GRÜNEN-Fraktion zum Jahresbeginn 2020 in Klausurtagung

Ihren „Fahrplan“ für die Arbeit im Schwetzinger Gemeinderat für die kommenden Monate diskutierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Rahmen einer Klausurtagung zu Jahresbeginn.

Ausführlich beschäftigten sich die Fraktionsmitglieder zur Beginn nochmals mit dem in der letzten Gemeinderatssitzung des vergangenen Jahres verabschiedeten städtischen Haushalt. Fraktionssprecher Marco Montalbano skizzierte dessen neue Struktur, die umfangreichen informativen Gespräche, die Mitglieder der Fraktion mit dem Kämmereiamt geführt haben und die auf die Stadt zukommenden großen Investitionen, vor allem in den Bereichen städtischer Baumaßnahmen, Wohnungsbau, Bildung, Schulentwicklung, Kindergärten, Umwelt- und Klimaschutz.

Gewerbliche Vielfalt gefordert

Bei einem Fehlbetrag von fast 4,5 Millionen Euro im Haushalt werde es in der kommenden Zeit darum gehen, neue Spielräume für Investitionen zu schaffen: „Wie wollen wir investieren, ohne die Bevölkerung zu belasten? Wir müssen uns proaktiv um mehr Vielfalt im gewerblichen Bereich bemühen und besonders nachhaltig orientierte Unternehmen und Start-ups nach Schwetzingen holen und deren Gründung fördern. Dies ist von Bedeutung, um eine Mehrbelastung der Bevölkerung durch höhere Grundsteuer- und Gebührenerhöhungen zu vermeiden“, so Montalbano, der auch auf die Chancen der Metropolregion als dynamischem Wirtschaftsraum hinwies.

Altesgerechter Wohnraum

Jacqueline Koch-Mattern, die sich bereits im Kommunalwahlkampf für mehr bezahlbaren Wohnraum in Schwetzingen stark gemacht hatte und die Fraktion im Aufsichtsrat in der jetzt gegründeten Städtischen Wohnungsbaugesellschaft vertritt, informierte über ihre Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Grünen „Planen, Bauen, Wohnen“. Die dort entwickelten innovativen Ideen und Impulse, so Koch-Mattern, gelte es in auch in Schwetzingen aufzunehmen. Dabei ging sie insbesondere auf die Notwendigkeit der Schaffung von altersgerechtem Wohnraum ein. Auf dem Gelände beim Rothacker’schen Haus wird die Städtische Wohnbaugesellschaft, so die Planung, 19 Wohnungen errichten. Die Grünen haben bereits den Vorschlag eingebracht, ein Mehrgenerationenhaus an der zentralen Stelle zu realisieren. Dass bei diesen Projekten im Bereich des Wohnungsbaus Barrierefreiheit ein zentrales Anliegen sein muss, darauf verwies Kathrin Vobis-Mink, „da Schwetzingen im Innenbereich der Stadt eine gute Infrastruktur für in der Mobilität eingeschränkte Menschen aufweist.“

Grundpfeiler Kultur

Prof. Josef Walch ging im Rahmen der Klausur auf die Funktionen und Perspektiven des neu installierten, beschließenden Kultur- und Bildungsausschusses ein. Er stellte nochmals den von der Fraktion erarbeiteten Antrag für eine städtische Kulturentwicklungsplanung vor. Dabei gehe es in erster Linie um eine Verbesserung der Innovationsfähigkeit kultureller Infrastrukturen. Diese Strukturen im Bereich Kultur sind wesentliche Faktoren für eine zukünftige Stadtentwicklung, aber auch bedeutende Standortfaktoren für die Lebensqualität in der Stadt, für die Attraktivität der Stadt nach außen, vor allem für den Tourismus und das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger im Inneren.

Mit einer Kulturentwicklungsplanung gelte es auch, das Erscheinungsbild der Stadt nach außen noch attraktiver gestalten. Kultur, so Josef Walch, bilde ein Grundpfeiler für die Entwicklung Schwetzingens und habe die Aufgabe, die Voraussetzungen der Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am kulturellen Leben zu schaffen. Dabei, so Walch, gelte es, auch ein Augenmerk auf den Bereich der Kulturellen Bildung zu richten, um auch hier innovative Angebote, auch unter Einbeziehung der digitalen Medien, für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Nachhaltiger ÖPNV

Das Thema Öffentlicher Personennachverkehr stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Kreis- und Stadträtin Sabine Walter. Dass der ÖPNV, wie die Stadt in ihrer Selbstdarstellung betont „Element einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Mobilität“ sei, so Walter, werde von den Grünen umfassend mitgetragen, aber es gelte immer wieder, die selbst gesetzten Ziele kritisch zu hinterfragen. Im Rahmen der Neuverhandlung der Stadt zur Verbesserung der Angebote des VRN in Sachen Streckenführungen (Linienbündel), gelte es, die geäußerten Wünsche und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern auszuwerten und so das Verfahren transparent zu gestalten, um auch eigene Vorschläge zu entwickeln, so beispielsweise die Einführung eines Schnellbusses nach Heidelberg bis ins Neuenheimer Feld.

Das Augenmerk gilt es auch auf Neufahrzeuge mit höchstem Qualitätsstandard zu richten. Ziel der Grünen Gemeinderatsfraktion ist es, die Stadtbusse zukünftig als Elektrofahrzeuge (besser noch mit Wasserstoff) zu betreiben. Walter, die auch in der „Bürgerinitiative gegen Bahnlärm“ aktiv ist, ging auch auf die ambitionierten Ziele der Stadt in Sachen Lärmschutz ein, wie sie im ganz aktuell in der im Gemeinderat verabschiedete Fortschreibung der „Lärmaktionsplanung“ zum Ausdruck kommen. Es gelte, diese zügig voranzutreiben durch Maßnahmen der innerstädtischen Verkehrsberuhigung, aber auch durch intensive Gespräche mit der Bahn, um den für Schwetzingen so belastenden Lärm zu reduzieren.

Plastikmüll eindämmen Natürlich standen auch ureigene „Grüne Themen“ auf der Tagesordnung. Kathrin VobisMink ging nochmals auf die Vorstellungen von Fraktion und Ortsverband über ein städtisches Konzept zur Vermeidung von Plastikmüll ein, das Gegenstand eines Gesprächs mit der Verwaltung war. Dabei erfuhren die Stadträtinnen und Stadträte, welche Bemühungen die Stadt bereits zur Vermeidung von Plastikmüll unternommen hat. Hier möchten die Grünen erreichen, dass diese Infos bekannt gemacht werden und dass die Stadt bei der Vermeidung von Plastikmüll eine Vorreiterrolle übernimmt.

Artenschutz

Zudem werden die Grünen Fragen der Erhaltung, des Schutzes und Artenvielfalt für Pflanzen, Insekten und Vögel im innerstädtischen Bereich, auch im Rahmen möglicher Förderungen durch das Land zum Thema machen. Das Verbot von Steingärten, das in vielen Städten und Gemeinden inzwischen realisiert wurde, soll, wie von den Grünen im vergangenen Jahr im Gemeinderat zur Diskussion gestellt, in Zukunft auch in Schwetzingen greifen.

Kooperation gelobt Dr. Susanne Hierschbiel, gleichzeitig Sprecherin des Ortsverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betonte abschließend die „sehr gute Zusammenarbeit“ zwischen dem Ortsverband und der Fraktion. Auch im neuen Jahr werden die Grünen Stadträtinnen und Stadträte in den öffentlichen Treffen des Ortsverbandes die aktuellen Gemeinderatsthemen diskutieren und dazu Stellung nehmen. „Dies ist in den letzten Jahren gute Tradition geworden und soll auch zukünftig unsere Arbeit transparent machen“, so Dr. Hierschbiel.