Stellungnahme zur TOP 4:

„Neufassung der Hauptsatzung ab 1. November 2019“

Gehalten von Kathrin Vobis-Mink am 16.10.2019

Wir begrüßen die Neufassung der Hauptsatzung ausdrücklich, da sie die beiden beschließenden Ausschüsse, den Verwaltungsausschuss und den technischen Ausschuss, um einen weiteren besonderen, einen Kultur- und Bildungsausschuss, ergänzt. Immer wieder äußerten wir in der Vergangenheit den Wunsch, den Kulturausschuss in einen beschließenden umzuwandeln. Nun ist es tatsächlich so weit. Schul- und Kindergartenangelegenheiten sowie soziale und kulturelle Angelegenheiten erhalten damit in Schwetzingen zu Recht mehr Gewicht. Dank der Umwandlung in einen beschließenden Ausschuss werden diese Aufgaben weiter in den Vordergrund gestellt und auch mit der dafür nötigen, rechtlichen Basis ausgestattet. (mehr …)

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Effektive Strategien statt blindem Aktionismus

„Die Beteiligung der Grünen in einer Bürgerinitiative (BI) gegen den Kiesabbau im Entenpfuhl ist eminent wichtig“, da ist sich Matthias Ihrig sicher. Der Zweite Vorstand des Ketscher Umweltstammtisches betonte am Dienstag bei der Versammlung des Ortsverbands von Bündnis90/Die Grünen in Schwetzingen, die Partei müsse unbedingt mit anderen Parteien gemeinsam in der Lenkungsgruppe einer solchen BI sitzen.

Die Grünen hatten Matthias Ihrig zur Ortsverbands-Versammlung eingeladen, um aus erster Hand Informationen über die zu erwartenden Belastungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu sammeln. Denn den Grünen ist es wichtig, zu klären, wie eine optimale Unterstützung der Betroffenen aussehen muss. „Wir halten nichts von blindem Aktionismus, sondern entwickeln effektive Strategien aufgrund belastbarer Informationen“, erklärte Dr. Susanne Hierschbiel in ihrer Funktion als Sprecherin des Ortsverbands der Grünen.

Allerdings sind die Schwetzinger Grünen nur bereit, eine überparteiliche BI zu unterstützen. Der Fraktionssprecher der Grünen im Gemeinderat, Marco Montalbano, erklärte bei der Versammlung, „dann werden wir gerne einer BI beitreten“. Allerdings stellten die Grünen an diesem Abend gleichzeitig klar, dass sie diese Unterstützung bei parteipolitischer Instrumentalisierung entziehen.

Eine Gefahr, dass die Betroffenen und deren berechtigte Anliegen zum Spielball der Politik werden könnten, sieht auch Matthias Ihrig vom Umweltstammtisch Ketsch. „Immerhin sind in zwei Jahren Landtagswahlen“, sagte der Ketscher. Nicht zuletzt deshalb sei es wichtig und sinnvoll, dass es keine „Drei-Parteien-Initiative“ werde, sondern alle Parteien mit im Boot zu haben. Diese Position werde der Umweltstammtisch Ketsch in der Zusammenarbeit mit der Jägervereinigung Mannheim/Hegering Schwetzingen und dem BUND vertreten.

Die Zielsetzung, die eine Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau im Entenpfuhl haben muss, ist für Matthias Ihrig eindeutig. „Es muss erreicht werden, dass der Pachtvertrag der Firma Krieger rückgängig gemacht wird“, stellte er bei der Versammlung klar. Nur so sei sichergestellt, dass der Kiesabbau im Entenpfuhl endgültig vom Tisch ist. Und: „Der Gegenwind muss so hoch sein, dass es für die Firma Krieger nicht mehr lukrativ ist, das Projekt durchzusetzen.“ Wenn das Planfeststellungsverfahren zu dem Ergebnis kommt, dass das Trinkwasser gefährdet ist, bedeutet dies ebenso das Aus für die Grube.

Für das Vorstands-Team der Grünen ist der Trinkwasserschutz das entscheidende Argument gegen den Kiesabbau im Entenpfuhl. Auch Mannheim und Heidelberg werden von hier versorgt. Hunderttausende Menschen sind betroffen. Darüber könne sich keiner hinwegsetzen, so der Tenor der Anwesenden. Bisher liegen zwei Gutachten vor, die allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (es wurde bereits mehrfach berichtet). Dies allein schon zeigt, dass das Risiko des Projektes viel zu hoch ist. Darin sind sich die Grünen des Ortsverbands einig. Sie votierten einstimmig gegen den Kiesabbau im Entenpfuhl.

Gleichzeitig stellte Vorstands-Mitglied Beate Günther aber auch fest, dass die eigentlichen und direkt Betroffenen die Ketscher sind. Die Lärmbelastung für die Ketscher wäre über Jahrzehnte hinweg immens. Nicht nur, dass der Wald wegfallen würde, der die Ketscher vor der lauten Autobahn und der Bundesstraße schützt. Durch an- und abfahrende Transportfahrzeuge, sowie Förderanlagen würde der Lärmpegel ins Unerträgliche gesteigert. „Es wäre für uns Ketscher eine mittlere Katastrophe“, bestätigte Matthias Ihrig.

Umso mehr freut er sich über die Rückendeckung der Grünen. Auch in den vergangenen Monaten haben die Grünen die Positionen des Ketscher Umweltstammtischs immer unterstützt. So standen die Grünen den Betroffenen mit mehreren Mitgliedern beim Scoping-Termin zur Seite und waren auch am Informationsabend des Umweltstammtisches zahlreich vertreten.

Dass das Thema den Schwetzinger Grünen enorm wichtig ist, betonten alle Redner dieses Abends. Dies zeigte sich in den vergangenen Monaten auch bei der Ratsarbeit. So haben die Grünen Stadträte zum Beispiel bereits am 10. Juli diesen Jahres als erste Partei im Technischen Ausschuss eine Anfrage zum Entenpfuhl gestellt und Fraktionsvorsitzender Marco Montalbano hat sich mit OB Dr. Rene Pöltl schon am 15. Juli über das Thema per Mail ausgetauscht.

Dr. Susanne Hierschbiel: „Wir stehen rückhaltlos hinter einer Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau im Entenpfuhl. Aber nur, wenn es auch wirklich eine echte Bürgerinitiative ist“.

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Vorstands-Team

Klimakrise, Plastikflut und das Erstarken von Rechten und Populisten – auf all diese globalen Themen gilt es für den GRÜNEN Ortsverband (OV) zu reagieren. Damit der OV auf die Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, haben die Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung den Vorstand auf fünf Verantwortliche erweitert.

Gewählt wurden:

  • Dr. Susanne Hierschbiel als 1. Sprecherin,
  • Peter Köhler in Abwesenheit als 2. Sprecher,
  • Regina Czechanowski als Kassiererin,
  • Beate Günther als Beisitzerin und
  • Dr. Michael Rittmann als Beisitzer.

Beate Günther übernimmt die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit und Dr. Michael Rittmann die Aufgabe des Schriftführers.

„Wir müssen die aktuellen Themen auf kommunaler Ebene begreifbar machen und gleichzeitig Schwetzinger Themen aufgreifen und aus GRÜNER Sicht beleuchten“ , erklärte die neue OV-Sprecherin und Stadträtin Dr. Susanne Hierschbiel.

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Klimaschutz => Verzicht auf Plastik

ZAHLEN, DATEN, FAKTEN:

  • Über 8 Milliarden Tonnen Plastik wurden seit 1950 weltweit produziert. Meist nur extrem kurz verwendet, lagert der größte Teil davon heute auf Deponien oder in der Natur
  • 150 Millionen Tonnen Plastik schwimmen in den Meeren. Jährlich kommen bis zu 13 Millionen Tonnen hinzu. Das entspricht einer Lastwagenladung pro Minute.
  • 192 Einweg-Plastikflaschen verbraucht jede/r Deutsche im Schnitt pro Jahr. 450 Jahre dauert es, bis sich eine Plastikflasche im Meer zersetzt hat
  • Über 12.000 Plastikteilchen wurden kürzlich in einem Liter Arktis-Eis gefunden.
  • 2,2 Billionen Mikroplastikteilchen können jedes Jahr in Deutschland über den Kompost in die Natur gelangen – das sind mehr als 122 Millionen Plastiktüten.
  • 1 Million Meeresvögel sterben pro Jahr durch Plastikmüll
  • 37 Kilogramm Müll aus Plastikverpackungen fallen jedes Jahr in Deutschland pro Kopf an.
  • Nur etwa 38 Prozent unseres Plastikmülls werden recycelt. Der größte Teil landet in Verbrennungsanlagen.

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Ortsverbandsversammlungen 2020

  • Dienstag, 21. Juli 2020, 19:30 Uhr
  • August 2020 – Sommerpause 
  • Montag, 28. September 2020, 19:30 Uhr
  • Dienstag, 13. Oktober 2020, 19:30 Uhr
  • Dienstag, 10. November 2020, 19:30 mit MdB Dr. Danyal Bayaz
  • Montag, 14. Dezember 2020, 19:30 Uhr

Der Versammlungsort wird jeweils kurz zuvor veröffentlicht.

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