Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Kommunalwahl 2024
- Klimaschutz und Energie
- Klima schützen
- Energieversorgung
- Klimaangepasstes Schwetzingen
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Soziales
- Solidarität und Bezahlbarer Wohnraum
- Bildung, Kinder und Jugend
- Kultur, Sport und Vereine
- Inklusion und Barrierefreiheit
- Gleichberechtigung und Feminismus
- Diskriminierung und LGBTQ
- Integration und Antirassismus
- Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
- Stadtentwicklung
- Mobilität
- ÖPNV
- Fahrradverkehr
- Fußverkehr
- Autoverkehr
- Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz
- Wasser ist kostbar
- Artenschutz
- Tierschutz
- Müllvermeidung, Recycling und Kreislaufwirtschaft
- Fußverkehr
- Wirtschaft
- Finanzen
- Transparenz bei kommunalen Entscheidungsprozessen
Dieses Jahr können wir auf 75 Jahre Deutsches Grundgesetz zurückblicken. 75 Jahre, in denen wir in einer demokratischen Gesellschaft, in Freiheit und in Respekt vor der Menschenwürde gelebt haben. Das alles ist heute nicht mehr selbstverständlich. Unsere Welt hat sich in dieser Zeit sehr verändert. Die Grenzen haben sich geöffnet und der Handel ist global geworden. Um unseren Wohlstand zu erhalten, werden wir unsere Verhaltensweisen ändern müssen. Klima, Umwelt und Artenvielfalt sind durch den Umgang mit den Ressourcen der Erde in eine Schieflage gekommen, die auch wir auf kommunaler Ebene immer deutlicher spüren. Das verunsichert, so dass manche Menschen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen und das Vertrauen in die Politik verlieren.
Direkt vor Ort, in Schwetzingen, sind Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für Sie ansprechbar. Wir sind für Ihre Anregungen dankbar und haben deshalb ein Wahlprogramm entwickelt, das die vielschichtigen Probleme in unserer Kommune berücksichtigt.
Gehen Sie bitte am 9. Juni 2024 wählen, nutzen Sie Ihr Recht der Mitbestimmung. Die Grüne Fraktion wird sich auch in Zukunft für ein lebenswertes Schwetzingen einsetzen.
1. Klimaschutz und Energie
1.1 Klima schützen
Das Schwetzinger Klimaschutzkonzept von 2018 ist von der Realität in weiten Teilen überholt worden. Wir streben Klimaneutralität bis spätestens 2040 an.
Dafür wollen wir private Klimaschutzmaßnahmen konsequent bezuschussen. Dazu zählen unter anderem die Förderung privater Photovoltaikanlagen mit flexibler Deckelung des städtischen Budgets, erheblich mehr Ladestationen für Elektroautos und Zuschüsse zur Fassadenbegrünung.
Diese Maßnahmen lohnen sich langfristig. Je mehr wir investieren, desto mehr sparen wir an Schäden und Folgekosten, die durch den Klimawandel entstehen. Zusätzlich erhöhen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Schwetzingen. Davon profitieren nicht nur alle, die in Schwetzingen wohnen, sondern auch unser Einzelhandel.
Wir wollen auch in Schwetzingen erneuerbare Energien wie Photovoltaik weiter ausbauen.
Dazu eignen sich besonders Parkplätze als große versiegelte Flächen gut. Wir setzen uns für Photovoltaikdächer auf den städtischen Parkplätzen an der Bahnlinie und am Stadion sowie auf großen privaten Parkplätzen wie bei Supermärkten ein. Davon profitieren auch Parkende im Sommer.
Auch die städtischen Dächer müssen konsequenter für Solarthermie und Photovoltaik genutzt werden.
Die städtischen Liegenschaften und die Häuser der städtischen Wohnbaugesellschaft müssen energetisch saniert werden, um den Energieverbrauch zu senken.
Aber auch bei Neubauprojekten können Ressourcen geschont und CO2 eingespart werden: Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft sollten vermehrt recycelte Baustoffe und einschließlich Recyclingbeton zum Einsatz kommen.
1.2 Energieversorgung
Wir treten dafür ein, dass den Schwetzinger Bürger*innen von Seiten der Stadtwerke eine unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten gestaltete Wärmeversorgung angeboten wird.
Wenn es gewünscht ist, dass möglichst viele Immobilienbesitzer*innen auf Fernwärme umsteigen, muss auch deren Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Wir unterstützen jedwede Initiativen, die darauf ausgerichtet sind CO2-freie Energiequellen verantwortungsvoll zu nutzen.
Der Übergang von der fossilen Wärmeversorgung durch das Mannheimer Großkraftwerk hin zu umwelt- und klimafreundlichen Alternativen erfordert zunächst erhebliche Investitionen in eine neue Infrastruktur, deren Kosten von den Verbraucher*innen geschultert werden müssen.
Dabei achten wir bei der komplexen Preisgestaltung darauf, dass die Bepreisung von Energie über alle Verbrauchshöhen hinweg abgeglichen wird. Immobilienbesitzer*innen, die in die wärmetechnische Modernisierung ihrer Gebäude investiert haben oder investieren, dürfen nicht schlechter gestellt werden.
Wir wollen Perspektiven für Eigenheimbesitzer*innen dafür schaffen, dass sie bei ihrem Übergang von einem noch technisch intakten, aber auf Gas und Öl basierenden Heizungssystem hin zur Fernwärme bzw. einer CO2-freien Alternative planen können. Die Möglichkeit Förderprogramme der Schwetzinger Stadtwerke zu nutzen, muss darauf ausgerichtet werden, möglichst schnell auf Fernwärme umzusteigen.
Eine verlässliche Wärmeversorgung wird mit Hilfe von Tiefengeothermie möglich. Für ihren Einsatz müssen umfangreiche Bedingungen erfüllt werden, um erhöhte seismische Erschütterungen und Beben auszuschließen. Deshalb sind in Baden-Württemberg keine petrothermalen Verfahren zugelassen. Verfahren, bei denen ein hoher Druck notwendig ist, dürfen nicht angewandt werden. Fragen der Haftpflicht und der Regulierung eventueller Schäden sind im Vorhinein zu klären.
Der geplante Solarpark auf den Konversionsflächen wird einen wichtigen Beitrag zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien leisten. Wir sind offen für die Ausweisung weiterer Flächen. Auf die Schonung geschützter Biotope muss dabei geachtet und etwaige Eingriffe müssen ausgeglichen werden.
Ganz klar gilt: Hitzewellen im Sommer sind für alte und kranke Menschen gefährlich; besonders für diejenigen, die in unsanierten Häusern wohnen und sich teure Klimaanlagen nicht leisten können.
1.3 Klimaangepasstes Schwetzingen
In aufgeheizten Innenstädten hält sich niemand gerne auf. Auch der Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus profitieren von Schattenplätzen und gesunden Bäumen in der Stadt. Schwetzingen braucht daher einen Hitzeschutzplan, damit wir alle durch die heißer werdenden Sommer kommen.
Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Schwetzingens Innenstadt grüner wird. Denn Bäume und Sträucher sind natürliche Klimaanlagen, Schattenspender und Lebensraum für Vögel, Insekten und Co. – und damit zentral im kommunalen Klimaschutz. Der Schutz besonders großer und alter Bäume findet in Schwetzingen zu wenig Beachtung. Um eine einzige 100 Jahre alte Buche zu ersetzen, müssten 2000 junge Bäume gepflanzt werden. Viele Jungbäume und Beete, die mit viel Aufwand gepflanzt wurden, vertrocknen, weil die Stadtgärtnerei zu wenig Personal hat. Hier muss sich etwas ändern.
Seit der letzten Kommunalwahl haben wir zahlreiche Exkursionen im Stadtgebiet veranstaltet und auf Missstände hingewiesen. Dies hat einiges bewirkt: Auch in der Verwaltung wird dem Thema Baumpflanzungen und Begrünung mehr Raum gegeben. Damit das Thema aber auch dauerhaft umgesetzt wird, braucht es starke Grüne im Gemeinderat. Wir setzen uns für die Einführung einer kommunalen Baumschutzsatzung zum Schutz alter Bäume gerade bei Baumaßnahmen ein. Städte wie Überlingen, die ähnlich groß sind wie unsere Stadt, haben schon lange und erfolgreich Bauschutzsatzungen eingeführt.
Schon jetzt gießen Bürger*innen Straßenbäume unentgeltlich und begrünen Baumscheiben. Um dies zu würdigen, sollten Baumpatenschaften offiziell von der Stadt vergeben und gefördert werden.
Neben Schatten, hohen Bäumen und Begrünung braucht es auch öffentliche Trinkbrunnen.
Um Überschwemmungen durch Starkregen als Folgen des Klimawandels zu verhindern, muss das Schwammstadtprinzip in Schwetzingen konsequent umgesetzt werden.
Regenwasser darf nicht einfach in die Kanalisation eingeleitet werden, sondern soll sich unterirdisch sammeln und dann zur Bewässerung abgegeben oder (durch Filter) dem Grundwasser hinzugegeben werden.
Dafür muss die Versiegelung von Land gestoppt werden: Wir möchten Flächen in Schwetzingen entsiegeln, insbesondere durch die Benutzung von Rasengittersteinen auf Parkplätzen.
Auch schon bei der Planung von Straßen, Plätzen und Quartieren muss eine weitere Versiegelung vermieden werden. Beim neu geplanten Platz vor dem Capitol haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt. Auch dass der alte Nussbaum auf dem Platz erhalten bleibt, haben wir erreicht.
Zudem müssen wir versiegelte Flächen im öffentlichen Raum sowie um die Wohnhäuser aufbrechen und begrünen. Grünflächen vor dem Haus fungieren als natürliche Klimaanlage in Hitzesommern und sind daher in der Zukunft von unschätzbarem Wert für unsere Stadt.
Schottergärten sind schon längst gesetzlich untersagt, da sie einen desaströsen Effekt auf den Artenschutz ausüben und die Hitze in der Stadt weiter fördern. Dieses Verbot muss aber in Schwetzingen konsequent umgesetzt werden: Wir fordern, dass zukünftige Schottergärten in Schwetzingen verhindert und bestehende Schottergärten abgebaut werden.
Auch geschotterte Baumscheiben lehnen wir wegen der Auswirkungen auf Böden und Insekten ab.
2. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Soziales
2.1 Solidarität und Bezahlbarer Wohnraum
Solange Familien keinen bezahlbaren Wohnraum finden, dürfen keine Häuser ungenutzt leer stehen.
In unserer Stadt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Leerstand von Wohnungen und Häusern darf es nicht geben.
Deswegen soll die Stadtverwaltung ein Leerstandskataster erstellen und Eigentümer*innen leerstehender Wohnungen und Häuser dabei unterstützen, diese zu vermieten. Als weiteres Mittel um das Wohnungsangebot zu erhöhen, wollen wir ein Baugebot für bereits voll erschlossene Grundstücke erreichen. Dies steht im Einklang mit Arbeitshilfe für die kommunale Praxis (2023) des Deutschen Institus für Urbanistik (Difu). Wichtig dabei ist ein eingestuftes Vorgehen, bei dem Verhältnismäßigkeit und die berechtigten Interessen der Grundstückseigentümer*innen beachtet und vor einer Anwendung alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein müssen.
Unbebaute Grundstücke können übergangsweise für „Tiny-Houses“ genutzt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Er ermöglicht Menschen mit niedrigen Einkommen, dringend benötigten und bezahlbaren Wohnraum in Schwetzingen zu finden und trägt zur Schaffung einer vielfältigen und integrativen Wohnstruktur bei.
Kein Kind sollte zu Hause bleiben, weil sich die Eltern den Kita-Platz nicht leisten können. Solange die Kinderbetreuung im Grundschulalter nicht vom Staat finanziert wird, streben wir für Schwetzingen eine soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommen der Eltern an. Die Antragstellung muss unbürokratisch erfolgen. Durch die Staffelung der Kita-Beiträge gestalten wir ein gerechtes und qualitätsvolles Angebot, das soziale Härten abfedert.
Initiativen, wie „Tafelläden“ oder „Die Brücke“, die bedürftigen Menschen helfen, brauchen weiter unsere Unterstützung.
2.2 Bildung, Kinder und Jugend
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Kommune. Ihre gute Förderung dieser ist uns daher sehr wichtig.
Mit der Entscheidung für den Ausbau der Zeyher-Grundschule zu einer Ganztagschule hat Schwetzingen einen entscheidenden Schritt hin zur Chancengleichheit in der Bildung gemacht. Für berufstätige Eltern gewährleistet die Ganztagsschule außerdem die zuverlässige Betreuung ihrer Kinder.
Die Umsetzung des Schulneubaus werden wir aufmerksam begleiten.
Die Aufhebung der Schulbezirkspflicht lässt den Eltern dabei die Entscheidungsfrei-
heit für die Wahl Ganz- oder Halbtagsschule.
Wir wollen die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden und die Ausstattung in den Kitas verbessern. Erzieher*innen müssen zusätzlich entlastet werden, indem Verwaltungsaufgaben an nicht-pädagogisches Personal abgegeben werden. Die Bildung eines Mitarbeiterpools für Krankheitsfälle sollte von der Stadt unterstützt werden.
Der Bedarf an Plätzen in der frühkindlichen Bildung wird in Zukunft weiter stark wachsen. Wir setzen uns für eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten ein. Dazu gehören auch die „Praxisintegrierte Ausbildung“ (PiA) und der „Direkteinstieg Kita“, mit dem Quereinsteiger*innen ermöglicht wird, in den Erziehungsberuf zu wechseln.
Wir setzen uns auch dafür ein, die notwendigen Mittel zur Sanierung und dem Ausbau unserer Spielplätze bereitzustellen (dabei müssen auch Spielgeräte für Kinder mit Behinderungen eingeplant werden). Durch Bepflanzung und Sonnensegel muss verhindert werden, dass insbesondere Sandkästen in der prallen Sonne liegen.
Es braucht mehr Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche, wie Jugendtreffs und Jugendhäuser. Wir möchten daher die Öffnungszeiten im Go-In ausweiten sowie den Kinder- und Jugendtreff im Hirschacker wieder eröffnen. Wir freuen uns über ein neu aufgestelltes und engagiertes Team im GoIn und unterstützen die Bemühungen, auch eine mobile Jugendarbeit auszuweiten.
Wir wollen eine stärkere Einbindung der Jugendlichen in die Gemeinderatsarbeit und damit in die kommunale Demokratie. Zu jugendrelevanten Themen sollen auch die davon Betroffenen angemessen angehört und einbezogen werden.
Mobbing ist leider weiterhin für viele Kinder und Jugendliche ein relevantes Thema. Dies weitet sich mehr und mehr als Cybermobbing auch auf den sozialen Kontakt im Internet aus. Wir wollen in Schwetzingen noch stärker gegen (Cyber-)Mobbing vorgehen. Die städtische Jugendarbeit kann hier sensibilisieren, denn ins Netz gestellt Bilder verfolgen junge Menschen oft jahrelang.
2.3. Kultur, Sport und Vereine
Kommunale Kulturpolitik prägt das Erscheinungsbild der Stadt, fördert das Zusammenleben im Inneren und ist ein zentrales Element der Lebensqualität.
Bei begrenzten Mitteln des öffentlichen Haushalts ist es besonders wichtig, die Förderung kultureller Einrichtungen und die Förderung von Kulturschaffenden transparent darzustellen. Die Anschaffung von Kunst im öffentlichen Raum sollte nicht allein durch die Verwaltung entschieden werden; stattdessen soll ein Rat von sachverständigen Bürgern dem Gemeinderat Empfehlungen aussprechen.
Städtische Veranstaltungen müssen nachhaltig organisiert werden.
Kultur sollte für alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel zugänglich sein. Deshalb unterstützen wir ehrenamtliches Engagement von Initiativen wie dem Kulturpass.
Wir wollen das Theater am Puls und seine theaterpädagogische Arbeit dabei so unterstützen, dass eine ausreichende finanzielle Basis besteht.
Die Stadtbibliothek ist ein wichtiger Teil unserer Kultur- und Bildungslandschaft. Sie ist Treffpunkt für alle als Lernort, Ort der Zusammenarbeit, der Sprachförderung, der Integration und der Unterhaltung. Sie fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe aller Bürger*innen. Die Stadtbibliothek muss auch weiterhin ein vielfältiges Programm für alle Kinder bereithalten und könnte Sprachförderung durch Lesepat*innen initiieren.
Ein Teil unserer Sporthallen und Sportplätze sind marode. Diese müssen dringend renoviert werden.
Auf unseren Antrag hin wird ein Gutachten zum Sanierungsbedarf des Lehrschwimmbeckens erstellt. Wir möchten das Lehrschwimmbecken erhalten.
Vereine sind ein zentraler Baustein für den Zusammenhalt in unserer Stadtgemeinschaft. Sie sprechen alle sozialen Schichten an und fördern die Integration und Inklusion. Wir stehen daher für die konsequente Unterstützung dieser Ziele.
2.4 Inklusion und Barrierefreiheit
Wir fordern stärkere Inklusion und einen größeren Fokus auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir müssen dabei in Schwetzingen konsequenter für Barrierefreiheit sorgen.
Eine „Toilette für alle“ (Toilette für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen, die keine übliche Toilette benutzen können) wurde auf unsere Initiative hin im Rothacker‘schen Haus schon eingeplant.
Darüber hinaus fordern wir kostenlose öffentliche Toiletten für alle Menschen.
Viele Gehwege sind zugeparkt und damit für Menschen mit einem Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen sowie für fahrradfahrende Kinder bis 8 Jahre nicht passierbar. Dies muss sich ändern, um die Stadt für alle Menschen zugänglich zu gestalten.
Die Stadtverwaltung soll stärker mit dem Inklusionsbeirat zusammenarbeiten. Dies gilt auch für kommunale Bauvorhaben, um sicherzustellen, dass zukünftige Wohnungen inklusiv sind. Dafür wollen wir auch behindertengerechte Wohnungen in den Bestand der Schwetzinger Wohnbaugesellschaft aufnehmen.
Mindestens ein Spielplatz muss mit barrierefreien Spielgeräten ausgerüstet werden, um auch Kindern mit Behinderungen eine Teilhabe am sozialen Leben in Schwetzingen zu ermöglichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Open Sporty Sundays weitergeführt werden können.
Schwetzingen braucht mehr Plätze zur Betreuung von pflegebedürftigen Menschen. Aktuell gibt es hier nur eine einzige Einrichtung als Pflegeheim und nur ein Haus mit betreutem Wohnen. Daher reichen die Plätze in Schwetzingen nicht aus, sodass Betroffene in andere Gemeinden umziehen müssen. Dies kann so nicht bleiben; jeder pflegebedürftige Mensch in Schwetzingen verdient einen Platz in unserer Gemeinde. Deshalb setzen wir uns für weitere Häuser mit Pflegestationen und betreutem Wohnen ein.
Wir begrüßen auch Konzepte zum Mehrgenerationenwohnen. Sie ermöglichen eine langwährende Selbstständigkeit von Senior*innen. Gleichzeitig können junge Familien durch eine Hausgemeinschaft mit Älteren profitieren.
2.5. Gleichberechtigung und Feminismus
Wir wollen als Feminist*innen die gesellschaftliche Gleichstellung der Geschlechter stärken und Sexismen bekämpfen.
Wir wollen die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung verlässlich gewähren. Da Mütter sich immer noch überdurchschnittlich häufig um die Kinder kümmern müssen, leistet dies einen erheblichen Beitrag zur Gleichstellung und Entlastung der Mütter.
In vergangenen Jahren wurden viele Führungspositionen in der Stadtverwaltung mit Frauen besetzt. Diese Entwicklung werden wir weiterhin unterstützen.
Wir setzen uns für eine geschlechtergerechte Sprache in der behördlichen Kommunikation ein. Frauen sollen in der Sprache sichtbar sein und nicht als Bürgerinnen zweiter Klasse behandelt werden.
Gerade obdachlose Frauen leiden darunter, dass viele Hilfsangebote nicht ihre speziellen Bedürfnisse beachten. Dies wollen wir ändern: Dafür möchten wir dedizierte Hilfsangebote und Unterkünfte für obdachlose Frauen ermöglichen.
2.6 Diskriminierung und LGBTQ
Wir stehen für ein offene und bunte Gesellschaft, in der jede Person frei und selbstbestimmt leben kann.
Leider kommt es auch hier zu Diskriminierung von Minderheiten. Wir unterstützen Aktionen gegen Diskriminierung, um ein offenes Schwetzingen zu ermöglichen.
Alle sollten sich wohl und sicher fühlen und ohne Angst vor Diskriminierung wissen, dass Vielfalt geschätzt wird. Niemand sollte Angst haben, seine Persönlichkeit zu leben.
Auch wollen wir gegen Angsträume arbeiten. Niemand sollte nachts haben müssen durch Schwetzingen zu gehen. Wir wollen ein sicheres Umfeld schaffen, in dem sich jeder frei und ohne Angst bewegen kann.
Homo- und Transphobie sind auch in Schwetzingen ein Problem. Das müssen wir bekämpfen: Queere Menschen sollen bei uns offen leben können und sich nicht aus Angst vor Diskriminierung verstecken müssen. Trans Menschen sollten in ihrem Geschlecht anerkannt und akzeptiert werden, ohne um ihre Anerkennung kämpfen zu müssen.
Wir wollen die geschlechtliche Vielfalt in allen gesellschaftlichen Bereichen leben, sichtbar machen und stärken.
Mobbing ist ein weit verbreitetes Thema an Schulen. Hierunter leiden queere junge Menschen besonders: „Schwul“ ist immer noch eines der verbreitetsten Schimpfwörter und Homophobie an Schulen alltäglich.
Wir fordern mehr Aufklärung und Ansprechpartner*innen an den Schulen, um die Anerkennung der LGBTQ-Community zu fördern.
Wir unterstützen einen Christopher Street Day in Schwetzingen. Dies hilft nicht nur queeren Menschen, die Diskriminierung alltäglich erleben, sondern kann auch das Thema normalisieren und somit Homo- und Transphobie reduzieren und Menschen mit ihrer Identifizierung helfen.
2.7 Integration und Antirassismus
Wir stehen für konsequenten Antirassismus und wollen insbesondere der Ausländerfeindlichkeit entgegentreten. Wir müssen dafür den Dialog zwischen allen Gruppen der Stadtgemeinde fördern
Wir fordern eine kontinuierliche Unterstützung von Ehrenamtlichen, die im Bereich der Integration tätig sind, wie zum Beispiel in Asylcafés und in Vereinen.
Zu einem guten Miteinander, zu Solidarität und Verständnis der Schwetzinger*innen untereinander kann ein „Nachbarschaftsfest“ beitragen. Es wirkt auch der Vereinsamung von alleinstehenden und älteren Menschen entgegen. Wie es schon lange in Frankreich organisiert wird, sollte es immer zu einem festgelegten Zeitpunkt im Sommer stattfinden. Ein erster Anstoß sollte von der Stadt kommen.
2.8 Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
Wir sehen die zunehmende Bedrohung durch den Rechtsextremismus, unsere weltoffene und liberale Demokratie von innen zu zerstören. Gerade die Demonstrationen Anfang 2024 – auch in Schwetzingen – zeigen, dass die große Mehrheit der Gesellschaft diese Bedrohung erkennt und an unserer Seite gegen den Hass steht.
Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Hetze gegenüber Minderheiten sind Teile der hasserfüllten Ideologie des Rechtsextremismus. Wir müssen diesen mit aller Kraft bekämpfen. Wir setzen uns dabei überall für gleiche Chancen und gleiche Rechte ein. Wir stehen für Freiheit, Respekt und Akzeptanz aller Menschen in Schwetzingen ein.
Wir erleben auch die Strategie von Rechts, Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten, indem wir uns gegen jede Diskriminierung stellen und uns als Zivilgesellschaft nicht aufteilen lassen.
3. Stadtentwicklung
Wir unterstützen den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“: Zunächst sollen vorhandene Flächen genutzt werden, bevor neue Siedlungsflächen erschlossen und bebaut werden. Baulücken müssen bei Erhalt der „Grünen Lungen“ geschlossen werden.
Urbanes Grün übernimmt in der Zeit des Klimawandels eine wesentliche Kühlfunktion, beugt bei Starkregen Überschwemmungen vor und fördert die Biodiversität. Nachweislich ist die Wohnzufriedenheit umso höher, je grüner die Anwohnenden ihr Stadtviertel einschätzen.
Zusätzlich wollen wir öffentliche klimatisierte Räume, in denen sich Menschen im Sommer aufhalten können. Wem es in seiner Wohnung zu heiß wird, findet dort nicht nur einen kühlen Platz, sondern auch die Möglichkeit für soziale Kontakte. Hierfür gibt es Förderung vom Land Baden-Württemberg. Das schont auch die Stadtkasse.
Ganz klar gilt: Hitzewellen im Sommer sind für alte und kranke Menschen gefährlich; besonders für diejenigen, die in unsanierten Häusern wohnen und sich teure Klimaanlagen nicht leisten können. Daher nutzt der Einsatz für Klimaschutz, die Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel und die Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen besonders Menschen mit kleinem Einkommen.
Bislang haben wir einiges erreicht. So wurden Flächen auch auf unsere Forderungen hin begrünt und naturnaher geplant, wie z.B. der „Weg der Hofmusik“. Dort haben wir uns auch für die Pflanzung eines großkronigen schattenspendenden Baumes auf dem Platz eingesetzt, an dem ehemals die Vogelvoliere stand. Dies wollen wir in der nächsten Wahlperiode durchsetzen.
Allerdings reichen diese Veränderungen nicht. Die naturnahe Stadtplanung darf sich nicht nur auf kleine Areale beziehen, sondern muss noch weiter ausgebaut werden. Um die innerstädtische „Grüne Lunge“ zu erhalten, muss deren Konzept endlich in den Bebauungsplänen der Quartiere rechtsverbindlich verankert und so für die Zukunft gesichert werden.
Wir begrüßen die Umsetzung der Bebauung des Pfaudler-Areals. Hier entsteht ein komplett neuer Stadtteil mit Kindergarten am Rand der Innenstadt.
Im Bebauungsplan der Schwetzinger Höfe muss sichergestellt werden, dass die Begrünung (auch der Fassaden) dauerhaft umgesetzt wird und die Planung ökologisch und naturnah erfolgt.
Wir haben uns bereits in diesem Quartier erfolgreich für Maßnahmen zum Vogelschutz eingesetzt. Die gläsernen Schallschutzmaßnahmen sind jetzt so gestaltet, dass Vogelschlag verhindert wird. Wir werden die weiteren Baumaßnahmen aufmerksam begleiten.
Generell sollen bei der Stadtentwicklung alle Stadtteile gleichermaßen berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere auch für den Hirschacker. Wir wollen, dass der Marktplatz mit dichter Bepflanzung aufgewertet und dadurch auch der Spielplatz beschattet wird.
Auch Plätze wie das Rondell und der Heckerplatz, aber auch der Alte Messplatz und die Kleinen Planken brauchen eine ökologisch wertvolle und optisch ansprechende Begrünung.
Wir wollen den Bismarckplatz als ein repräsentatives grünes Einfallstor der Stadt gestalten. Dazu muss die Stadt das brach liegende, verödete Gelände am Leimbach erwerben und in die Planung einbeziehen.
4. Mobilität
Fast die Hälfte der CO2-Emissionen unserer Kommune kommen aus dem Bereich Verkehr und Transport. Klimaneutralität erreichen wir nur durch eine Reduktion des Treibstoffverbrauchs.
Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern hilft auch unserer Gesundheit und Lebensqualität.
Um das zu erreichen, wollen wir den Menschen bessere Alternativen bieten:
Für eine bestmögliche regionale Umsetzung muss die Stadt den Fokus auf die Anliegen unserer Bürger*innen legen; daher fordern wir einen regelmäßigen „Runden Tisch“ für interessierte Ortskundige, um die besten Ideen der Anwohner*innen einzufangen.
Uns ist dabei auch eine gute Vernetzung verschiedener nachhaltiger Beförderungsformen sehr wichtig.
4.1 ÖPNV
Ein öffentlicher Nahverkehr, der barrierefreie Busse und Züge gut verknüpft und regelmäßig von früh morgens bis spät abends verkehrt, ist die Grundsäule einer klima- und ressourcenverträglichen Mobilität.
Schienenverkehr soll zum Rückgrat der Verkehrswende werden. Züge und Straßenbahnen sind schneller, bequemer und umweltfreundlicher als Busse. Wir fordern daher einen verbesserten Schienenausbau der Anbindung nach Heidelberg. Gleichzeitig braucht es den bestmöglichen Lärmschutz entlang der bestehenden und zukünftigen Bahngleise. Für die S-Bahn-Haltestelle Nordstadt fordern wir eine Überführung zu Bahngleis 2 in Richtung Mannheim.
Zusätzlich benötigen wir eine spürbare Verbesserung des öffentlichen Busverkehrs. Um die Busse nicht unnötig aufzuhalten, sollen sie an den Ampeln bevorrechtigt werden.
Das Angebot sonntags und zu Randzeiten ist bereits besser geworden, muss aber noch weiter ausgebaut werden. Zu schwach nachgefragten Zeiten wünschen wir uns bedarfsabhängige Angebote wie Rufbusse oder Ruftaxis für Fahrten ins Umland.
Leider wissen viele nicht, dass Fahrten mit den Bussen der Linien 715, 716 und 711 innerhalb Schwetzingens kostenfrei sind. Darauf muss deutlich auf den Fahrplänen hingewiesen werden. Die aktuelle Taktung ist verwirrend und benutzerunfreundlich. Wir brauchen wieder eine regelmäßige Taktung, eine Verlängerung des Angebots in den Abendstunden. Die Fahrplanaushänge müssen für die Stadtbusse die Linienführung verständlicher darstellen. Zudem müssen sie mit Hilfe von Solarzellen ausgeleuchtet werden, sodass sie jederzeit gelesen werden können.
Dabei wollen wir die Einrichtung weiterer Haltestellen an Orten mit besonders großem Bedarf (wie nahe der Unterführung Heidelberger-/Schubertstraße, in der Lindenstraße und im Einkaufsgebiet Hockenheimer Landstraße) prüfen. Am Neuen Messplatz könnte eine zusätzliche Haltestelle zu einer Entlastung der Innenstadt durch Park&Ride beitragen.
Wir fordern mehr überdachte Abstellanlagen mit Fahrradbügeln an ÖPNV- und Carsharing-Stationen.
4.2 Fahrradverkehr
Wir haben in Schwetzingen ein großes Potential für den Fahrradverkehr.
Um mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen, braucht es sichere attraktive Wege und überdachte Abstellanlagen. Wir wollen den Ausbau von Radverkehr und barrierefreiem Fußverkehr vorantreiben.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir bereits Vorschläge für die Umsetzung eines attraktiven innerstädtischen Radwegenetzes bei der Verwaltung eingereicht. Viele dieser Empfehlungen wurden in das Radverkehrskonzept der Stadt von 2021 eingearbeitet, aber noch nicht umgesetzt. Wir fordern eine zügige Realisierung der Vorhaben.
Außerdem muss die Planung und Umsetzung der Radschnellwege nach Heidelberg, Mannheim und Wiesloch forciert werden, um ein attraktiveres Radnetz zu schaffen.
Auch in der Innenstadt muss der Verkehr für Fahrradfahrer*innen noch verbessert werden: So wollen wir weitere Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr entgegen der Fahrtrichtung freigeben. Diese Fahrradstreifen müssen gut sichtbar markiert sein.
Ein Fokus beim Ausbau der Fahrradwege liegt auf einer guten Umsetzung des Radverkehrs in der Carl-Theodor-Straße. Wir wollen breite sichere Gehwege, die getrennt vom Radverkehr verlaufen.
Wir wollen im Kreiselbereich Nadler-/Mühlenstraße Radfahrenden Vorrang gegenüber ein- und abbiegenden Autos gewähren. Auch am Bahnhof und im Kreuzungsbereich Kurfürsten-/Scheffelstraße wollen wir dem Radverkehr Vorrang geben.
Für die Überquerung der Nadlerstraße vom Kaufland Richtung Plankstadt muss für alle, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind, eine sichere Lösung gefunden werden.
Wir setzen uns auch für den Ausbau von Ladestationen im Stadtkern ein, da immer mehr Menschen E-Bikes nutzen.
Um die Notwendigkeit von Autoverkehr zu reduzieren, wollen wir auch den Lastenradverleih in Schwetzingen verbessern. Aktuell kann ein Lastenrad über die Stadt nur eine volle Woche lang ausgeliehen werden; dies ist jedoch häufig unnötig lang. Wir setzen uns dafür ein, dass man das städtische Lastenrad auch einen Tag oder einen halben Tag lang ausleihen kann. Dadurch erhöhen wir die Attraktivität und Praktikabilität des Angebots.
Wir wünschen uns eine kostenfreie Nutzung der nextbike-Leihfahrräder in den ersten 30 Minuten der Ausleihe.
4.3 Fußverkehr
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sollen an Ampelschaltungen nicht benachteiligt, sondern priorisiert werden.
Die Länge der Grünphasen an Fußgängerüberwegen sollte auch diejenigen berücksichtigen, die langsam die Fahrbahn überqueren. Straßenbeläge sollen für Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen geeignet sein.
Rund um die Bahnhofsanlage wünschen wir uns koffergeeignete „Fahrstreifen“ für Reisende.
4.4 Autoverkehr
Eine Öffnung des Kauflandkreisels wird in der Schwetzinger Stadtgesellschaft seit Jahren intensiv besprochen. Wir möchten den Kreisel für Rettungsfahrzeuge öffnen, damit diese schneller in die Nordstadt gelangen können. Inwieweit eine Öffnung für den allgemeinen Verkehr sinnvoll und ohne Belastung der Mühlenstraße lenkt, sollte durch ein Gutachten geklärt werden
Mit Zunahme der Elektromobilität wird es immer wichtiger, die Ladeinfrastruktur zu verbessern. Wir fordern erheblich mehr öffentliche Ladestationen, darunter auch Schnellladestationen, für Elektroautos in Schwetzingen.
Die Aufnahme von E-Fahrzeugen und größeren Transportmobilen in die Carsharing-Flotte des Stadtgebiets ist wünschenswert.
Um die Qualität der Innenstadt weiter zu erhöhen und die Treibstoffbelastung zu reduzieren, sollen auch die Parkraumkonzepte optimiert werden.Auch wollen wir die Anwohnerparkgebiete graduell ausweiten.
Die Duldung von Falschparkern auf Geh- und Radwegen in Schwetzingen soll ein Ende haben. Wir wünschen uns ein stärkeres Eingreifen des Ordnungsamtes.
5. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz
5.1 Wasser ist kostbar
Wir fordern ein modernes Wassermanagement in der Stadt, das einen verantwortungsvollen Umgang mit Wasser aller Nutzer*innen zum Ziel hat und Wasserverschwendung vermeidet.
Grauwassernutzung (Wiederverwendung von wenig verschmutztem Abwasser aus Dusche und Waschbecken für die Toilettenspülung, aber auch für den Betrieb von Waschmaschinen und zur Bewässerung des Gartens) soll ins Klimaimpulsprogramm aufgenommen werden, um die Bürger*innen beim sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser zu unterstützen.
5.2 Artenschutz
Um dem Artensterben entgegen zu wirken, brauchen wir eine Biotopvernetzung in Schwetzingen, so dass Tierarten und Pflanzen nicht in einem Biotop abgeschnitten und gefangen bleiben. Grünstreifen am Straßenrand sollen nicht gemäht werden, um diese Biotope zu verbinden. Das Rondell als Einfallstor zur Stadt von Norden her kann durch eine ökologisch wertvolle Begrünung dazu viel beitragen. Die dort wachsenden Bäume müssen dabei unbedingt erhalten und geschützt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwetzinger Wiesen renaturiert und die dort vorkommenden Rheinauenmoore geschützt werden. Moorschutz ist Klimaschutz. Die Renaturierung kann und soll mit der Landwirtschaft erfolgen.
5.3 Tierschutz
Wir wollen Tierschutz in Schwetzingen fördern und stärker unterstützen.
Wir setzen uns dafür ein, herkömmliches Feuerwerk bei Großveranstaltungen in Schwetzingen durch moderne und tierfreundliche Alternativen zu ersetzen. Laser-, Drohnen- und Wassershows sind schon heute in vielen Städten Publikumsmagneten – ohne Panik bei Haus- und Wildtieren auszulösen, ohne Feinstaubbelastung und ohne Umweltverschmutzung.
Wir begrüßen ehrenamtliches Engagement von Taubenschutzinitiativen und die Einrichtung eines Taubenschlags. Dadurch leiden Stadttauben weniger an Krankheiten und die Population kann so besser kontrolliert werden.
Wir arbeiten schon lange daran, dass Bebauungspläne tierfreundlicher gestaltet werden. Gerade bodentiefe Zäune stellen ein großes Problem dar, da sie den Lebensraum von Kleinsäugern, wie Igeln zerschneiden, und müssen daher vermieden werden. Hier konnten wir unseren Standpunkt bei der Verwaltung etablieren.
5.4 Müllvermeidung, Recycling und Kreislaufwirtschaft
Plastikmüll ist in Schwetzingen weiterhin ein großes Problem, dem wir entschlossen entgegentreten wollen und auf das wir Grüne mit Sammelaktionen immer wieder aufmerksam gemacht haben. Unser plastikfreies Rathaus hat eine Vorbildfunktion. Wir müssen aber noch stärker handeln, zum Beispiel über eine Verpackungssteuer in der Gastronomie, die auch die Verwendung von Einweg-Pappbechern reduziert und ökologischere Alternativen fördert.
Jeder Zigarettenstummel verunreinigt bis zu 1000 Liter Grundwasser. Eine Kippe enthält rund 310 mg hochgiftiger Substanzen. Gerade auf Kinderspielplätzen sind häufig viele Zigarettenkippen zu finden. Dieses Problem muss stärker bewusst gemacht werden.
In unserer Gesellschaft gibt es viele Ressourcen, die ungenutzt bleiben. Dabei könnte das Teilen, Tauschen, Leihen und Mieten dazu führen, dass weniger Ressourcen verbraucht werden.
Daher haben wir die monatliche Aktion „Grüner Schreibtisch“ ins Leben gerufen. Hier kann ungenutztes Schreib-, Spiel- und Bastelmaterial gespendet werden, das dann kostenlos wieder abgegeben wird.
Wir wollen Angebote fördern, die auf diese Weise die gemeinschaftliche Nutzung von Gütern sowie die Vermittlung von Dienstleistungen auf kommunaler Ebene ermöglichen.
Zur Vermeidung von Ressourcenverschwendung unterstützen wir auch die Einrichtung eines Repair-Cafés in Schwetzingen. Repair-Cafés sind nicht-kommerzielle Einrichtungen, in denen Alltagsgegenstände gemeinschaftlich unter Anleitung repariert und somit nicht zu (Elektro-)Schrott werden. So können die Umwelt geschont und nachhaltige Lebensweisen in der Praxis gefördert werden.
Bei der Aufstellgenehmigung von Altkleidercontainern soll die Stadt darauf achten, wie die gespendeten Kleider von den Firmen weiterverwendet werden. Dies muss ethischen Standards entsprechen; alte Kleidung darf nicht in Länder geschickt werden, wo sie der lokalen Textilwirtschaft erheblich schaden.
6. Wirtschaft
Wir befinden uns in einer Region mit bedeutenden traditionsreichen Unternehmen. Die Wertschöpfung, die bei uns stattfindet, schafft Arbeitsplätze und sorgt damit für den Wohlstand vieler Menschen in der Region. Wir möchten, dass unsere Betriebe den Wandel zu einer ökologisch orientierten Wirtschaft mitgehen können und die Technologien von morgen bei uns erfunden, entwickelt und produziert werden.
Kommunale Wirtschaftspolitik kann die Grundlagen für eine gestärkte lokale Wirtschaft mit innovativen Betrieben schaffen, die auf eine klimafreundliche und ressourcenschonende Produktion umsteigen. Dies muss bei der Vergabe von Grundstücken in den neuen Gewerbegebieten (Ausbesserungswerk Süd und Konversionsgelände Tompkin Barracks) berücksichtigt werden.
Für Start-Ups sollen Co-Working-Plätze zur Verfügung gestellt werden. Diese schaffen zukünftige Arbeitsplätze in Schwetzingen.
Bei Ausschreibungen der Verwaltung ist zu berücksichtigen, dass die teilnehmenden Betriebe dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie verpflichtet sind. Wir wollen, dass städtische Unternehmen eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Damit soll nicht nur das unternehmerische Handeln selbst nachhaltiger werden; vielmehr sollen auch möglichst viele andere Unternehmen sowie Akteure von Bildungseinrichtungen, Verbänden und Vereinen von den Erfahrungen der öffentlichen Unternehmen mit Gemeinwohlbilanz profitieren.
Auf dieser Grundlage kann ein kommunales Förderprogramm zur Entwicklung von Gemeinwohlbilanzen entstehen.
Eine vielfältige und gute Nahversorgung mindert den CO2-Ausstoß in Schwetzingen. Der Ortskern soll durch einen attraktiven Einzelhandel und familienfreundliche Angebote, starke Dienstleistungen vor Ort und hochwertigen Gastronomie belebt sein. Dabei wollen wir insbesondere den inhabergeführten Einzelhandel fördern.
Begrünte Plätze, auf den man gerne verweilt und sich erholt, gute Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Angebote sind die drei Bausteine einer attraktiven und lebendigen Innenstadt. Die Voraussetzungen dafür muss die Kommune schaffen.
7. Finanzen
Wir möchten, dass alle Bürger*innen nachvollziehen können, wie Schwetzingen mit den finanziellen Mitteln haushält. Dazu gehört für uns eine verständliche Darstellung der wichtigsten Daten und Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben im öffentlichen Haushaltsplan. Auch die Kosten von Sanierungen und der aktuelle Stand der Verschuldung sollen für Bürger*innen zugänglich gemacht werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass kommunaler Klimaschutz auch seinen Ausdruck im kommunalen Haushalt findet. Wir fordern deshalb, dass gemeinsam mit dem jährlichen Klimaschutzbericht ein begleitender Finanzplan zu dessen Umsetzung im Haushaltsplan verabschiedet wird. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung müssen fortan alle Klimaschutzmaßnahmen abgebildet werden, damit Klimaschutz nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.
Damit die Belastung der Bürger*innen im Gesamten nicht steigt, muss die Stadt bei der Einführung der neuen Grundsteuer den Hebesatz anpassen.
Wir möchten auch die freiwilligen Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand stellen. Für die Gewährung finanzieller Mittel muss entscheidend sein, ob und wie die Bürger*innen in Schwetzingen davon profitieren. So fragt sich zum Beispiel, ob wir unbedingt einen Sternekoch beim Spargelanstich brauchen.
8. Transparenz bei Entscheidungsprozessen im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung
Die Arbeit von Stadtverwaltung und Gemeinderat muss transparenter werden. Wo immer rechtlich möglich sollen in den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse Themen und Vorlagen öffentlich beraten werden. Dieses Vorgehen hilft, Demokratieverdrossenheit zu verringern.