„Vorausschauender und lenkender Städtebau – Erhalt zentralörtlicher/innerörtlicher Grün-, Garten- und Freiflächen zur Sicherung der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Hier: Teilrahmenplan „Grüne Lungen“
Von Dr. Susanne Hierschbiel für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Fraktion B90/Die Grünen stimmt der Vorlage zu.
Ich möchte sagen, wir stimmen gerne zu. Die Verwaltung hat erkannt, dass die Einsparung von CO2 alleine nicht ausreichend ist, um unsere Stadtgemeinschaft für die Zukunft zu wappnen. Es wurde anerkannt, dass die Klimakrise längst bei uns angekommen ist und Hitzewellen wie in den letzten Jahren unsere Lebensqualität einschränken und die Gesundheit aller, aber besonders der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bedrohen.
Was ist zur Verbesserung in der Zukunft nötig? Wir haben ja schließlich einen wunderbaren Schlossgarten, der im Sommer mit Schatten, kühlenden Wasserspielen und viel Grün die Hitzewellen des Klimawandels erträglich macht – so könnte man denken.
Doch so ist es eben leider nicht. Wie aus der Ersteinschätzung des Ingeneurbüros Lohmeyer hervorgeht und wie es jeder in den vergangenen Sommern erleben konnte, wirkt die Abkühlung durch diese riesige Grünfläche nur im direkten Umfeld des Parks – in den direkt angrenzenden Straßenzügen. Und so ist es eben auch im Rest der Stadt und bei allen anderen Grünflächen. Der kühlende Effekt wirkt nur in der direkten Umgebung. Daher gilt es die noch vorhandenen Grünflächen für das Wohl der Gemeinschaft, unser aller Wohl, zu erhalten. Ja, wir Grüne wollen Nachverdichtung statt Flächenfraß im Außenbereich der Städte. Aber die Möglichkeiten zur bislang üblichen Nachverdichtung sind in der Schwetzinger Innenstadt mit Granitzky-Areal und der Bebauung im Quartier XXXIII, die wir Grüne in dieser Form übrigens abgelehnt haben, ausgereizt. Eine Nachverdichtung darf nur noch im Sinne der „doppelten Innenentwicklung“, also ohne Grünflächenverbrauch, erfolgen.
Mit der Bekenntnis zu den Grünen Lungen schaffen wir Klarheit und Planungssicherheit, die aber nach der Innenwirkung auch durch die Übernahme in die vorhandenen und zukünftigen Bebauungspläne Außenwirkung entfalten muss. Ausnahmen können wir uns nicht mehr so einfach leisten.
Jede dieser, für sich genommen, kleinen Grünflächen wird ihren kühlenden Effekt an die direkte Umgebung abgeben und alle zusammen können ein kühlendes Tuch über die Innenstadt spannen. Dazu müssen diese Kühleffekte sich aber überlappen und das geht nur, wenn ihnen nicht weitere Flächen entzogen werden. Auch müssen Frischluftschneisen in der Innenstadtbebauung geschaffen werden und erhalten bleiben, und künftige Bebauungen außerhalb der Kernstadt dürfen die Frischluftzufuhr in die Innenstadt nicht „verbauen“. Ich erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich, die von manchen scheinbar schon fest eingeplante Oststadterweiterung.
Wichtig ist auch uns die Verschränkung des Konzepts der Grünen Lungen mit der Idee der Stadt der kurzen Wege. Hier ein ausdrückliches Lob an die Verwaltung. Die weitere Stärkung öffentlicher Räume und fußläufiger Wegeverbindungen, einschließlich der Schaffung von weiteren verkehrsberuhigten Bereichen, dient der Erhaltung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger und auch der Aufenthaltsqualität der Gäste unserer Stadt. Und gerade diese Aufenthaltsqualität ist aus Sicht der Tourismusförderung, der Stärkung des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie wichtig. In überhitzten Innenstädten und Steinwüsten hält sich schließlich niemand gerne auf.
Doch dazu ist es auch nötig, die städtischen Grünflächen und Plätze entsprechend ökologisch aufzuwerten.
Die Ausweisung als Grünfläche alleine reicht eben nicht aus. Die Flächen müssen vernetzt, die Plätze mit Schattenspendern – eben Bäumen, und hierbei mit Arten deren Kronen wirklich Schatten spenden – und mit Wasserelementen wie Brunnen ausgestattet werden. Sie müssen Lebensraum für Insekten und Vögel bieten um letztlich auch unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Daher wir müssen diese Flächen auch entsprechend bepflanzen. In etlichen älteren Bebauungsplänen findet sich die Empfehlung zur Begrünung von Fassaden – im Stadtbild sucht man sie meist vergeblich. Papier ist eben geduldig, aber genau das können wir uns nicht mehr leisten.
Wir von B90/Die Grünen uns sicher, dass die Verwaltung ihrer Vorbildfunktion bei der Umsetzung der Grünen Lungen auch nachkommen wird – ihren Willen dazu hat sie mit Erstellung dieser Vorlage erklärt. Ausdrücklich soll der Teilrahmenplan „Grüne Lungen“ der Umsetzung des Leitprojektes K 5 des Klimaschutzkonzeptes dienen. Selbiges Projekt soll genau diese Flächen aufwerten, über die wir heute abstimmen. Und wir dürfen nicht bei der reinen Willensbekundung stehenbleiben, denn jeder Cent, den wir hier in die Hand nehmen, ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Dabei gilt es Förderprogramme konsequent auszunutzen.
Neben der Aufwertung der öffentlichen Flächen ist enorm wichtig, die Besitzerinnen und Besitzer privater Gärten zu unterstützen und zu würdigen, die grüne Oasen geschaffen haben in denen sich auch Biene und Co. wohlfühlen. Von dem Kühleffekt dieser Gärten profitieren wir alle. Und wer bereit ist seinen Garten umzugestalten und seinen durch das geänderte Naturschutzgesetz künftig sowieso verbotenen Steingarten leid ist, der sollte dabei von uns unterstützt werden.
Auch müssen der Aktionskreis „Grünes Schwetzingen“ und der „Klima- und Mobilitätsbeirat“ einbezogen werden und endlich auch einmal tagen, gerne auch digital. Darin sind wir inzwischen doch alle geübt, und lernfähig sind wir auch. Denn über diese Foren kann die immer wieder beschworene Stadtgemeinschaft auch aktiv werden.
Bevor ich zum Ende komme, noch ein paar Sätze zu eventuellen Ausnahmeregelungen. Diese werden von der Verwaltung lt. der Vorlage im Einzelfall getroffen. Dass es sich hierbei um absolute Einzelfälle handeln wird, davon geht unsere Fraktion aus. Dass dem Technischen Ausschuss bzw. dem Gemeinderat über erteilte Ausnahmen regelmäßig Bericht erstattet wird, davon gehen wir ebenfalls aus. Solche Ausnahmen müssen natürlich an anderer Stelle kompensiert werden. Zum Beispiel in dem öffentliche Flächen wie der Heckerplatz, der bislang nicht in das Konzept aufgenommen wurde, den Grünen Lungen zugeschlagen werden.
Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, unterstützt das Konzept der „Grünen Lungen“ und stimmt der Vorlage, wie eingangs gesagt, gerne zu.
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