße. In der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2020 wurden die Arbeiten. Die Baumaßnahme mit Sperrung einer zentralen Straße der Innenstadt für den Durchgangsverkehr wird mindestens 1,5 Jahre dauern und incl. Planung und den Maßnahmen zur Verkehrslenkung während der Umbauphase etwa fünf Millionen Euro kosten. Dies war für die Grüne Fraktion Grund genug in der Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme zu den Vergabearbeiten abzugeben.

Am 20. Juli 2017 stimmte der Gemeinderat der Generalsanierung der Karlsruher Straße zu. Zuvor wurde eine Machbarkeitsstudie und ein Bürgertermin durchgeführt. Heute, gut ein Jahr später als ursprünglich geplant, werden, aller Voraussicht nach, die Arbeiten, die im Leistungsbereich der Stadt liegen an die Firma Wolf & Müller vergeben. Mit knapp 3,98 Mio € liegt der Bieter hier um gut eine Million unter den berechneten Preisen. Wunderbar! Und umso besser, wenn unter der Schlussrechnung nach Abschluss der Arbeiten dieselbe Summe erscheint. Bis dahin liegen mindestens 11/2 Jahre Baumaßnahmen mit allen Nachteilen vor den Anwohnerinnen und Anwohnern; Umleitungen und Stau vor uns allen. Aber auch eine große Chance, dass nach Ende der Maßnahme viele Autofahrer „auf Durchreise“ die Innenstadt großräumig umfahren. Und so die Menschen in der Karlsruher Straße endlich eine optisch ansprechende, durch Tempo 20 und sanierten Straßenbelag ruhigere Straße, und alle Schwetzingerinnen und Schwetzinger eine ruhigere Innenstadt haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Maßnahmen aufmerksam und kritisch begleiten, v.a. die Verkehrsführung während der Sanierungsarbeiten und die Erreichbarkeit für die Anwohner, und stimmt der Vergabe, angesichts der verminderten Kosten, sehr gerne zu.

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Probleme der Müllentsorgung im öffentlichen Raum

Grüne verweisen auf ihre Initiativen im Gemeinderat

Es war fast zu erwarten: Das erste sonnige Wochenende führte, wie so oft in der Vergangenheit, dazu, dass die öffentlichen Mülleimer in der Innenstadt überquollen. In den sozialen Medien (Facebook) wurden die Fotos von herumliegenden Plastikbechern und Einwegverpackungen heiß diskutiert. Die beiden Stadträtinnen der Grünen, Dr. Susanne Hierschbiel und Kathrin Vobis-Mink haben sich intensiv an dieser Diskussion beteiligt und verweisen darauf, dass sich die Grünen im Gemeinderat und im Ortsverband seit mehr als zwei Jahren immer wieder für die Vermeidung von Abfällen durch Plastik- und Einwegverpackungen einsetzen. Unter anderem durch zwei Berichtsanträge an die Verwaltung vom Februar und Juli 2020, die von OB Dr. Pöltl ausführlich beantwortet wurden. „Von den anderen Parteien“, so Fraktionssprecher Prof. Josef Walch, „ist hier leider keine Unterstützung gekommen, auch wenn die CDU dies in einer Pressemitteilung behauptet hat.“ Ob hier in Zukunft gemeinsam an einer Lösung gearbeitet wird, darauf darf man, so die Grünen, gespannt sein. (mehr …)

Stellungnahme zu TOP 5 der GR-Sitzung vom 03.02.2021

Umgestaltung der Pflanzflächen im ehemaligen Kurfürstlichen Marstalinnenhof

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 hat der Gemeinderat das Thema „Grüne Lungen“ als Konzept zum Erhalt der noch vorhandenen Grün-, Garten- und Freiflächen im Innenstadtbereich Schwetzingens verabschiedet. Der Marstallinnenhof im barocken Kernstadtbereich spielt in diesem Konzept eine zentrale Rolle.

Wer heute den Marstallinnenhof von der Carl-Theodor-Straße aus betritt, seien es Bürgerinnen und Bürger der Stadt oder Touristen, dem bietet sich, darüber sind wir Grünen Stadträtinnen und Stadträte uns einig, kein besonders attraktives Bild. Wir wurden darauf auch immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Die Holzkonstruktionen der Hochbeete sind weiträumig verfallen und beginnen, sich aufzulösen, die Bepflanzung bedarf einer Neugestaltung.