Umweltbeauftragte als „Kümmerer“ notwendig

Dr. Andre Baumann referierte beim Ortsverband der Grünen über wichtiges Standbein des Naturschutzes

In großer Zahl kamen die Interessierten zur Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen Schwetzingen am internationalen Tag des Artenschutzes. Der Grund: Dr. Andre Baumann, Staatssekretär der Landesregierung Baden-Württemberg, refierierte zum Thema Biotopverbund. Als Schwetzinger richtete er dabei den Fokus auf unsere Region. Auch in der Kurpfalz sei die Natur „im Sinkflug“. Zahlreiche Arten, die noch vor wenigen Jahrzehnten allgegenwärtig waren, seien vom Aussterben bedroht, berichtete Dr. Baumann gleic zu Beginn. Dazu gehörten das Rebhuhn und die Feldlerche, deren Bestand sich innerhalb kurzer Zeit halbiert hat. Der Feldhamster ist in Schwetzingen und Plankstadt längst verschwunden. In Mannheim kämpft er ums Überleben. (mehr …)

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Neufassung der Gemeindesatzung – geschlechter-gerechte Sprache

Stellungnahme zur Neufassung der Hauptsatzung TOP 4 der Gemeinderatssitzung im Oktober 2019 von Stadträtin Kathrin Vobis-Mink

wir begrüßen die Neufassung der Hauptsatzung ausdrücklich, da sie die beiden beschließenden Ausschüsse, den Verwaltungsausschuss und den technischen Ausschuss, um einen weiteren besonderen, einen Kultur- und Bildungsausschuss, ergänzt. Immer wieder äußerten wir in der Vergangenheit den Wunsch, den Kulturausschuss in einen beschließenden umzuwandeln. Nun ist es tatsächlich so weit. Schul- und Kindergartenangelegenheiten sowie soziale und kulturelle Angelegenheiten erhalten damit in Schwetzingen zu Recht mehr Gewicht. Dank der Umwandlung in einen beschließenden Ausschuss werden diese Aufgaben weiter in den Vordergrund gestellt und auch mit der dafür nötigen, rechtlichen Basis ausgestattet. Ebenfalls geändert wurde auch die Fußnote, hier hätten wir uns allerdings mehr gewünscht als in der Hauptsatzung diesen Zusatz dahingehend abzuändern, dass in der genannten Form auch alle anderen Geschlechter enthalten seien. Mit dem generischen Maskulinum fühlen sich nicht alle angesprochen, denn Sprache formt unser Denken und umgekehrt, Denken formt unsere Sprache! Egal ob in akademischen und wissenschaftlichen Schriften an den Universitäten oder uns nahen Gemeinden, wie Heidelberg und so beschlossen auch in Neulußheim: Überall setzt sich in der Kommunikation die Nennung beider Geschlechter als Standard durch. Wo es sprachlich möglich ist, wird die geschlechtsneutrale Sprache verwendet. Denn neben 48% männlicher Bevölkerung gibt es einen sogar noch größeren, weiblichen Anteil von 52%, d.h. mehr als die Hälfte der Bevölkerung besteht aus Frauen. Aber heute im Jahr 2019 sind sie hier in Schwetzingen in Schreiben immer noch nicht sichtbar und dabei wäre es so einfach gewesen, die Hauptsatzung, die sowieso in anderen Punkten geändert wurde, auch in diesem Sinne, ohne großen Aufwand anzugleichen. Darum fordern wir GRÜNE die Verwaltung auf, in allen Satzungen und im Schriftverkehr immer beide Geschlechter zu nennen und wo es sprachlich machbar ist, die neutrale Form zu nutzen, so wie es in der Heidelberger Verwaltung heute schon lange vollkommen normal und als Leitlinie vorhanden ist. In Schriftstücken den Frauenanteil zu zeigen ist nach mehr als 100 Jahren der Einführung des Frauenwahlrechts nur zeitgemäß, und warum sollte dies nicht auch in Schwetzingen möglich sein? Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmt der Beschlussvorlage zu.

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Vergabe Sanierungsarbeiten Karlsruher Straße

Stellungnahme zu TOP 6 in der Gemeinderatssitung vom 29.01.2020 „Generalsanierung der Karlsruher Straße – Vergabe der Sanierungsarbeiten“ von Dr. Susanne Hierschbiel

Am 2. März 2020 beginnt die Generalsanierung der Karlsruher Straße. In der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2020 wurden die Arbeiten. Die Baumaßnahme mit Sperrung einer zentralen Straße der Innenstadt für den Durchgangsverkehr wird mindestens 1,5 Jahre dauern und incl. Planung und den Maßnahmen zur Verkehrslenkung während der Umbauphase etwa fünf Millionen Euro kosten. Dies war für die Grüne Fraktion Grund genug in der Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme zu den Vergabearbeiten abzugeben.

Am 20. Juli 2017 stimmte der Gemeinderat der Generalsanierung der Karlsruher Straße zu. Zuvor wurde eine Machbarkeitsstudie und ein Bürgertermin durchgeführt. Heute, gut ein Jahr später als ursprünglich geplant, werden, aller Voraussicht nach, die Arbeiten, die im Leistungsbereich der Stadt liegen an die Firma Wolf & Müller vergeben. Mit knapp 3,98 Mio € liegt der Bieter hier um gut eine Million unter den berechneten Preisen. Wunderbar! Und umso besser, wenn unter der Schlussrechnung nach Abschluss der Arbeiten dieselbe Summe erscheint. Bis dahin liegen mindestens 11/2 Jahre Baumaßnahmen mit allen Nachteilen vor den Anwohnerinnen und Anwohnern; Umleitungen und Stau vor uns allen. Aber auch eine große Chance, dass nach Ende der Maßnahme viele Autofahrer „auf Durchreise“ die Innenstadt großräumig umfahren. Und so die Menschen in der Karlsruher Straße endlich eine optisch ansprechende, durch Tempo 20 und sanierten Straßenbelag ruhigere Straße, und alle Schwetzingerinnen und Schwetzinger eine ruhigere Innenstadt haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Maßnahmen aufmerksam und kritisch begleiten, v.a. die Verkehrsführung während der Sanierungsarbeiten und die Erreichbarkeit für die Anwohner, und stimmt der Vergabe, angesichts der verminderten Kosten, sehr gerne zu.

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Bebauungsplan Quartier XXXIII

Stellungnahme zur Verabschiedung der Satzung des Bebauungsplans in der Gemeinderatsssitzung vom 27.07.2019 von Dr. Susanne Hierschbiel

Der in der heutigen Sitzung vorliegende Bebauungsplan regelt die zukünfige Bebauung in dem Quartier zwischen Mannheimer Straße, Luisen-, Linden- und Augustastraße. Im Blockinnenbereich gibt, besser gesagt, gab es eine große Grünfläche. Für diese wurde 2016 ein durch die Stadt beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten durchgeführt, dessen Ergebnis in den Bebauungsplan eingeflossen ist. Damit sollte gewährleistet werden, dass dieses Gebiet bebaut werden kann ohne gegen Naturschutzrecht zu verstoßen. Die Planungen zur Bebauung durch die Firma BauArt sind ebenfalls in den Bebauungsplan eingeflossen.

Unter mehreren Gesichtspunkten sind gegen den BPlan Bedenken vorzubringen. Zum einen, weil wir heute Maßnahmen zum Artenschutz in dem Areal zustimmen sollen, wo doch Rodung der Grünflachen und Abriss von Gebäuden auf dem Flurstück 3672, einer ehemaligen Gärtnerei, schon stattfanden. Zu schützen gibt es hier nichts mehr! Es wurden also seitens der Firma BauArt Fakten geschaffen ohne das Votum des Gemeinderates abzuwarten. Zum anderen bestehen Bedenken, weil ökologische und für das Stadtklima wichtige Maßnahmen in diesem Bplan außer Acht gelassen wurden.

Eine, ich zitiere die Begründung zum Bplan, „gemäßigte Nachverdichtung“, die „gleichzeitig zusammenhängende, kleinklimatisch wirksame Grün- und Freiflächen im Blockinnenbereich“ schafft, soll gesichert werden. Das hört sich erst einmal gut an. Auch wir Grüne wünschen uns Nachverdichtung statt Flächenfraß im Außenbereich, wenn diese Nachverdichtung maßvoll unter Berücksichtigung von Stadtklima und Naturschutz und vorallem ökologisch sinnvoll durchgeführt wird. Bei allen städtebaulichen Maßnahmen muss in Zeiten von fortschreitendem Klimawandel und Hitzesommern dies mit höchster Priorität beachtet werden.

Genau das darf beim vorliegenden Satzungsbeschluss aber angezweifelt werden.

So wurden in der vorliegenden Fassung u.a. folgende Änderungen vorgenommen: – Die Baumstandorte an der Stirnseite des Wendehammers wurden entfernt. – Die Breite der Vorgartenzone im Teilbereich G wurde auf 2,5 m reduziert. – Ebenerdige Terrassen bis zu einer Gesamtgröße von 15 m2/WE sind nun auch außerhalb der Baugrenzen zulässig, gehen also zu Lasten der Grünflächen.

Die Grünflachen selbst sollen zwar „gärtnerisch“ angelegt werden. Die Anlage von sog. „Steingärten“ ist allerdings, im Gegensatz zu unserer Einwendung bei der letzten Sitzung des Technisches Ausschuss, nicht ausdrücklich ausgenommen. „Steingärten“ führen zu einem weiteren Aufheizen der Innenstadt und bieten Insekten, insbesondere Bienen und Wildbienen, weder Nahrung noch Lebensraum. Die so wichtigen ökologischen Trittsteine fehlen somit. Dieser Bebauungsplan hätte die Gelegenheit geboten hier ein Zeichen zu setzen, wie es viele andere Städte schon durch ein Verbot solcher „Steingärten“ in Neubaugebieten getan haben. Ich nenne hier als Beispiele Hanau, Fulda, Speyer, Bensheim und Heilbronn. Auch Schwetzingen als moderner Stadt mit historischem Kern würde dies gut anstehen!

Auch ist im vorliegenden Bebauungsplan das Flurstück Nr. 156 nicht explizit als Gartengrundstück ausgewiesen. Und das, obwohl lt. Beschlussvorlage eine Bebauung ausdrücklich nicht gewünscht ist, wie aus dem letzten Absatz der Seite 2 hervorgeht. Hier besteht also ein Widerspruch in sich. Aus unserer Sicht muss daher Flurstück 156, genauso wie bei den Nachbargrundstücken vorgesehen, als private Grünfläche zur Gartennutzung ausgewiesen werden. Zumal für die derzeitige Nutzung des Geländes der Bestandsschutz ja gegeben ist.

Besonders in den Blick nehmen möchte ich nun Teil C des Bebauungsplans. Hier wird unter Punkt 6 auf eine von der Stadt in Auftrag gegebene artenschutzrechtliche Ersteinschätzung Bezug genommen.

Ich zitiere hier noch einmal aus der Vorlage: „Für die geplanten Überbauungen des Grundstücks oder bauliche Veränderungen am Gebäudebestand (Abriss, Umbau) muss unabhängig vom aufzustellenden Bebauungsplan zunächst das Vorkommen von Fledermäusen im Rahmen einer gebäudebezogenen Untersuchung einzelfallbezogen unmittelbar vor dem Eingriff überprüft werden“…“Dies ist deshalb notwendig, da zwischen der vorliegenden Untersuchung und dem Abriss oder der baulichen Veränderung mehrere Jahre liegen können und sich die während der Artenschutzrechtlichen Begehung erfasste Situation geändert haben kann.“ (Wie es im vorliegenden Fall tatsächlich auch zutrifft, denn das Gutachten wurde ja 2016 erstellt) Anderenfalls könnten, so an gleicher Stelle zu lesen, die in §44 Abs. 1 des BNAtSchG genannten Verbotstatbestände zum Tragen kommen. Nach unserem Kenntnisstand fand der Abriss der Gewächshäuser und einiger Schuppen erst vor kurzem statt und ohne dass das Baurechtsamt davon Kenntnis hatte. Ob davor, wie im Gutachten gefordert, eine gebäudebezogene Untersuchung stattfand, darf zumindest bezweifelt werden. Ob eine solche vor der schon länger zurückliegenden Rodung stattfand, ist ebenfalls ungeklärt. Außer Frage steht jedoch, dass der vor kurzem durchgeführte Abriss während der Brutperiode stattfand und damit einen Verstoß gegen das BNatSchG darstellt.

Bei Erstellung des Gutachtens wurden mehrere geschütze Vogelarten auf dem Gelände gefunden und deshalb sollen wir mit Teil C des BPlans verabschieden, dass vor der Rodung und vor dem Abriss der Gebäude CEF Maßnahmen, also Maßnahmen um Ersatz für Brutplätze zu schaffen, vorgenommen werden. Wie können wir dies heute beschließen, wenn Rodung und Abriss schon längst stattgefunden haben und die Vögel für die diese Maßnahmen gedacht sind, längst vertrieben wurden! Wir fragen uns, welcher Mechanismus hier im Vorfeld versagt hat? Denn hier wurden ganz klar an Verwaltung und Gemeinderat vorbei Fakten geschaffen.

In diesem Bplan wurde also nicht nur das Stadtklima in Zeiten des Klimawandels und die biologische Vielfalt vernachlässigt, er ist auch durch die Schaffung vollendeter Tatsachen seitens eines Bauträgers in Teilen schon vor seiner Verabschiedung überholt und ad absurdum geführt. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird daher den vorliegenden Beschlussvorschlag ablehnen.


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Jahresrechnung 2018 und Sonderrechnung für den Eigenbetrieb Bellamar

Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2020 von Sabilne Walter

Mit der Feststellung der Jahresrechnung ziehen wir Bilanz, Bilanz über die Umsetzung der im Dezember 2017 verabschiedeten Haushaltssatzung. Die Jahresrechnung 2018 können wir heute nicht mehr ändern! Aber wir können daraus etwas für die Zukunft lernen!

Sehr erfreulich: Unsere Einnahmen liegen höher als die Planungen! Das Ergebnis aus „Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen“ dokumentiert einen Rekordüberschuss. Ursächlich dafür sind die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen, ein Plus von 1er Million €! Der guten Konjunktur großen Dank!

Leider sind aber auch die Ausgaben unseres Verwaltungshaushalts gestiegen, um insgesamt 1,3 Mio. €! Was lernen wir daraus? Wir sollten vorbereitet sein. Die anhaltend gute Konjunktur kann sich verschlechtern und solch hohe Verwaltungskosten müssen auch dann finanzierbar bleiben. Unser Augenmerk ist insbesondere auf die zahlreichen künftigen Investitionsvorhaben auszurichten! Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Verwaltung in puncto Ausmaß und Höhe langfristig geplanter Investitionskosten gestellt im Weitblick künftiger Finanzierung verbleibt leider inhaltlich unbeantwortet.

2018 waren wir finanziell gut aufgestellt: Die Zuführung an den Vermögenshaushalt betrug herausragende 9,3 Mio. €, nochmals 4,5 Mio. € höher als geplant. Die Rücklage hat sich um 7,8 Mio. € Zuführung auf den stolzen Betrag von 22,9 Mio. € erhöht. Neue Schulden wurden nicht aufgenommen. Und das ist gut so! Im Hinblick auf unsere zukünftigen Vorhaben ist ein gutes Polster dringend vonnöten.

Anzugehende Probleme sieht das Rechnungsprüfungsamt – wie auch schon in den Vorjahren – im Bereich technischer Prüfung. Daher die nachdrückliche Bitte an den OB, die geforderten Hausaufgaben im Bauamt gewissenhaft zu erledigen. Die personelle Situation des Bauamtes ist nachhaltig zu verbessern.

Trotz kleiner Beanstandungen ist zusammenfassend festzuhalten, mit der Jahresrechnung 2018 ist insgesamt ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden.

Ein Dank dafür an alle, die zu diesem guten Rechnungsergebnis beigetragen haben: Den Bürgerinnen und Bürgern, den hiesigen Unternehmerinnen und Unternehmern, dem Stadtkämmerer Herrn Lutz-Jathe, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. An dieser Stelle richte ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Leiter des Rechnungsprüfungsamt Herrn Riemensberger und seinen beiden Mitarbeitern für den umfassenden Schlussbericht ein großes Dankeschön aus. Trotz Beeinträchtigung hat er sich emsig an die zeitlichen Vorgaben der Berichtserstellung gehalten.

Der Schlussbericht 2018 beschäftigt sich zum letzten Mal mit der kameralen Jahresrechnung. Der Umstellung zur Kommunalen Doppik sieht die Fraktion mit Spannung entgegen.

Eigenbetrieb Bellamar

Der Eigenbetrieb Bellamar schließt mit einem kleinen Jahresverlust von 64 T € für 2018 ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es auch im Hinblick des defizitären Ergebnisses wichtig, dass weiterhin gemeinsam mit Oftersheim in unser kommunales Stadtbad investiert wird. Unser Bellamar beinhaltet für viele ein großes Stück Lebensqualität, die gilt es substanziell zu erhalten. Leider befindet sich das Bad im direkten Wettbewerb zu den privat geführten Spaßbädern Weinheim und Sinsheim sowie dem städtischen Aquadrom in Hockenheim. Mit den anstehenden Ausgaben im Saunabereich positioniert sich unser Bad aber gut gerüstet im Spannungsfeld breiter Konkurrenz.

Mit neuer Technologie setzt unser unlängst eingeweihtes neues Blockheizkraftwerk neue Maßstäbe für gelungenen Klimaschutz. Gespeist mit eigenem regenerativ hergestelltem BioGas der AVR versorgt es im Wärmeverbund gemeinsam Bellamar und die Schimper-Gemeinschaftsschule. Ein gelungenes Projekt!

Dem Werksleiter Herrn Dieter Scholl möchte ich im Namen der Fraktion für seine gute Arbeit einen herzlichen Dank aussprechen.

Summa summarum

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen den beiden Beschlussvorlagen Top 3 und 4 mit gutem Gewissen zu!

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Haushaltssatzung 2020

Stellungnahme für die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN von Fraktionsführer Marco Montalbano

Mit Einführung der Doppik, also der Umstellung von der Kameralistik mit einfacher Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung zum Neuen kommunalen Finanzmanagement ist eine Hinwendung zu den Gepflogenheiten der Privatwirtschaft erfolgt. Die betriebswirtschaftliche Betrachtung aller kommunalen Leistungen und Angebote kann aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein, denn diese wird hier primär betrieben. Sogar das bekannte Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers drückte dies in einer Evaluation der Doppik für Kommunen so aus: „Gegen die Wirkkraft beispielsweise von sozialen oder kulturellen Themen behauptet sich eine finanzorientierte Argumentation nach wie vor nur mit Mühe.“, mit anderen Worten, es kann und darf nicht an alles ein Preisschild gehängt werden, vor allem nicht im sozialen und kulturellen Bereich.
Doch es hilft alles nichts, wir haben die Doppik nun mal, weil es von oben so verordnet wurde. Inwieweit diese letztendlich Nach- oder auch Vorteile bringt, wird die Zeit zeigen. Ein allerdings schon jetzt vorhandener Nachteil ist die definitiv schlechtere Durchschaubarkeit des Zahlenwerks. Glücklich darf sich deshalb jede Fraktion schätzen, die Expertinnen und Experten in ihren Reihen hat. Natürlich lässt sich vieles weiterhin besonders an einigen Zahlen festmachen.
Bedenklich finden wir, dass die Eröffnungsbilanz immer noch nicht vorliegt. Denn dies lässt nur ein bedingte Beurteilung in manchen Bereichen zu und sorgt dafür, dass wir in manchen Fällen nur Schätzungen vorliegen haben, wie bei den knapp 4,5 Millionen an Abschreibungen. Auch würden wir es sehr begrüßen, wenn der Zeitraum zwischen der Präsentation des Haushaltsentwurfs und der fertigen Haushaltssatzung nicht nur wenige Wochen betragen würde. Dieser ist extrem knapp bemessen und sollte definitiv länger sein um das vorliegende, fast 800 Seiten starke Zahlenwerk eingehender zu studieren und bewerten zu können. Zu hinterfragen ist auch der sprunghafte Anstieg mancher Zahlen vom Entwurf zur fertigen Satzung. Betrugen beim Gesamtergebnishaushalt im Entwurf die „Steuern und ähnliche Angaben“ (lfd. Nr. 1) noch 30,4 Millionen Euro, liegen wir bei der fertigen Satzung rund eine Million höher mit 31,44 Millionen und konnten bei den „Zuweisungen“ (lfd. Nr. 2) einen Sprung von ebenfalls circa einer Million auf knapp 17 Millionen feststellen, aber dies nur zwei Beispiele. Begrüßenswert wären solche sprunghaften Anstiege auf jeden Fall.
Lassen Sie uns aber nun die vorliegende Haushaltssatzung in ein paar weiteren Punkten genauer betrachten.
Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 59.106.000 Euro Aufwendungen von 63.399.000 Euro gegenüber ,woraus sich ein Fehlbetrag von 4.293.000 Euro ergibt. Es liegt also eine Unterdeckung vor, die nicht unerheblich ist. Besonders hinsichtlich in Zukunft zu
tätigender Investitionen ist dies alles andere als eine gute Ausgangslage. Doch dazu später mehr.
In der vorliegenden Haushaltssatzung sind rund 300.000 für das Rothackersche Haus eingestellt, bevor 2021 mit über 6 Millionen Euro der erste „große Batzen“ fällig wird. Endlich tut sich was in diesem Bereich. Lange mussten wir darauf warten, dass das brach liegend, bedeutende Gebäude nun endlich wieder in absehbarer Zeit einer öffentlichen Nutzung zugeführt wird.
Auch mit der Karlsruher Straße geht es jetzt bald los, wobei jedoch für 2020 schon 5 Millionen veranschlagt wurden. Diese Kosten sind einfach nötig. Die Neugestaltung wird große Herausforderungen für uns alle mit sich bringen, für alle Bewohner Schwetzingens, den Verkehr und nicht zuletzt für die ansässigen Anwohner. Diese Verkehrsader wird immer noch von zu viel Autofahrern genutzt, die den Weg mitten durch das Herz unserer Stadt wählen. Aber warum? Genau auf der gegenüberliegenden Seite im Haushalt sind passenderweise die Investitionen in das Radwegenetz eingestellt – und in welcher Höhe werden wir 2020 darin investieren? Null Euro. Natürlich kann man in Schwetzingen an vielen Stellen schon ganz gut mit dem Rad unterwegs sein. Aber wenn wir den Pkw-Individualverkehr weiter reduzieren wollen, so klappt dies nicht mit „Null“ Euro Investitionen in das Radwegenetz. Denn an vielen Stellen läuft es in Sachen Radverkehr noch nicht besonders rund, mit anderen Worten, es bestehe noch viel Luft nach oben – sehr viel! Nur wenn noch mehr Menschen auf das Rad und in die öffentlichen Verkehrsmittel steigen und der Automobilverkehr wo immer möglich um den Stadtkern herum und über die B535 geleitet wird, wird sich auch in der Karlsruher Straße der Verkehrsdruck vermindern. Daran müssen wir arbeiten.
Kreditaufnahmen sind für das Jahr 2020 nicht vorgesehen. Das ist einerseits gut, da keine Schulden gemacht werden, andererseits ist dies auch zu hinterfragen. Denn wir fragen uns, woher das Geld für zukünftige Investitionen kommen soll? Durch die absolut sinnvolle Einführung einer oder gar mehrerer Glanztagesgrundschulen in Schwetzingen, über die wir im Gemeinderat vor kurzem in einer Klausurtagung beraten haben, würden ein höherer zweistelliger Millionenbetrag für Baumaßnahmen fällig. Woher soll dieser kommen? Ob das Rothackersche Haus tatsächlich „nur“ 12 Millionen kosten wird, steht ebenfalls in den Sternen. Denn wie wir alle aus Erfahrung wissen, tendieren solche Projekte dazu, immer teurer zu werden. Wollen wir uns da, wie im zuletzt genannten Fall, immer darauf verlassen, das von irgendwoher eine Förderung kommt, die eben gewährt werden kann, oder auch nicht? Nein. Wir wollen und müssen investieren, in Bildung, in unsere Kinder, aber auch in Kultur um unsere Stadt lebenswert und attraktiv zu erhalten und sie in diesem Punkt weiter auszubauen. Um Investitionen tätigen zu können, muss Geld da sein. Mit einem Fehlbetrag von fast 4,5 Millionen im Haushalt ist die nicht zu bewerkstelligen. Doch was tun wenn das Geld fehlt? Da gibt es logischerweise nur zwei Wege: die Kosten reduzieren oder die Einnahmen erhöhen. Da man der Stadt keine unnötigen Ausgabeorgien vorwerfen kann – im Gegenteil – bleibt nur die Erhöhung der Einnahmen. Da sich an den Schlüsselzuweisungen pro Einwohner nicht viel ändern wird, vom leichten Bevölkerungswachstum dank des kommenden Zuzugs im Pfaudler-Areal in einigen Jahren mal abgesehen, bleiben nur entweder die Grund- oder Gewerbesteuereinnahmen, denn von denen leben wir. Nach einigen weniger guten Jahren bei der Einnahmen der Gewerbesteuer, sollen diese 2020 wieder 8 Millionen betragen. Das ist begrüßenswert, aber wehe, wenn diese Summe aus dem einen oder anderen Grund nicht so hoch ausfallen sollte. Hier bleibt nur zu hoffen, dass uns keines der Unternehmen wegbricht. Hier müssen wir aber auch handeln und Schwetzingen proaktiv interessanter für Unternehmen machen. Wir brauchen mehr Vielfalt im gewerblichen Bereich. Insbesondere nachhaltig orientierte Unternehmen und Start-up-Unternehmen sollten wir nach Schwetzingen holen oder deren Gründung zu fördern. Hier fordern wir die Stadt auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, denn je attraktiver wir für Unternehmensansiedlungen – oder Gründungen werden, desto mehr Geld wird in unsere Kassen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen gespült und desto mehr finanziellen Spielraum werden wir haben, unsere Gemeinde gemeinsam zu gestalten.
Auch darf es in Niedrigzinsphasen wie der aktuellen kein Tabu mehr sein, über Kreditaufnahme im Bedarfsfall zu sprechen. Hätte beispielsweise die Stadt – und ja, das ist provokant, da es sich nicht um eine unerheblich hohe Investitionen gehandelt hätte – sich ins Zeug geschmissen und das Pfaudler-Gelände mutig durch Kreditaufnahme selbst gekauft und entwickelt, hätte dies nicht nur ganz andere Möglichkeiten besonders hinsichtlich günstigem Wohnraum aufgetan, sondern hätte bei einer gezielten Mischkalkulation von hoch- und niedrigpreisigen Wohnungen – auch hinsichtlich des hohen Preisniveaus für Immobilien in Schwetzingen – unter Umständen ein enormes Plusgeschäft darstellen können. Aber bevor ein Aufschrei durch die Reihen geht: Damit meinen wir nicht, dass wir uns gnadenlos verschulden sollen, sondern es geht um gezielte, projektorientierte Kreditaufnahmen, auch wenn der Weg über Mehreinnahmen wie oben geschildert, natürlich der zu bevorzugende wäre. Aber Denkverboten erteilen wir eine klare Absage. Denn es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder und ohne Investitionen in eben diese, stellt sich die Zukunft nicht eben besonders gut dar. Natürlich ist uns bewusst, dass wir im Vergleich mit manch anderen Städten im näheren und weiteren Umfeld finanziell gar nicht so schlecht dastehen. Noch.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dankt der Verwaltung und besonders Herrn Lutz-Jahte und seinem gesamten Team für die enorme Leistung der Erarbeitung der Zahlenwerks.
Wir mahnen zu mehr Mut und Kreativität bei den Überlegungen, wie wir zukünftige Investitionen ermöglichen können und stimmen der Beschlussvorlage zu.

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Generalplanung Rothacker’sches Haus – Stellungnahme unserer Fraktion

Prof. Josef Walch zu TOP 7/Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2019

Beschäftigt man sich mit der jüngeren Geschichte des „Rothacker’schen Hauses“, so stößt man immer wieder auf den Begriff „Dornröschenschlaf“. In der Tat – in diesem Zustand verharrte das für die Schwetzinger Geschichte so bedeutende große Anwesen am Alten Messplatz über Jahrzehnte. Es wird die Aufgabe zukünftiger Stadthistoriker sein, herauszufinden, wer zuerst die Idee hatte, aus dem Haus ein Stadtmuseum zu machen und es kulturellen Zwecken zu widmen.

Dynamik kam in die Entwicklung „Rothacker’sches Haus“, als die Stadtverwaltung 2015 -2018 die Projektidee „Hotelansiedlung mit Tiefgarage und Stadthäusern am Alten Messplatz“ in die Diskussion brachte, ein Projekt, von dem man sich nach einem negativen Gutachten des Instituts für Marketing und Kommunalentwicklung Immakom Aademie und vielfältiger Einwendungen aus der Bürgerschaft und nachhaltigen Bürgerprotesten im März 2018 durch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss verabschiedete.

Seit diesem Termin hat das Projekt Sanierung des „Rothacker’schen Haus“ als „Spargel- und Stadtmuseum“ erheblich an Fahrt aufgenommen durch die Vergabe einer Machbarkeitsstudie an das Heidelberger Architekturbüro Maier, die am 4. März dieses Jahres öffentlich und unter großem Interesse den Schwetzinger Bürgerinnen und Bürger vorgestellt wurde. Die Studie zeigt grundlegende Möglichkeiten der ganzen Entwicklung des Quartiers rund um den Messplatz auf, neben dem „Rothacker’schen Haus“ vor allem auch den Bau von 17 Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Spargelgenossenschaft.

Eine notwendige europaweite Ausschreibung des Projektes „Rothacker’sches Haus“ im Juli 2019 führte zur heutigen Beschlussvorlage, die Generalplanleistungen für die Sanierung, Umgestaltung und Nutzung des Hauses an die Bietergemeinschaft Fischer Architekten/rebuild.ing. group zu vergeben zum Angebotspreis von 2.147.908,71 €. Diese Bietergemeinschaft hat bereits vor kurzem den Zuschlag für die Generalplanleistungen für die Sanierung der Schwetzinger Hofapotheke erhalten.

Im Zeitalter des Internets ist es nicht besonders schwierig, sich über die Leistungsfähigkeit bedeutender Ingenieur- und Architekturbüros anhand deren Portfolios realisierter Projekte zu informieren. Mit dieser Bietergemeinschaft kommen zwei auch international viel beachtete, erfahrene und geschätzte Ingenieur- und Architekturbüros zum Zuge. Vor allem Marc Sommer von der rebuild.ing group ist durch die vom ihm organisierte Sanierung und Umbau des Hauses von Thoma Mann Pacific Paradise in Los Angeles im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, das im Juni 2018 durch Bundespräsident Steinmeier eingeweiht und der Öffentlichkeit übergeben wurde, durch viele Medienberichte, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Der Partner in der Bietergemeinschaft, die Architektengruppe Fischer aus Aachen, präsentieren in ihrem Portfolio exemplarische Beispiele gewonnener Wettwerbe, darunter – und das ist im Kontext der Aufgabenstellung „Rothacker’sches Haus“ von besonderem Interesse – die Sanierung des Internationalen Zeitungsmuseum Aachen“, einem Medienmuseum, das in einem der ältesten Bürgerhäuser der Stadt aus dem Jahr 1500 untergebracht ist, 2012 realisiert.

Wir erhoffen uns, ja erwarten von dieser Bietergemeinschaft eine in allen Bereichen baulich herausragende und architektonisch optimale, nachhaltige Lösungen, auch in Bezug auf Ökologie und Ökonomie.

Wir sind uns bewusst, dass dieses Projekt eine große finanzielle Herausforderung für die Stadt bedeutet und halten deswegen von Anfang an eine strenge Kontrolle der Kostenentwicklung für unabdingbar. Wir allen wissen, wie gerade bei der Sanierung historischer Architektur und Bausubstanz vielfältige Überraschungen auftreten können, die ein Budget sprengen können.

In diesem Zusammenhang halten wir es für erstrebenswert, dass möglichst bald die Planung, Ausschreibung und Realisierung der Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Spargelgenossenschaft direkt beim „Rothacker’schen Haus“ durch die zwischenzeitlich gegründete städtische Wohnbaugesellschaft angegangen wird. Unser Vorschlag geht dahin, hier eine Mehrgenerationen-Wohnanlage zu realisieren.

Der bisherige Verlauf des Projektes, vor allem das bürgerschaftliche Engagement im Kontext der Diskussion über eine „Hotelansiedlung mit Tiefgarage und Stadthäusern am Alten Messplatz“, die große Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Präsentation der Machbarkeitsstudie sind für uns Anlass, bei diesem Projekt die intensive Partizipation der Bürgerschaft anzuregen, wenn es um die Planung der „Inhalte“ des neuen Spargel- und Stadtmuseums geht. Vergleichbar anderen Terminen – ich verweise auf Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern zu den Themen Klima oder Verkehr – sollte eine erste Information über die inhaltliche Gestaltung des neuen Museums im Jahr 2020 auf der Tagesordnung stehen. Wir gehen davon aus, dass der neu als beschließender Ausschuss installierte Kulturausschuss auch Ort der „inhaltlichen“ Diskussion und der Ausgestaltung des neuen Museums und des „Rothacker’schen Hauses“ und sein wird.

Lassen Sie mich mit einem Zitat der neuen Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen enden, ein Zitat, das nochmals die Bedeutung dieses Projektes „Rothacker’sches Haus“ verdeutlich:

»Kultur und Bildung sind das, was unsere Geschichte mit unserer Zukunft verbindet. Das macht uns einzigartig. Unsere Seele, unsere Kultur, unsere Vielfalt, unser Erbe.«

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. November 2019 im Europäischen Parlament.

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Rothacker’sches Haus: Generalplanungsleistung wurde vergeben

Der Gemeinderat stimmte am 18.12.2019 der Vergabe der Generalplanungsleistungen zur Sanierung und Neunutzung des Rothackerschen Hauses in Höhe von 2.147.908,71 EUR an die Bietergemeinschaft Fischer Architekten / rebuild.in group zu. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres die Sanierung des Hauses und dessen künftige Nutzung als öffentlich zugängliches Spargel- und Stadtmuseum beschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.schwetzingen.de/pb/schwetzingen/Startseite/Aktuelles/gemeinderat+vom+18_12_19.html

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Stellungnahme unserer Fraktion zur Lärmaktionsplanung

Prof. Josef Walch zu TOP 6/Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2019

In Pressemitteilungen der Aktiven Bürger und Freiwähler konnte man gestern und heute lesen:

  • Die Agenda (für die heutige Sitzung) ist ambitioniert… (ABS)
  • Eine wirkliche ambitionierte Tagesordnung… (Freiwähler)

In der Tat. Ambitioniert ist sicher auch dieser Tagesordnungsordnungspunkt, der eines unserer zentralen und wichtigsten Umweltprobleme zum Gegenstand hat, die Reduzierung des Lärms.

„Lärm ist jede Art von Schall, die stört, belästigt oder die Gesundheit beeinträchtigen kann“, so die WHO Weltgesundheitsorganisation bereits 1972. Die Zahl der Erkrankungen in den vergangenen Jahren hat sich von 20% auf 25% erhöht.

Wenn ich Sie jetzt fragen würde, welchen Tag wir am 24.April 2019 begangenen haben, würde ich wahrscheinlich keine Antwort erhalten.

Am 24. April 2019 haben wir in diesem Jahr den „Tag gegen den Lärm“ begangen, den International Noise Awarness Day. Der „Tag gegen Lärm“ will bei Bürgerinnen und Bürgern das Bewusstsein stärken, dass Industrielärm, Lärm am Arbeitsplatz, Straßenverkehrslärm, Fluglärm oder Schienenlärm krankmachen. Das Motto in diesem Jahr war übrigens „Alles Lärm oder was?“

Welche Lärmbelästigungsquellen gibt es? Einer repräsentativen Umfrage des Umweltbundesamtes zufolge steht beim Verkehrslärm an erster Stelle der Straßenverkehr, gefolgt von Fluglärm und Bahnlärm. Insgesamt spielen auch Nachbarschafts- und Industrielärm eine erhebliche Rolle und stehen an dritter und vierter Stelle der größten Lärmquellen.

Der Kampf gegen den Verkehrslärm und vor allem den Bahnlärm steht in Schwetzingen im Vordergrund einer Grünen Umweltpolitik.

Anfang 2019 fand ein gemeinsam von der Stadt Schwetzingen und der im Mai 2018 in Schwetzingen gegründeten Bürgerinitiative gegen den Bahnlärm BGB veranstaltetes Bürgersymposium zu diesem Thema. 1.300 Güterzüge fahren monatlich allein durch Schwetzingen und durch den Ausbau der Strecke von Rimini nach Rotterdam wird diese Zahl in den kommenden Jahren noch erheblich ansteigen. Schwetzingen und Oftersheim gehören zu den Top-Ten-Orten in Deutschland, wenn es um Bahnlärm geht

Bei der Planung des Eisenbahnkorridors Mannheim-Karlsruhe mit seinen Aus- und Neubauvorhaben am Knoten Mannheim, die auch Schwetzingen tangieren sollen, so Dr. Stefan Gewecke von der DB Netz AG, soll die Öffentlichkeit umfassend und frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Mit dem Start dieser Öffentlichkeitsbeteiligung sollte, so die damalige Aussage des Vertreters der DB Netz AG, in der 2. Jahreshälfte 2019 begonnen werden.

Dass wir alle aufgrund dieser Entwicklung mehr den je für einen umfassenden Lärmschutz plädieren, versteht sich von selbst. Die Bürgermeister und Oberbürgermeister von Neulußheim, Hockenheim, Oftersheim und Schwetzingen haben zu Beginn des Jahres eine gemeinsame Resolution gegen den Bahnlärm unterzeichnet, um sich so „Gehör auf oberster Ebene“ (so damals der O-Text in swr aktuell) zu verschaffen. Sie, Herr Dr. Pöltl, haben damals gesagt „An anderen Stellen machen wir ein riesen ‚Gedöns’ – Feinstaub, Stickoxide – alles inhaltlich richtig. Aber beim Bahnlärm machen wir die Augen zu. Das kann nicht sein.“ Wir können nur hoffen und wünschen, dass diese Apelle an die Bahn AG Früchte tragen, sie allein ist zuständig für die Bekämpfung und Reduzierung des Bahnlärms.

Wichtige Instrumente des Lärmschutzes in Deutschland sind die strategische Lärmkartierung und die Lärmaktionsplanung. Darum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt heute Abend. Strategische Lärmkartierung und die Lärmaktionsplanung: Sie sind seit Juni 2005 im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankert; damit wurde die EU-Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002 in deutsches Recht umgesetzt. 

Herr Prof. Dr. Hupfer hat in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 4.12. den aktuellen Lärmaktionsplan mit seinem umfassenden und differenzierten Kartenmaterial vom Dezember 2019 vorgestellt und erläutert. Zieht man ältere Gutachten zu diesem Thema, so aus dem Jahr 2013 auf den Tisch, so wird hier eine positive Entwicklung, was die Qualität des Kartenmaterials betrifft, deutlich

Dem Beschlussvorschlag, das Ergebnis dieses Gutachtens zur „Fortschreibung einer Lärmaktionsplanung zum Verkehrslärm der Stadt Schwetzingen auf der Basis der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG“ zur Kenntnis zu nehmen, stimmen wird zu, ebenso der Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerforum am 16.1.2020) gem. den gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzt stimmen wir zu.

Welche Maßnahmen von Geschwindigkeitsbeschränkungen bis zu Lärmschutzbauten realisiert werden können, ist dann in der Folge zu entscheiden. Wir erhoffen und wünschen uns auch hier viele positive und kreative aus den Bürgerschaft.

Zwei abschließende Anmerkungen aus aktuellen Gründen:

Aus Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wissen wird, dass nicht alle Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren im Bereich Verkehr umgesetzt wurden, als richtig und gelungen erachtet werden. Ich zitiere aus einem aktuellen Schreiben von Anwohner der Clementine-Bassermann-Straße an die Stadtverwaltung, das den im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen als Kopie vorliegt. Es geht um die Umwidmung der Marstallstraße zur Fahrradstraße: „Entgegen der von Prof. Dr. Hupfer prognostizierten gleichmäßigen Verteilung der innerstädtischen Verkehrsströme ist es nun so gekommen, wie wir Anwohner dies erwartet haben: Durch die Umwidmung der Marstallstraße zur Fahrradstraße hat dort eine umfassende Verkehrsberuhigung stattgefunden. Diese fällt vollkommen zu Lasten der Clementine-Bassermann-Straße (dort leben viele Familien mit kleinen Kindern, J.W.) aus, welche seither zu einer innerstädtischen Umgehungsstraße wurde… Im Lauf des vergangenen Jahres kam es in der Clementine-Bassermann-Straße insbesondere zu Stoßzeiten zu deutlichen Rückstausituationen und den damit verbundenen erhöhten Feinstaub- und Geräuschemissionen. Diese sollten gemäß dem Verkehrsgutachten, aufgrund von Verlagerungsprozessen, gerade nicht auftreten.“ Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat schon bei der Beratung dieser Verkehrsmaßnahme in der vergangenen Legislaturperiode des Stadtrates auf diese Problematik, wie sie sich jetzt aus der Sicht der Anwohner eingestellt hat, hingewiesen. Die anstehende Sanierung und Umbau der Karlsruher Straße gebietet, sich mit diesen Einwendungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr zeitnah nochmals auseinander zu setzen.

Wir fordern in diesem Kontext die Verwaltung auf aber auch, zu prüfen, wo durch Neubaugebiete zusätzlicher Verkehrslärm entstehen wir, so z.B. durch die Bebauung des Pfaudler-Areals. Wir sind der Meinung, dass gerade auch dort in einem Lärmaktionsplan im Rahmen der Bauleitplanung Maßnahmen zur Lärmminderung von vorne herein eingeplant werden sollten.

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Lärmaktionsplanung wird mit aktuellen Verkehrsdaten fortgeschrieben

Die Stadt Schwetzingen plant eine Fortschreibung der Lärmaktionsplanung auf Basis der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG. „Zu diesem sehr komplexen Thema wollen wir schon in Kürze in Dialog mit der Bürgerschaft treten“, so Oberbürgermeister Dr. Pöltl. Er kündigte für den 16. Januar dazu eine Bürgerinformation im Josefshaus an. Bereits 2008 wurde die Lärmaktionsplanung für Schwetzingen beschlossen und in den folgenden Jahren entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Mittlerweile liegen aktualisierte Lärmdaten vor. Dementsprechend sollen nun auf der Basis eines neu erstellten Gutachtens weitere Strategien entwickelt werden, um den Lärm effektiv für die Bevölkerung zu reduzieren. Der Gemeinderat hat das Ergebnis des Gutachtens zur Fortschreibung der Lärmaktionsplanung angenommen und die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG beauftragt. Das Gutachten wird vom 16. Januar bis zum 13. Februar 2020 in der Rathauspforte für die Bürger/innen öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum werden auch Behörden und Träger öffentlicher Belange gehört.
Die Präsentation des Lärmaktionsplans finden Sie

https://ratsinfo.schwetzingen.de/bi/info.php

https://www.schwetzingen.de/pb/schwetzingen/Startseite/Aktuelles/gemeinderat+vom+18_12_19.html

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