Marco Montalbano legt sein Mandat nieder

Worte zum Abschied an die Mitglieder des OV Schwetzingen

„Liebe GRÜNEN Schwetzingen,

wie ihr schon wisst, habe ich aus privaten Gründen den Fraktionsvorsitz abgegeben und nun folgt mein Ausscheiden aus dem Gemeinderat in der Juli-Sitzung. Die Kurzfassung: meine Familie braucht mich wesentlich mehr als vorher, da es einen Pflegefall gibt. Auch bin ich nach wie vor doppelt Alleinerziehender, was in Zeiten des Corona-Homeschoolings allerdings ein noch größere Herausforderung darstellt als vorher schon. Neben dieser großen Verantwortung und meinem Job weiterhin noch lokalpolitisch tätig zu sein, geht leider nicht auch noch. Darum habe ich mich schweren Herzens entschieden, aus dem Gemeinderat auszuscheiden. (mehr …)

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Schulentwicklungs-Planung

Stellungnahme zum TOP Schulentwicklungsplanung in der Gemeinderatsssitzung vom 17.06.2020 vom Fraktionsvorsitzenden Prof. Josef Walch

Ein Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg braucht exzellente Bildung. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg Anschluss an nationale und internationale Spitzengruppen haben. Gleichzeitig treten wir für ein gerechtes Bildungssystem ein, das jedem Kind, jedem Jugendlichen ermöglicht, seine Begabungen zu entwickeln. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Talente brach liegen zu lassen. Wir setzen deshalb die 2011 begonnen Bildungsreformen konsequent fort und stellen uns gegen jede Bestrebung, die erreichten Fortschritte in Frage zu stellen oder die Uhr zurückzudrehen. (mehr …)

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Stellungnahme zu TOP 7 der GR-Sitzung vom 23.07.2020

„Schwetzinger Wohnungsbaugesellschaft – Projektfinanzierung / Mietpreiskalkulation Neubau Lindenstraße 56“

Gehalten von Kathrin Vobis-Mink

Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind die elementaren sozialen Fragen, die umgehend angegangen werden müssen. Viele Menschen, zunehmend aus der Mittelschicht, zahlen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die rasant steigenden Mieten, können sich die Miete in den Städten nicht mehr leisten und sind deshalb von Verdrängung bedroht. Das ist eine Gefahr für den sozialen Frieden. (mehr …)

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Haben auch online alle wichtigen Themen auf dem Schirm: Die Schwetzinger GRÜNEN

Verbesserungen für stark belastete Gruppen

Pandemie Thema bei digitaler Versammlung der Schwetzinger GRÜNEN: Dr. Andre Baumann berichtete von Schwierigkeit gerechter und wirksamer Entscheidungsfindung

„In Krisen ist keine systematische und durchgeplante Politik möglich, sonst wäre es keine Krise“, berichtete Staatssekretär Dr. Andre Baumann von der Schwierigkeit auf Landes- und Bundesebene, zu wirksamen und gerechten Entscheidungen zu kommen. Anlass war die Videokonferenz des Schwetzinger Ortsverbands Bündnis 90 / Die GRÜNEN. (mehr …)

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Triumph der EU-Kommission – Gewinn für die Region

Düngeverordnung Thema bei digitaler Versammlung: Dr. Andre Baumann berichtete bei Schwetzinger GRÜNEN vom Bundesrat

Die Düngeverordnung war jetzt neben den aktuellen Entwicklungen in Sachen Pandemie Thema bei der digitalen Versammlung des Orstverbands der Schwetzinger Grünen. Dr. Andre Baumann – Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg in Berlin – berichtete, dass der Bundesrat in seiner vergangenen Sitzung die Düngeverordnung mit knapper Mehrheit beschloss. Hintergrund war eine Verletzung der EU-Nitratrichtlinie durch Deutschland seit mehreren Jahren und ebenfalls jahrelange Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission. Zuletzt war Deutschland in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren dazu verurteilt worden, die EU-Richtlinie zu erfüllen und die mit Brüssel ausgehandelte Reform der Düngeverordnung zu beschließen. (mehr …)

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Umweltbeauftragte als „Kümmerer“ notwendig

Dr. Andre Baumann referierte beim Ortsverband der Grünen über wichtiges Standbein des Naturschutzes

In großer Zahl kamen die Interessierten zur Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen Schwetzingen am internationalen Tag des Artenschutzes. Der Grund: Dr. Andre Baumann, Staatssekretär der Landesregierung Baden-Württemberg, refierierte zum Thema Biotopverbund. Als Schwetzinger richtete er dabei den Fokus auf unsere Region. Auch in der Kurpfalz sei die Natur „im Sinkflug“. Zahlreiche Arten, die noch vor wenigen Jahrzehnten allgegenwärtig waren, seien vom Aussterben bedroht, berichtete Dr. Baumann gleic zu Beginn. Dazu gehörten das Rebhuhn und die Feldlerche, deren Bestand sich innerhalb kurzer Zeit halbiert hat. Der Feldhamster ist in Schwetzingen und Plankstadt längst verschwunden. In Mannheim kämpft er ums Überleben. (mehr …)

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„Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft!“

Mahnwache gegen rechte Gewalt: Dr. Andre Baumann sprach für die GRÜNEN auf den Schwetzinger Planken

Ein starkes Zeichen gegen rechte Gewalt setzten rund 200 Menschen auf den Schwetzinger Planken. Sie waren gekommen, um der Opfer von Hanau zu gedenken und den Schutz der vielfältigen Gesellschaft sowie der Demokratie anzumahnen. Ein Anliegen, das auch über die Parteigrenzen hinweg einte. So waren denn auch fast allen Parteien vorort und ihre Vertreter bezogen in einer Ansprache Stellung. (mehr …)

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Vergabe Sanierungsarbeiten Karlsruher Straße

Stellungnahme zu TOP 6 in der Gemeinderatssitung vom 29.01.2020 „Generalsanierung der Karlsruher Straße – Vergabe der Sanierungsarbeiten“ von Dr. Susanne Hierschbiel

Am 2. März 2020 beginnt die Generalsanierung der Karlsruher Straße. In der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2020 wurden die Arbeiten. Die Baumaßnahme mit Sperrung einer zentralen Straße der Innenstadt für den Durchgangsverkehr wird mindestens 1,5 Jahre dauern und incl. Planung und den Maßnahmen zur Verkehrslenkung während der Umbauphase etwa fünf Millionen Euro kosten. Dies war für die Grüne Fraktion Grund genug in der Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme zu den Vergabearbeiten abzugeben.

Am 20. Juli 2017 stimmte der Gemeinderat der Generalsanierung der Karlsruher Straße zu. Zuvor wurde eine Machbarkeitsstudie und ein Bürgertermin durchgeführt. Heute, gut ein Jahr später als ursprünglich geplant, werden, aller Voraussicht nach, die Arbeiten, die im Leistungsbereich der Stadt liegen an die Firma Wolf & Müller vergeben. Mit knapp 3,98 Mio € liegt der Bieter hier um gut eine Million unter den berechneten Preisen. Wunderbar! Und umso besser, wenn unter der Schlussrechnung nach Abschluss der Arbeiten dieselbe Summe erscheint. Bis dahin liegen mindestens 11/2 Jahre Baumaßnahmen mit allen Nachteilen vor den Anwohnerinnen und Anwohnern; Umleitungen und Stau vor uns allen. Aber auch eine große Chance, dass nach Ende der Maßnahme viele Autofahrer „auf Durchreise“ die Innenstadt großräumig umfahren. Und so die Menschen in der Karlsruher Straße endlich eine optisch ansprechende, durch Tempo 20 und sanierten Straßenbelag ruhigere Straße, und alle Schwetzingerinnen und Schwetzinger eine ruhigere Innenstadt haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Maßnahmen aufmerksam und kritisch begleiten, v.a. die Verkehrsführung während der Sanierungsarbeiten und die Erreichbarkeit für die Anwohner, und stimmt der Vergabe, angesichts der verminderten Kosten, sehr gerne zu.

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Bebauungsplan Quartier XXXIII

Stellungnahme zur Verabschiedung der Satzung des Bebauungsplans in der Gemeinderatsssitzung vom 27.07.2019 von Dr. Susanne Hierschbiel

Der in der heutigen Sitzung vorliegende Bebauungsplan regelt die zukünfige Bebauung in dem Quartier zwischen Mannheimer Straße, Luisen-, Linden- und Augustastraße. Im Blockinnenbereich gibt, besser gesagt, gab es eine große Grünfläche. Für diese wurde 2016 ein durch die Stadt beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten durchgeführt, dessen Ergebnis in den Bebauungsplan eingeflossen ist. Damit sollte gewährleistet werden, dass dieses Gebiet bebaut werden kann ohne gegen Naturschutzrecht zu verstoßen. Die Planungen zur Bebauung durch die Firma BauArt sind ebenfalls in den Bebauungsplan eingeflossen.

Unter mehreren Gesichtspunkten sind gegen den BPlan Bedenken vorzubringen. Zum einen, weil wir heute Maßnahmen zum Artenschutz in dem Areal zustimmen sollen, wo doch Rodung der Grünflachen und Abriss von Gebäuden auf dem Flurstück 3672, einer ehemaligen Gärtnerei, schon stattfanden. Zu schützen gibt es hier nichts mehr! Es wurden also seitens der Firma BauArt Fakten geschaffen ohne das Votum des Gemeinderates abzuwarten. Zum anderen bestehen Bedenken, weil ökologische und für das Stadtklima wichtige Maßnahmen in diesem Bplan außer Acht gelassen wurden.

Eine, ich zitiere die Begründung zum Bplan, „gemäßigte Nachverdichtung“, die „gleichzeitig zusammenhängende, kleinklimatisch wirksame Grün- und Freiflächen im Blockinnenbereich“ schafft, soll gesichert werden. Das hört sich erst einmal gut an. Auch wir Grüne wünschen uns Nachverdichtung statt Flächenfraß im Außenbereich, wenn diese Nachverdichtung maßvoll unter Berücksichtigung von Stadtklima und Naturschutz und vorallem ökologisch sinnvoll durchgeführt wird. Bei allen städtebaulichen Maßnahmen muss in Zeiten von fortschreitendem Klimawandel und Hitzesommern dies mit höchster Priorität beachtet werden.

Genau das darf beim vorliegenden Satzungsbeschluss aber angezweifelt werden.

So wurden in der vorliegenden Fassung u.a. folgende Änderungen vorgenommen: – Die Baumstandorte an der Stirnseite des Wendehammers wurden entfernt. – Die Breite der Vorgartenzone im Teilbereich G wurde auf 2,5 m reduziert. – Ebenerdige Terrassen bis zu einer Gesamtgröße von 15 m2/WE sind nun auch außerhalb der Baugrenzen zulässig, gehen also zu Lasten der Grünflächen.

Die Grünflachen selbst sollen zwar „gärtnerisch“ angelegt werden. Die Anlage von sog. „Steingärten“ ist allerdings, im Gegensatz zu unserer Einwendung bei der letzten Sitzung des Technisches Ausschuss, nicht ausdrücklich ausgenommen. „Steingärten“ führen zu einem weiteren Aufheizen der Innenstadt und bieten Insekten, insbesondere Bienen und Wildbienen, weder Nahrung noch Lebensraum. Die so wichtigen ökologischen Trittsteine fehlen somit. Dieser Bebauungsplan hätte die Gelegenheit geboten hier ein Zeichen zu setzen, wie es viele andere Städte schon durch ein Verbot solcher „Steingärten“ in Neubaugebieten getan haben. Ich nenne hier als Beispiele Hanau, Fulda, Speyer, Bensheim und Heilbronn. Auch Schwetzingen als moderner Stadt mit historischem Kern würde dies gut anstehen!

Auch ist im vorliegenden Bebauungsplan das Flurstück Nr. 156 nicht explizit als Gartengrundstück ausgewiesen. Und das, obwohl lt. Beschlussvorlage eine Bebauung ausdrücklich nicht gewünscht ist, wie aus dem letzten Absatz der Seite 2 hervorgeht. Hier besteht also ein Widerspruch in sich. Aus unserer Sicht muss daher Flurstück 156, genauso wie bei den Nachbargrundstücken vorgesehen, als private Grünfläche zur Gartennutzung ausgewiesen werden. Zumal für die derzeitige Nutzung des Geländes der Bestandsschutz ja gegeben ist.

Besonders in den Blick nehmen möchte ich nun Teil C des Bebauungsplans. Hier wird unter Punkt 6 auf eine von der Stadt in Auftrag gegebene artenschutzrechtliche Ersteinschätzung Bezug genommen.

Ich zitiere hier noch einmal aus der Vorlage: „Für die geplanten Überbauungen des Grundstücks oder bauliche Veränderungen am Gebäudebestand (Abriss, Umbau) muss unabhängig vom aufzustellenden Bebauungsplan zunächst das Vorkommen von Fledermäusen im Rahmen einer gebäudebezogenen Untersuchung einzelfallbezogen unmittelbar vor dem Eingriff überprüft werden“…“Dies ist deshalb notwendig, da zwischen der vorliegenden Untersuchung und dem Abriss oder der baulichen Veränderung mehrere Jahre liegen können und sich die während der Artenschutzrechtlichen Begehung erfasste Situation geändert haben kann.“ (Wie es im vorliegenden Fall tatsächlich auch zutrifft, denn das Gutachten wurde ja 2016 erstellt) Anderenfalls könnten, so an gleicher Stelle zu lesen, die in §44 Abs. 1 des BNAtSchG genannten Verbotstatbestände zum Tragen kommen. Nach unserem Kenntnisstand fand der Abriss der Gewächshäuser und einiger Schuppen erst vor kurzem statt und ohne dass das Baurechtsamt davon Kenntnis hatte. Ob davor, wie im Gutachten gefordert, eine gebäudebezogene Untersuchung stattfand, darf zumindest bezweifelt werden. Ob eine solche vor der schon länger zurückliegenden Rodung stattfand, ist ebenfalls ungeklärt. Außer Frage steht jedoch, dass der vor kurzem durchgeführte Abriss während der Brutperiode stattfand und damit einen Verstoß gegen das BNatSchG darstellt.

Bei Erstellung des Gutachtens wurden mehrere geschütze Vogelarten auf dem Gelände gefunden und deshalb sollen wir mit Teil C des BPlans verabschieden, dass vor der Rodung und vor dem Abriss der Gebäude CEF Maßnahmen, also Maßnahmen um Ersatz für Brutplätze zu schaffen, vorgenommen werden. Wie können wir dies heute beschließen, wenn Rodung und Abriss schon längst stattgefunden haben und die Vögel für die diese Maßnahmen gedacht sind, längst vertrieben wurden! Wir fragen uns, welcher Mechanismus hier im Vorfeld versagt hat? Denn hier wurden ganz klar an Verwaltung und Gemeinderat vorbei Fakten geschaffen.

In diesem Bplan wurde also nicht nur das Stadtklima in Zeiten des Klimawandels und die biologische Vielfalt vernachlässigt, er ist auch durch die Schaffung vollendeter Tatsachen seitens eines Bauträgers in Teilen schon vor seiner Verabschiedung überholt und ad absurdum geführt. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird daher den vorliegenden Beschlussvorschlag ablehnen.


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